Die CGFP hat in den vergangenen Monaten wiederholt Alarm geschlagen: Die Regierung plante zunehmend die Schaffung öffentlicher Einrichtungen, die faktisch nach privatrechtlichen Kriterien gestaltet werden sollten. Die CGFP stellte sich dieser schrittweisen Aushöhlung des öffentlich-rechtlichen Statuts entschieden entgegen und setzte sich für den Erhalt der Qualität staatlicher Dienstleistungen ein. Mit Erfolg! Die CGFP-Generalversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung das Umdenken der Regierung ausdrücklich begrüßt.

 

Ein aktuelles Beispiel für den Kurswechsel der CSV-DP-Koalition betrifft die geplante Agence luxembourgeoise des médicaments et produits de santé (ALMPS), die ursprünglich nahezu vollständig nach privatrechtlichen Kriterien gestaltet werden sollte. Erst nachdem die CGFP ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hatte, zeigte die Regierung Einlenken. Nach einem Treffen mit Premierminister Luc Frieden und Beamtenminister Serge Wilmes sieht der von der Gesundheitsministerin Martine Deprez überarbeitete Gesetzesentwurf nun vor, dass innerhalb der ALMPS grundsätzlich das öffentlich-rechtliche Statut gilt.

 

Nur in wenigen, klar definierten Ausnahmefällen – bei hochspezialisierten Profilen mit außergewöhnlicher Qualifikation – soll das privatrechtliche Statut Anwendung finden. Diese Ausnahmen betreffen weniger als zehn Prozent der künftigen Belegschaft. Die CGFP bleibt jedoch wachsam: Solange die finalen Gesetzestexte nicht vorliegen, wird das Schlichtungsverfahren nicht aufgehoben.

 

Auch im Bereich der Raumfahrt konnte die CGFP einen Durchbruch erzielen. Die Luxembourg Space Agency (LSA) wird von einer Stiftung in ein établissement public umgewandelt. Nach einer Unterredung mit Wirtschaftsminister Lex Delles wurde auf Druck der CGFP festgehalten, dass das öffentlich-rechtliche Statut auch hier Standard sein wird. Privatrechtliche Anstellungen werden auf wenige Ausnahmen
beschränkt.

 

 

Im Sportbereich hat die Regierung zwei ursprünglich geplante öffentliche Einrichtungen vollständig verworfen. Beim dritten Vorhaben, das die Vermittlung von Trainern an Vereine vorsieht, konnte die CGFP in einer Unterredung mit Sportministerin Martine Hansen durchsetzen, dass alle festangestellten Mitarbeiter nach dem öffentlich-rechtlichen Statut beschäftigt werden. Lediglich die befristet beschäftigten Coaches, die später von den Vereinen übernommen werden, erhalten das privatrechtliche Statut auf Zeit.

Klärungsbedarf besteht noch im Zusammenhang mit dem geplanten établissement public zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die CGFP sieht keinen Bedarf, u.a. Mitarbeiter der Administration de l’Enregistrement, des Domaines et de la TVA in die neue Struktur auszugliedern. Nach Auffassung der CGFP können diese Aufgaben ebenso effizient innerhalb der bestehenden Verwaltung wahrgenommen werden.

 

Im Hinblick auf die nächste Tripartite-Runde am 2. Juni befasste sich die CGFP mit der weiteren Vorgehensweise. Die CGFP-Delegierten bekräftigten die Forderung nach einer sofortigen vollständigen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation sowie einer zeitlich begrenzten Steuersenkung, die sich direkt auf dem Gehaltszettel bemerkbar macht. Die CGFP lehnt es ab, die Bürgerinnen und Bürger auf die erst 2028 in Kraft tretende Steuerreform zu vertrösten. Die finanzielle Belastung ist zu hoch – Entlastungen werden jetzt benötigt.

Angesichts der erwarteten Zinssteigerungen im Zuge der Energiekrise fordert die CGFP eine Anpassung des Freibetrags bei der Quellensteuer auf Zinserträge, um insbesondere Kleinsparer zu entlasten. Darüber hinaus sollte der Energie-Steuerkredit wiedereingeführt und nachgebessert werden, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt zu entlasten. Die CGFP setzt sich zudem für Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der hohen Kraftstoffpreise ein. Schließlich soll den Beschäftigten angesichts der aktuellen Lage verstärkt die Möglichkeit eingeräumt werden, Telearbeit auszuüben.

Mit großer Sorge verfolgt die CGFP zudem die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Die ohnehin angespannte Lage droht sich infolge der Energiekrise aufgrund steigender Bauzinsen und explodierender Baukosten weiter zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die CGFP dafür aus, den maximalen Betrag der TVA- Rückerstattung im Rahmen des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes von derzeit 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Darüber hinaus fordert die CGFP die Abschaffung der derzeit geltenden Altersgrenze von 40 Jahren bei den abzugsfähigen Beiträgen für Bausparverträge.

 

Abschließend betonten die Delegierten mit Nachdruck, dass es kein Tripartite-Abkommen um jeden Preis mit der CGFP geben wird. Gleichzeitig stellte die Generalversammlung jedoch unmissverständlich klar, dass die CGFP nicht dazu beitragen wird, das luxemburgische Sozialmodell zu schwächen oder gar zu demontieren. Im Mittelpunkt muss weiterhin das Wohl der Bürgerinnen und Bürger stehen. Die CGFP appelliert daher an die Regierung und an alle Sozialpartner, sich der Tragweite der kommenden Tripartite bewusst zu sein und ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden.