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CGFP-Neujahrsempfang: Zusammenhalt gegen Privatisierung

26.01.2026

CGFP-Neujahrsempfang: Zusammenhalt gegen Privatisierung
Beim traditionellen Neujahrsempfang der CGFP überbrachte CGFP-Präsident Romain Wolff den rund 200 geladenen Gästen die Glückwünsche zum Jahr 2026. Unter den Anwesenden befanden sich u.a. Vertreter der über 60 CGFP-Fachverbände, der Berufskammer der öffentlich Bediensteten sowie eine Delegation des CGFP-Kooperationspartners FGFC.
 
Gleich zu Beginn seiner Ansprache wies Romain Wolff auf die turbulenten Zeiten hin: Demokratie stehe nicht mehr überall im Vordergrund, und einige Staaten setzten offenbar andere Prioritäten. Neben der politischen Unsicherheit beobachte er auch den Vormarsch der künstlichen Intelligenz mit gemischten Gefühlen. Der CGFP-Präsident räumte die unbestreitbaren Vorteile von KI ein, verwies jedoch zugleich auf Risiken hin, die laut einer Statec-Studie insbesondere Arbeitsplätze luxemburgischer Beschäftigten gefährden könnten.
 
Steuerreform auf dem Prüfstand
 
Hinsichtlich der laufenden Steuerreform betonte Wolff die klare Haltung der CGFP: Niemand dürfe benachteiligt werden. Die Analyse dieses Vorhabens sei derzeit im Gange; eventuelle Mängel müssten noch überprüft werden. Erst danach werde die CGFP ihre endgültige Position festlegen.
 
Im Anschluss unterstrich CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger erneut die zentrale Bedeutung eines starken und unabhängigen öffentlichen Dienstes als Garant für Stabilität und Kontinuität. Aus diesem Grund spreche sich die CGFP entschieden gegen die jüngsten Privatisierungstendenzen im Staatsdienst aus. Staatliche Kernaufgaben würden zunehmend in „établissements publics“ ausgelagert, die nach privatrechtlichen Regeln geführt werden.
 
Rücknahme dringend erforderlich
 
Besonders problematisch sei dieses Vorgehen, wenn in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitswesen plötzlich Agenturen in der Rechtsform von „établissements publics“ entstehen sollen. Die Mitarbeiter würden nach privatrechtlichen Kriterien eingestellt, hätten jedoch staatliche Aufgaben zu erfüllen, die bislang in der Zuständigkeit der Gesundheitsdirektion lagen.
 
Das Gesetzesprojekt zur Schaffung einer nationalen Einkaufs- und Logistikzentrale im Gesundheitswesen sei in der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden – obwohl die CGFP zuvor ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hatte. Mit Blick auf das noch ausstehende zweite Vorhaben zur Gründung der Agentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte fand der CGFP-Generalsekretär deutliche Worte: „Zieht den Gesetzentwurf 8491 zurück und überarbeitet es – und zwar sofort!“
 
Aus CGFP-Sicht sei es an der Zeit, eine grundlegende Debatte darüber zu führen, wie die Verwaltungen mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden können – anstatt reflexartig den vermeintlich einfachen Weg zu wählen und immer neue öffentliche Einrichtungen ins Leben zu rufen.
 
Regierung in der Verantwortung
 
Auch die Einhaltung des von der CGFP ausgehandelten Gehälterabkommens für den öffentlichen Dienst wurde thematisiert. Es könne nicht hingenommen werden, dass öffentliche Einrichtungen unter ministerieller Aufsicht – ebenso wie einige Verwaltungschefs – davon ausgingen, verschiedene Bestimmungen der Vereinbarung gälten für sie nicht. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde die Glaubwürdigkeit künftiger Abkommen grundsätzlich infrage gestellt, hieß es weiter. In der Verantwortung stehe dabei in erster Linie der Minister des öffentlichen Dienstes, aber auch die gesamte Regierung sei gefordert.
 
Mit Blick auf die künftigen Herausforderungen unterstrich CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger die Bedeutung von Zusammenhalt und Solidarität: „Wenn wir weiterhin so zusammenhalten wie bisher, können wir zuversichtlich sein, alle Herausforderungen gemeinsam zu meistern.“
 
Abseits der politischen Themen nutzte die CGFP-Führung die Gelegenheit, ihren Mitgliedsorganisationen für die herausragende Arbeit des vergangenen Jahres ein herzliches Lob auszusprechen. Ein besonderer Dank galt zudem der CGFP-Belegschaft, die täglich mit großem Engagement den Verwaltungsrat und die Fachverbände unterstützt.