Die Umsetzung des laufenden Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst, die Pensionsreform sowie die bevorstehende große Steuerreform standen im Mittelpunkt der zweitägigen Generalversammlung der CGFP.

 

Gleich zu Beginn des Treffens haben die Delegierten die jüngsten Privatisierungsbestreben im Gesundheitswesen aufs Schärfste verurteilt. Mit dem Versuch, den hochumstrittenen Gesetzentwurf 8399 zur Schaffung der nationalen Einkaufs- und Logistikzentrale, ohne jede vorherige Konsultation durch das Parlament zu peitschen, führt die Regierung den Sozialdialog in Luxemburg ad absurdum, lautete die deutliche Botschaft der CGFP-Generalversammlung an die politischen Entscheidungsträger.

 

Eine Gesundheitsministerin, die Schreiben ignoriert, berechtigte Bedenken übergeht, Gespräche verweigert und Sozialpartner arrogant vor vollendete Tatsachen stellt, beschädigt nicht nur die politische Kultur dieses Landes, sondern tritt das auf dem Sozialdialog beruhende Luxemburger Modell mit Füßen. Wer Mitbestimmung systematisch aushebelt und bewusst auf Konfrontation setzt, handelt verantwortungslos und gefährlich.

 

Ein solcher Stil hat in einer Demokratie keinen Platz, unterstrichen die CGFP-Delegierten. Für die CGFP ist es nicht hinnehmbar, dass staatliche Dienstleistungen gerade in einem so sensiblen Bereich wie der öffentlichen Gesundheit in privatrechtliche Strukturen ausgelagert werden. Die CGPP, die diesbezüglich ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hat, wird ihren Widerstand mit aller Härte fortsetzen.

 

 

Im Hinblick auf die geplante allgemeine Individualbesteuerung begrüßt die CGFP, die Bereitschaft des Finanzministers zu einem wahren Sozialdialog. Wie bereits angekündigt wird die CGFP ihre diesbezüglichen Standpunkte sowohl schriftlich einreichen als auch in einer kommenden Unterredung mit dem Ressortminister erörtern. Mit Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass Alleinstehende durch den Wechsel aus der Steuerklasse 1 in die künftige einheitliche Steuerklasse R wesentlich entlastet werden.

Die von der Regierung geplante 20-jährige Übergangsregelung für die Steuerpflichtigen aus der Klasse 2 reicht allerdings nicht aus. Nach Ansicht der CGFP müssen die bestehenden Bedingungen dauerhaft für alle betroffenen Haushalte weitergelten. Klärungsbedarf besteht weiterhin in Bezug auf die heutige Steuerklasse 1a, eine Thematik, welche die CGFP noch im Einzelnen analysieren und bei ihrem Treffen mit dem Finanzminister vertiefen wird.

 

 

Der bürokratische Mehraufwand, der sowohl die Bürger als auch die Steuerverwaltung belasten wird, könnte dem erklärten Regierungsziel der administrativen Vereinfachung widersprechen.

 

Eine weitere Kernforderung der CGFP ist die vollständige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Mit Sorge sieht die CGFP zudem, dass nach der jüngsten Senkung der Körperschaftssteuer nun weitere Entlastungen für Unternehmen geplant sind. Steuerliche Vorteile für Betriebe dürfen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.

 

 

Auf der Tagesordnung der jüngsten Generalversammlung stand zudem die Ausführung des laufenden Gehälterabkommens für den öffentlichen Dienst. Die CGFP erinnert daran, dass sie und die Regierung sich auf 27 Punkte geeinigt hatten, einschließlich klarer Fristen für die Vorlage der entsprechenden Gesetzentwürfe.

 

Neben den Punkten von allgemeinem Interesse dürfen die sektorspezifischen Forderungen nicht vernachlässigt werden. Die Verhandlungen zwischen den CGFP-Mitgliedsorganisationen und dem Minister des öffentlichen Dienstes müssen vor Ablauf des aktuellen Besoldungsabkommens abgeschlossen werden. An die Regierung richtet die CGFP-Generalversammlung den eindringlichen Appell, die berechtigten sektoriellen Anliegen zu berücksichtigen.

 

Des Weiteren wertet die CGFP die Verweigerung der Regierung, den freiwilligen Soldaten ein angemessenes Statut zu gewährleisten, als skandalös. Völlig inakzeptabel ist zudem der Umstand, dass deren Bezüge unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen.

 

 

Während ihrer zweitägigen Herbstklausur hat sich die CGFP zudem intensiv mit der geplanten Pensionsreform befasst. Mit großem Bedauern stellt die CGFP fest, dass die politisch Verantwortlichen die Verhandlungen nach der dritten Sozialrunde einseitig abgebrochen haben.

 

Im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats hatten die drei größten Gewerkschaften des Landes, darunter die CGFP, konkrete Vorschläge zur Schaffung neuer Einnahmen unterbreitet. Abgesehen von der Beitragserhöhung wurden alle anderen Vorschläge von der Regierung, ohne sachliche Auseinandersetzung von vorneherein ignoriert. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der CGFP inakzeptabel und zeugt von mangelnder Dialogbereitschaft der politisch Verantwortlichen.

 

Erfreulich ist die Einführung der sogenannten „retraite progressive“ im Privatsektor, die einen schrittweisen Übergang in den Ruhestand ermöglichen soll. Während diese Regelung bereits im öffentlichen Dienst existiert, schafft jedoch die künftige Anwendung dieser Bestimmung neue Ungerechtigkeiten: Die Staatsbediensteten müssen für den Zugang zur „retraite progressive“ die letzten drei Jahre vollzeitbeschäftigt gewesen sein, während bei den Privatangestellten eine Arbeitszeit von 75 % genügt. Hier fordert die CGFP dringend gleiche Bedingungen für alle Arbeitnehmer, d.h. dass auch im öffentlichen Dienst die Möglichkeit einer schrittweisen Pension bei 75-prozentiger Beschäftigungszeit im besagten Zeitraum besteht.

 

Bei der Pensionsreform erzielte die CGFP wichtige Teilerfolge. Für öffentlich Bedienstete, die vor 1999 eingestellt wurden, wird es keine Erhöhung der Lebensarbeitszeit geben. Zudem tritt die Ausdehnung der Beitragsdauer erst zum 1. Juli kommenden Jahres in Kraft. Damit wird sichergestellt, dass Personen, die im ersten Halbjahr 2025 in Rente gehen, nicht nachträglich benachteiligt werden.

 

 

Als Gründungsmitglied der European Confederation of Independent Trade Unions (CESI) wird die CGFP Anfang kommenden Jahres eine nationale Veranstaltung in Luxemburg organisieren. Ziel dieser Konferenz, die auf der europäischen Initiative „eQualPro“ beruht, ist es, die Fortschritte und Herausforderungen der EU-Gender-Gleichstellungspolitik im Arbeitsleben zu beleuchten.