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CGFP-Nationalvorstand richtet Appell an die Regierung: Finger weg von sozialen Verschlechterungen in dieser Legislaturperiode

CGFP-Nationalvorstand richtet Appell an die Regierung: Finger weg von sozialen Verschlechterungen in dieser Legislaturperiode

13.07.2020
In seiner ersten Sitzung seit dem Lockdown hat der CGFP-Nationalvorstand an diesem Montag den Blick auf die bevorstehende zweite Tripartite-Sitzung im Herbst geworfen. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde ein zweifacher Appell an die Regierung gerichtet: Vor dem Hintergrund der Corona-Krise muss die Koalition sich dazu verpflichten, in der laufenden Legislaturperiode keine Verschlechterung der...

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CGFP zur Tripartite-Sitzung: Erste konstruktive Lösungsansätze

CGFP zur Tripartite-Sitzung: Erste konstruktive Lösungsansätze

03.07.2020
Am vergangenen Freitag fand im Schloss Senningen auf Druck der drei national repräsentativen Gewerkschaften die erste Tripartite-Sitzung seit 10 Jahren statt. Regierung, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften – darunter auch die CGFP – suchten gemeinsam einen Ausweg aus der Covid-19-Krise.   Bei den rund fünfstündigen Verhandlungen ging es vorwiegend darum, die Wirtschafts- und Finanzlage sowie die Lage...

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CGFP traf Minister Hansen: Gesetzlicher Rahmen für Telearbeit erforderlich

CGFP traf Minister Hansen: Gesetzlicher Rahmen für Telearbeit erforderlich

01.07.2020
Die Corona-Krise dürfte dem Homeoffice auch auf lange Sicht zu einem wahren Aufschwung verhelfen. Nach wie vor sind die Verwaltungen dazu angewiesen, soweit wie möglich von der Telearbeit Gebrauch zu machen. Nach ersten Lockerungsmaßnahmen will die Regierung jedoch auch künftig nicht vollends auf das Homeoffice im Staatsdienst verzichten.   Bereits vor der Pandemie wurde ein Pilotprojekt gestartet, für das...

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Romain Wolff als Chfep-Präsident bestätigt

Romain Wolff als Chfep-Präsident bestätigt

25.06.2020
Die aus den Sozialwahlen vom vergangenen März hervorgegangene Berufskammer aller öffentlich Bediensteten (von Staat, Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen) hat an diesem Donnerstag ihre konstituierende Sitzung abgehalten. In seiner Begrüßungsansprache wies Beamtenminister Marc Hansen auf die schwierigen Bedingungen hin, unter denen die Berufskammerwahlen während der Corona-Krise stattfanden. Trotz dieser...

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Bilaterales Treffen zwischen CGFP und SYPROLUX: Dringende Nachbesserungen bei den Covid-19-Entwürfen erforderlich

Bilaterales Treffen zwischen CGFP und SYPROLUX: Dringende Nachbesserungen bei den Covid-19-Entwürfen erforderlich

17.06.2020
Auf Initiative des SYPROLUX kam es an diesem Mittwoch zu einem intensiven Meinungsaustausch zwischen der CGFP-Exekutive und Vertretern der Eisenbahngewerkschaft. Im Mittelpunkt des konstruktiven Treffens standen insbesondere die umstrittenen Covid-19-Gesetzentwürfe, die nach dem Ende des Ausnahmezustandes eine Ausbreitung der Pandemie vermeiden sollen. Beide Seiten zeigten sich erfreut darüber, dass die...

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CGFP und FGFC beraten über Covid-19-Entwürfe und Telearbeit:  Grundrechte dürfen nicht gefährdet werden

CGFP und FGFC beraten über Covid-19-Entwürfe und Telearbeit: Grundrechte dürfen nicht gefährdet werden

15.06.2020
Mit Spannung wurde auf das Gutachten des Staatsrats über die beiden Covid-19-Gesetzentwürfe gewartet. Beide Vorhaben, die nach dem Ende des Ausnahmezustandes die Fortsetzung der Abstandsregeln und Hygienevorschriften gewährleisten sollen, standen an diesem Montag auf der Tagesordnung des Meinungsaustausches zwischen der CGFP und ihrem Kooperationspartner FGFC, der Gewerkschaft des Gemeindepersonals.   Trotz...

