Der CGFP-Verwaltungsrat traf sich an diesem Montag zu einem ausführlichen Meinungsaustausch mit dem Budgetberichterstatter Maurice Bauer. Im Mittelpunkt der Unterredung standen finanz- und sozialpolitische Themen, die für den öffentlichen Dienst und die Gesellschaft insgesamt von besonderer Bedeutung sind.

Zu Beginn des Treffens wies die CGFP darauf hin, dass der Sozialdialog zurzeit in vielen Bereichen nicht in der gewünschten Form funktioniere. Ein offener und konstruktiver Austausch zwischen den Sozialpartnern und der Regierung sei jedoch eine Grundvoraussetzung für tragfähige und faire Entscheidungen.

 

Im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform wies die CGFP darauf hin, dass die von der Regierung vorgesehene Übergangsregelung von 20 Jahren für die heutigen Steuerpflichtigen aus der Klasse 2 nicht ausreichend ist. Die CGFP appelliert an die Verantwortlichen, die Auswirkungen dieser Umstellung zu überprüfen und anzupassen. Offen bleibt, wie mit Personen verfahren wird, die bislang nach einer Scheidung oder dem Tod ihres Ehepartners von der bisherigen Steuerklasse 2 in die Klasse 1a wechseln – beide Klassen werden mit der Reform abgeschafft.

 

Die CGFP sprach außerdem die von der CSV-DP-Koalition angekündigte Steuerentlastung für die Unternehmen an. Diese führt unweigerlich zu Mindereinnahmen im Staatshaushalt. Die CGFP unterstrich, dass dieser Rückgang der Staatseinnahmen nicht auf Kosten der Bürger*innen gehen darf. Gerade jetzt gelte es, eine gerechte Verteilung der Steuerlast sicherzustellen und zusätzliche Belastungen für die Privathaushalte zu vermeiden.

 

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war der Wohnungsbau. Die CGFP machte deutlich, dass die hohen Immobilienpreise nach wie vor eine enorme Belastung für die meisten Haushalte darstellen. Zahlreiche Familien müssen bis zu 50 % ihres Einkommens über einen Zeitraum von 40 Jahren für die Rückzahlung ihres Kredits aufbringen.

 

Die CGFP regte an, dass die Banken mehr Kulanz bei der Kreditvergabe zeigen sollten. Gleichzeitig äußerte sie Zweifel, ob die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Maßnahmen ausreichen werden, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen.

 

Positiv bewertete die CGFP die zunehmende Automatisierung sozialer Hilfen. Dadurch könne sichergestellt werden, dass die Unterstützungsmaßnahmen gezielter bei den Menschen ankommen, die sie benötigen.

 

 

Ebenfalls begrüßt wurde die im Budget angepeilte Stärkung der Transparenz: Die Ministerien sollen verstärkt Indikatoren einsetzen, um die Zielerreichung besser verfolgen zu können. Dies ist ein Schritt hin zu einer effizienteren Haushaltsführung.

 

Abschließend wurde das Thema Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt erörtert. Die CGFP hob hervor, dass die technologischen Entwicklungen sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Um die Beschäftigten bestmöglich zu begleiten, fordert die CGFP gezielte Umschulungs- und Weiterbildungsangebote für Personen im Erwerbsleben. Gleichzeitig sei es wichtig, dass der Staat schnellstmöglich in den kommenden Monaten in den Schulen verstärkt Orientierung und Aufklärung biete, um junge Menschen auf die veränderten Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten.