An diesem Donnerstag sollen die Abgeordneten über die Schaffung einer nationalen Einkaufs- und Logistikzentrale im Gesundheitswesen abstimmen. Die CGFP fordert die Gesundheitsministerin mit Nachdruck auf, den hochumstrittenen Gesetzentwurf 8399 unverzüglich von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer nehmen zu lassen. Ein Durchdrücken dieses Projekts wäre ein schwerer Angriff auf den öffentlichen Dienst und den Sozialdialog in Luxemburg.

 

Die künftige Zentrale soll die Versorgungssicherheit in Luxemburg abdecken. Für die CGFP ist es jedoch völlig inakzeptabel, dass diese Aufgabe, die bislang von der staatlichen „Direction de la Santé“ erfüllt wurde, künftig durch eine öffentliche Einrichtung nach privatrechtlichen Regeln gewährleistet werden soll. Ebenso lehnt die CGFP entschieden ab, dass das Personal und die Führungskräfte der geplanten Agentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte einem privatrechtlichen Statut unterstellt werden sollen.

 

Damit verstößt die Regierung klar gegen das Gehälterabkommen von 2002. Damals wurde ausdrücklich vereinbart, dass die Mitarbeiter eines „établissement public“ aus Gründen der Transparenz, Harmonisierung und Fairness ein öffentlich-rechtliches Statut erhalten. Statt diese Vereinbarung zu respektieren, missbrauchen die politischen Entscheidungsträger immer häufiger die Gründung öffentlicher Einrichtungen als bequemes Instrument zur Umgehung der Regeln des Staatsdienstes. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, die das Vertrauen in staatliches Handeln untergräbt.

 

 

Staatliche Kernaufgaben dürfen nicht Schritt für Schritt in privatrechtliche Strukturen ausgelagert werden. Das ist für die CGFP ein absolutes No-Go – erst recht im sensiblen Bereich der öffentlichen Gesundheit. Die luxemburgische Verfassung lässt daran keinen Zweifel: Artikel 41 schreibt klar fest, dass die öffentliche Gesundheit in die Verantwortung des Staates fällt. Daher fordert die CGFP, dass sowohl die Einkaufs- und Logistikzentrale als auch die Agentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte als staatliche Verwaltungen fungieren.

 

Die „Chambre des fonctionnaires et employés publics“, die zu diesem Gesetzentwurf nicht konsultiert wurde, hat aus eigener Initiative ein Gutachten verfasst. Bereits im März hat sich die Berufskammer entschieden gegen eine Privatisierung staatlicher Dienstleistungen ausgesprochen – insbesondere im Gesundheitssektor.

 

 

Die CGFP hatte am vergangenen 15. Mai die Gesundheitsministerin per Brief zu einem dringenden Gespräch aufgefordert. Bis heute blieb dieses Schreiben unbeantwortet – ein eklatanter Verstoß gegen jede Form von Sozialdialog. In der jüngsten Sitzung des Quadripartite-Ausschusses sprach CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff das Thema erneut an. Die Antwort der Ministerin lautete sinngemäß: Man werde das Gesetz erst zur Abstimmung im Parlament bringen und anschließend könne jeder abwägen, wie er damit umgehe. Dieses Verhalten ist verantwortungslos und zeugt von einer alarmierenden Missachtung der Sozialpartner.

 

 

Angesichts dieser Blockadehaltung blieb der CGFP keine andere Wahl, als ein Schlichtungsverfahren einzuleiten.

 

Wenn die Regierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Sozialpartnerschaft retten will, muss Ministerin Deprez den verfassungswidrigen Gesetzentwurf 8399 sofort zurückziehen – zumindest bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens. Sollte die Politik weiterhin auf Konfrontation setzen, würde das einem offenen Todesstoß für den Sozialdialog gleichkommen – mit weitreichenden Folgen für den sozialen Frieden in Luxemburg.