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CGFP kündigt zwei Schlichtungsprozeduren an

CGFP kündigt zwei Schlichtungsprozeduren an

11.06.2020
Aus unerklärlichen Gründen lässt eine Einigung über die sektoriellen Abkommen zur Arbeitszeitregelung sowohl beim Corps grand-ducal d’incendie et de secours (CGDIS) als auch bei der Zollverwaltung noch immer auf sich warten. Diese beschämende Hinhaltetaktik der Regierung dauert bereits mehr als ein Jahr an.   Die CGFP und deren betroffenen Mitgliedsorganisationen wollen dieser ablehnenden Haltung nicht...

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Regierung traf Gewerkschaften zu Bipartite-Gesprächen: CGFP warnt vor Vertrauensverlust

Regierung traf Gewerkschaften zu Bipartite-Gesprächen: CGFP warnt vor Vertrauensverlust

10.06.2020
Am heutigen Mittwoch wurden die drei national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL von der Regierung auf Schloss Senningen im Rahmen einer Bipartite empfangen. Im Laufe dieser Sitzung wurden die Entwicklung des Arbeitsmarktes, die Haushaltslage und die unterstützenden Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten und der Unternehmen einer gründlichen Analyse unterzogen.   Nachdem Premierminister...

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 Gemeinsame Pressekonferenz von CGFP, LCGB und OGBL: Erhalt des sozialen Friedens nach der Corona-Krise

Gemeinsame Pressekonferenz von CGFP, LCGB und OGBL: Erhalt des sozialen Friedens nach der Corona-Krise

08.06.2020
Zwei Tage vor einem Treffen mit der Regierung haben die drei größten Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz an diesem Montag ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Beansprucht wurde die Einberufung einer Tripartite, um Lösungen für die wirtschaftliche und soziale Covid-19-Krise zu finden. Des Weiteren wurden die Prioritäten zum Erhalt der Kaufkraft der Bürger dargelegt. Seitens der CGFP gab es kritische Töne bezüglich der drei Covid-19-Gesetzentwürfen sowie einer überstürzten Einführung der Telearbeit.

In den ersten Wochen nach Ausbruch des Corona-Virus hatten die drei national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL darauf verzichtet, öffentliche Kritik an der Regierungspolitik zu äußern. Als jedoch zunehmend deutlich wurde, dass die Dreierkoalition bei der Ausarbeitung ihrer Exit-Strategie die Arbeitnehmervertreter ignoriert hatte, wuchs der Unmut im Gewerkschaftslager.
 
Die Beschäftigten – ganz gleich, ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft – hätten bei Bekämpfung der Corona-Krise Großartiges geleistet, unterstrich CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff zu Beginn seiner Ausführungen. Umso unverständlicher sei es, dass die Regierung die Vertreter der arbeitenden Menschen nicht viel früher in ihre Exit-Strategie eingebunden habe. Der Sinneswandel innerhalb der Koalition sei erst erfolgt, nachdem die national repräsentativen Gewerkschaften gemeinsam öffentlichen Druck ausgeübt hatten. Bereits zuvor habe sich die CGFP über den mangelnden Sozialdialog beschwert.
 
Am 10. Juni wird die Regierung die Arbeitnehmerorganisationen für ein drittes Treffen innerhalb eines Monats empfangen. Auf der Tagesordnung stehen die drei kürzlich von der Koalition vorgelegten Covid-19-Gesetzentwürfe, die nach Ablauf des „état de crise“ Bestand haben werden.
 
Romain Wolff bedauerte, dass die entsprechenden Texte den Gewerkschaften erst auf Nachfrage hin und reichlich spät ausgehändigt worden seien. Mit Ausnahme der Chambre des fonctionnaires et employés publics (Chfep) seien alle Berufskammern dazu aufgefordert worden, diese Entwürfe zu begutachten. Dieser Vorgang sei unverzeihlich. Immerhin würden die bevorstehenden Gesetze die öffentlich Bediensteten ebenso betreffen, wie alle anderen Bürger des Landes. Die Chfep habe den Entschluss gefasst, dennoch ein Gutachten zu verfassen (siehe Anhang).
 
Der CGFP-Nationalpräsident wies zudem darauf hin, dass die Verlängerung des aktuellen Ausnahmezustandes mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen worden sei. Bei den Covid-19-Gesetzen reiche hingegen in Zukunft eine einfache Mehrheit aus. Die drei Gesetze, die den „état de crise“ ablösen werden, könnten somit, ohne Zustimmung der Opposition, bis in alle Ewigkeit verlängert werden.
 
Um eine Schwächung der parlamentarischen Kontrollfunktion zu vermeiden, stelle sich unweigerlich die Frage, ob im Sinne der Demokratie nicht mindestens eine Zwei-Drittel-Zustimmung für die Covid-19-Gesetze angebracht wäre, so Wolff. Die gleichen Überlegungen könne man auch anführen, falls sich herausstellen sollte, dass die betreffenden Gesetze nach einmonatiger Wirkungsdauer verlängert werden müssen.
 
Außerdem gebe es bei einer Corona-Erkrankung noch u.a. Klärungsbedarf im Zusammenhang mit dem Schutz der Selbstbestimmung, fuhr Romain Wolff fort. So stelle sich z.B. die Frage, ob eine Zwangseinweisung in ein Krankenhaus ausschließlich von Spitzenbeamten beschlossen werden könne, ohne dass die Politik dabei einen Teil der Verantwortung mitzutragen habe.
 
Das Virus werde die Welt noch eine Weile beschäftigen, so der Redner. Rechte und Freiheiten könnten langfristig eingeschränkt werden. Deshalb stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen, so Wolff: „Müssen unter den aktuellen Gegebenheiten zwei Covid-19-Gesetzentwürfe auf die Schnelle im Parlament mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden?“
 
In den kommenden Monaten gelte es, den durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schaden bestmöglich abzufedern, bekräftigten die Vertreter von CGFP, LCGB und OGBL. Gemeinsam müssten sämtliche Akteure darauf hinarbeiten, eine soziale Krise größeren Ausmaßes zu verhindern.
 
Deshalb sei die Einberufung einer Tripartite unumgänglich. Dieses erprobte Kriseninstrument habe keineswegs als Entscheidungsgremium ausgedient. Das Land stehe vor nie da gewesenen Herausforderungen. Die Vorbehalte der Regierung und des Patronats gegenüber dieser Dreiergespräche seien absolut fehl am Platz.
 
Infolge des wochenlangen Lockdowns hat der Staat mit großen Einbußen bei den Steuereinnahmen zu kämpfen. Dennoch wäre es ein völlig falsches Signal, ausgerechnet jetzt die Kaufkraft der Bürger durch Steuererhöhungen zu verringern, ergänzte Wolff. Derzeit würden manche Länder zur Belebung des Konsums die Mehrwertsteuer vorübergehend senken.
 
Des Weiteren befasste sich der CGFP-Nationalpräsident mit dem Thema Homeoffice, das während des Lockdowns einen regelrechten Aufschwung erlebt habe. Die Regierung habe bereits erkennen lassen, dass sie auch künftig diese neue Arbeitsweise im öffentlichen Dienst verstärkt fördern möchte.
 
Die CGFP widersetze sich keineswegs dem Trend zur Digitalisierung, stellte Wolff klar. Bevor jedoch eine Grundsatzdiskussion über eine verstärkte Nutzung der Telearbeit geführt werde, sei eine detaillierte Bestandsaufnahme über die bislang gesammelten Erfahrungswerte erforderlich. Wo wurden Schwachstellen ausfindig gemacht? Und wie hoch sind die Kosten für die technischen Ausrüstungen in den Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen. All diese Fragen bedürften einer Antwort.
 
Bevor eine flächendeckende Einführung der Telearbeit in Erwägung gezogen werde, müsse auch auf gesetzlicher Ebene in vielen Hinsichten nachgebessert werden. Derzeit sei z.B. unklar, nach welchen Kriterien ein Vorfall im Homeoffice als Arbeitsunfall gelte. Ferner gebe es Nachholbedarf im Steuerbereich. Es könne nicht angehen, dass Menschen, die im nahen Ausland wohnen, gegenüber den luxemburgischen Einwohnern benachteiligt würden.
 
Romain Wolff sprach sich zudem für Einheitsregeln aus, die für alle Abteilungen des Staatsdienstes verbindlich sein müssten. Nur so könne der Schutz der Mitarbeiter konsequent gewährleistet werden. Unangemessene, maßlos übertriebene Schikanen von einigen kontrollversessenen Abteilungsleitern dürften sich nicht mehr wiederholen. Um die Beschäftigten vor Missbräuchen besser zu schützen, müsse zudem das Recht auf Nichterreichbarkeit klar definiert und gesetzlich verankert werden.

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Proaktiv

Proaktiv

03.06.2020
„Ich meine nicht, dass die“,big four‘ bei der Beratung der Regierung eine große Hilfe sein können. Ich finde allerdings, dass Gewerkschaftsvertreter in dieser Gruppe fehlen. Es geht hier ja auch um die Erwerbstätigen, um Beschäftigte etwa, die in Kurzarbeit sind. Das sind Arbeitnehmer, die auf einmal 20 Prozent weniger verdienen. Auf ein Fünftel eines kleinen Gehalts zu verzichten, ist schmerzhaft....

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Telearbeit: Viele offene Fragen

Telearbeit: Viele offene Fragen

26.05.2020
Mitte Mai konfrontierte die CGFP Beamtenminister Marc Hansen mit einem ausführlichen Maßnahmenkatalog zur partiellen Rückkehr zum Arbeitsplatz im Zuge der Corona-Krise. Zu den Schwerpunkten, die angesprochen wurden, gehörte der künftige Umgang mit der Telearbeit. Im Rahmen einer Videoschalte, die anfangs dieser Woche mit der CGFP-Exekutive stattfand, erklärte Minister Hansen das Homeoffice zur obersten...

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CGFP zur Polizeireformdebatte: Ein erbärmliches Trauerspiel

CGFP zur Polizeireformdebatte: Ein erbärmliches Trauerspiel

22.05.2020
Seit Jahren plagt ein chronischer Personalmangel die Polizei in Luxemburg. Bei ihrer Arbeit stoßen die Polizeibeamten dabei häufig an die Grenzen ihrer Kapazität. Um diesem langwierigen Problem zu begegnen, hatten sich die CGFP und deren involvierte Mitgliedsorganisationen im Jahr 2019 mit der Regierung auf einen mehrjährigen Einstellungsplan (2020-2023) geeinigt. Mit einer substanziellen Aufstockung des...

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Ausarbeitung des Covid-19-Gesetzes:  Gewerkschaften erreichen Paradigmenwechsel

Ausarbeitung des Covid-19-Gesetzes: Gewerkschaften erreichen Paradigmenwechsel

19.05.2020
Der öffentliche Druck, den die drei national repräsentativen Gewerkschaften vergangene Woche auf Initiative der CGFP in Bezug auf die mangelnde Transparenz bei der Exit-Strategie der Regierung erzeugt hatten, scheint erste Früchte zu tragen. Am vergangenen Dienstag empfing Premierminister Xavier Bettel im Beisein von Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Justizministerin Sam Tanson die Arbeitnehmervertreter...

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CGFP konfrontiert Beamtenminister mit Maßnahmenkatalog: Akuter Handlungsbedarf

CGFP konfrontiert Beamtenminister mit Maßnahmenkatalog: Akuter Handlungsbedarf

15.05.2020
Auch wenn die CGFP bislang nicht in die Exit-Strategie der Regierung eingebunden wurde, ist sie dennoch in den vergangenen Wochen gleich an mehreren Fronten vorstellig geworden. Dabei stechen insbesondere zwei Hauptanliegen hervor: Zum einen die Lockerungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst, zum anderen der Abschluss von zwei sektoriellen Abkommen zur Arbeitszeitregelung.   In Bezug auf die teilweise Rückkehr...

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Erstes Treffen mit ungewissem Ausgang

Erstes Treffen mit ungewissem Ausgang

14.05.2020
Am Donnerstag fand im Senninger Schloss ein Treffen zwischen der Regierung und den Vertretern von CGFP, LCGB und OGBL statt. Die Unterredung wurde einberufen, nachdem die drei national repräsentativen Gewerkschaften sich einen Tag zuvor in einer gemeinsamen Pressemitteilung darüber beschwert hatten, der Sozialdialog werde mit Füßen getreten.     Premierminister Xavier Bettel nahm die ausdrückliche Warnung...

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