An diesem Montag traf die Führung der CGFP den neuen Arbeitsminister Marc Spautz zu einem ersten offiziellen Gespräch. Für die Gewerkschaft der Staatsbediensteten bot sich dabei die Gelegenheit, ihre zentralen Forderungen zu formulieren und die drängenden Probleme des öffentlichen Dienstes auf die politische Agenda zu setzen.

 

Die CGFP machte deutlich, dass der Sozialdialog im vergangenen Jahr weitgehend gescheitert sei und grundlegend neu belebt werden müsse. Der Arbeitsminister bestätigte, dass die Wiederherstellung des Sozialdialogs eine der Hauptprioritäten der Regierung sei. Dabei verwies er auf die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit.

 

Die CGFP begrüßt diesen Ansatz, fordert aber, dass die Regierung für ein respektvolles Verhandlungsklima sorgt. Unterschiedliche Meinungen sind legitim – permanente nicht berechtigte Angriffe auf die Gewerkschaften – etwa von Patronatsseite – dürfen jedoch nicht toleriert werden.

 

 

Ausdrücklich angesprochen wurde die Rolle des „Comité Permanent du Travail et de l’Emploi“ (CPTE). Ziel der Regierung sei es, dieses Gremium wieder in seine ursprüngliche Funktionsweise zu überführen, unterstrich der Arbeitsminister. Dabei bekräftigte er, dass die drei national repräsentativen Gewerkschaften – darunter die CGFP – weiterhin fest im CPTE vertreten sein werden, genau wie in den bilateralen Gesprächen mit der Regierung. Für die CGFP ist dies angesichts der zahlreichen Beschäftigten in den öffentlichen Einrichtungen von größter Wichtigkeit.

 

 

Die CGFP kritisierte, dass die mit der Regierung ausgehandelten Gehälterabkommen nach wie vor nicht in allen „Établissements publics“ angewendet werden. Besonders betroffen sind die mit dem öffentlichen Dienst assimilierten Mitarbeiter. Argumente, wonach die besondere Organisation einzelner Einrichtungen die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen verhindere, weist die CGFP entschieden zurück.

 

Die CGFP äußerte zudem ihre Bedenken über die stetige Ausweitung öffentlicher Einrichtungen. Deren Zahl hat sich in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt, was einer schleichenden Privatisierung staatlicher Aufgaben gleichkommt. Statt kontinuierlich neue „Établissements publics“ zu schaffen, muss den Verwaltungen die erforderliche Flexibilität eingeräumt werden.

 

 

Erörtert wurde zudem das von der CGFP am vergangenen 23. Oktober eingeleitete Schlichtungsverfahren gegen die jüngsten Privatisierungsbestrebungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Bislang sind keine Fortschritte erkennbar, und ein erster Termin der Schlichtungskommission steht weiterhin aus. Diese Verzögerung ist schlicht inakzeptabel. Zudem bekräftigte die CGFP ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Schaffung der “Agence luxembourgeoise des médicaments et produits de santé” (ALMPS), der in dieser Form nicht verabschiedet werden darf.

 

Nach Ansicht der CGFP dürfen Reformvorhaben im öffentlichen Dienst nicht einseitig nach privatwirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden. Der Staatsdienst verfügt über spezifische Strukturen, Verantwortlichkeiten und Zwänge, die bei jeder politischen Entscheidung berücksichtigt werden müssen.