Am 12. Mai werden Regierung, Gewerkschaften und Patronat erstmals im Rahmen der Tripartite zusammenkommen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Energiekrise zu erörtern. Bereits im Vorfeld führte die CSV-DP-Koalition am Mittwoch bilaterale Gespräche auf höchster Ebene mit den Sozialpartnern – darunter die CGFP.

 

Die CGFP nutzte das Treffen mit Premierminister Luc Frieden, Vizepremier Xavier Bettel, Finanzminister Gilles Roth und Wohnungsbauminister Claude Meisch, um ihren Standpunkt unmissverständlich zu bekräftigen: Die Tripartite hätte deutlich früher einberufen werden müssen. Die bisherige Vorgehensweise – zunächst eine Bestandsaufnahme am 12. Mai, anschließend eine längere Wartezeit und erst Anfang Juni der Beginn der eigentlichen Verhandlungen – ist angesichts der bereits spürbaren finanziellen Belastungen vieler Haushalte nicht nachvollziehbar.

 

Die Preise für Kraftstoffe, Heizöl und Lebensmittel steigen weiter an. Gleichzeitig fließen durch die Akzisen zusätzliche Einnahmen in den Staatshaushalt. Die Kosten tragen jedoch vor allem die Haushalte. Diese Schieflage darf nicht länger ignoriert werden. Während andere Länder bereits erste Maßnahmen umgesetzt haben, bleibt Luxemburg bislang hinter den Erwartungen zurück.

 

Neben dem Energiesektor und der Lebensmittelbranche gerät zunehmend auch der Bausektor unter Druck. Steigende Baukosten und die erwarteten Zinserhöhungen verschärfen die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Gleichzeitig zeichnen sich Warenengpässe in verschiedenen Bereichen ab, die in den kommenden Wochen weiteren Inflationsdruck verursachen könnten.

 

 

Seit Beginn der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten erhöht sich der finanzielle Druck auf die Bürgerinnen und Bürger, ohne dass seitens der Politik Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Für die CGFP ist diese Verzögerungstaktik nicht akzeptabel. Die Tripartite wurde einberufen, um Lösungen zu erarbeiten – nicht um Zeit zu gewinnen.

 

Ein wesentlicher Aspekt bleibt zudem der Indexmechanismus. Dieses bewährte Instrument zur Sicherung der Kaufkraft in Zeiten der Inflation bildet einen Grundpfeiler sozialer Stabilität. Jede Diskussion über eine Deckelung, Abschwächung oder strukturelle Eingriffe wird von der CGFP entschieden zurückgewiesen. Wer am Index rüttelt, gefährdet den sozialen Frieden.

 

Darüber hinaus betonte die CGFP erneut mit Nachdruck, dass die Tagesordnung der Tripartite auf das Wesentliche – die Energiekrise und ihre Folgen – beschränkt werden soll. Eine beachtliche Ausweitung auf weitere Themen würde die Suche nach Kompromissen nicht nur erschweren, sondern im schlimmsten Fall unmöglich machen. Die Festlegung der Tagesordnung obliegt der Regierung. Daher ist es besonders wichtig, dass sie dabei die richtigen Prioritäten setzt. Mit Blick auf die Dringlichkeit muss die Tripartite zeitnah konkrete und tragfähige Ergebnisse liefern, die sich im Alltag der Bürgerinnen und Bürger bewähren. Alles andere wäre ein politisches Ausweichen vor der Verantwortung.

 

Abschließend unterstrich die CGFP ihre Bereitschaft, an konstruktiven Lösungen mitzuwirken. Voraussetzung dafür ist jedoch der politische Wille, sowohl die Bevölkerung als auch die Unternehmen zu entlasten. Die CGFP wird es nicht dulden, dass Zeitverzögerung als Strategie genutzt werden. Die Krise wartet nicht – und ebenso wenig die Geduld der Menschen.