CSV-Fraktion zum Gespräch bei der CGFP-Exekutive

Zu einem ausgedehnten Gedankenaustausch traf die CSV-Fraktion am Montag, dem 7. Dezember 2015, mit der CGFP-Exekutive zusammen.

Sozialpolitische Aktualitätsthemen standen im Mittelpunkteiner Unterredungzwischen der CSV Fraktionund der CGFP-Exekutive

Im Mittelpunkt des Gespräches standen sozialpolitische Aktualitätsthemen wie u.a. das von der Regierung vorgelegte Vorprojekt zum Nationalitätengesetz, wobei sich die CGFP-Spitze einmal mehr in aller Deutlichkeit gegen eine weitere Lockerung der Sprachenkompetenzen zur Erlangung der luxemburgischen Staatsbürgerschaft aussprach.

Der vom Finanzminister vorgelegte Entwurf zum Staatshaushalt wurde insgesamt als „inkomplett“ gewertet, da einerseits die Ausgaben für Familienpolitik fehlten, andererseits, in der auf mehrere Jahre ausgerichteten Vorlage, die für 2017 vorgesehene grundlegende Steuerreform nicht einmal Berücksichtigung gefunden habe. Die CGFP-Vertreter sprachen sich einmal mehr für eine deutliche Entlastung der privaten Haushalte, u.a. durch eine längst überfällige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, aus. Schwer tue man sich auch mit der Aussage auf Regierungsseite, die Unternehmen sollten durch eine Herabsetzung des nominalen Steuersatzes wettbewerbsfähiger werden, wenn sie – nach jüngsten Erhebungen – bereits heute im internationalen Ranking weit oben rangierten.

Bezüglich der Reform im öffentlichen Dienst prangerte die CGFP die zahlreichen Hürden bei deren praktischer Umsetzung an. Äußerst skeptisch steht die CGFP beispielsweise nach wie vor dem im Reformvorhaben enthaltenen Bewertungssystem gegenüber, weswegen sie auch jetzt noch dessen Abschaffung fordere, am besten noch, bevor es überhaupt erst angewandt werde.