Auf der ersten Generalversammlung nach der „Rentrée“ befassten sich die Delegierten der CGFP am vergangenen Freitag mit einer Vielzahl aktueller Themen. Im Mittelpunkt stand die für diese Woche geplante Fortsetzung der Verhandlungen im Rahmen des „Comité de suivi tripartite“.

Vor diesem Hintergrund legten die Delegierten die Marschroute der CGFP fest. Sie sprachen sich dafür aus, einer möglichen Verlängerung der derzeitigen Tripartite-Maßnahmen zuzustimmen – allerdings unter zwei klar definierten Voraussetzungen: Sämtliche Bestimmungen müssen in ihrer gegenwärtigen Form unverändert bleiben und die Verlängerung darf einen überschaubaren Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten.

Diese zeitliche Begrenzung soll eine sorgfältige Analyse der Lageentwicklung ermöglichen, um auf Basis einer aktualisierten Bestandsaufnahme eine fundierte Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen zu können. Diese Position wird die CGFP in der für den 29. Oktober angesetzten Sitzung des „Comité de suivi tripartite“ vertreten.

Neben den Tripartite-Maßnahmen widmete sich die Generalver-sammlung der CGFP auch der Umsetzung des Ende dieses Jahres aus-laufenden Gehälterabkommens. Im Fokus standen dabei unter anderem die sektoriellen Verhandlungen mit den CGFP-Mitgliedsorganisationen. Als das Besoldungsabkommen ausgehandelt wurde, hatte die CGFP darauf bestanden, eine Klausel aufzunehmen, die die Regierung verpflichtet, auf Antrag der jeweiligen CGFP-Fachverbände über deren spezifische Anliegen zu verhandeln.

Am vergangenen Freitag richteten die Delegierten einen eindringlichen Appell an den Minister des öffentlichen Dienstes, sofort konkrete Ergebnisse vorzulegen. Die CGFP betrachtet die sektoriellen Forderungen ihrer Mitgliedsorganisationen als berechtigt und unterstützt diese ausdrücklich.

Auf der Tagesordnung stand auch eine Zwischenbilanz der Arbeitsgruppen, die im Rahmen des Gehälterabkommens eingesetzt worden waren. Dabei ging es unter anderem um die geplante Neu-regelung der sogenannten „carrières ouvertes“, die Staatsbediensteten unter bestimmten Voraussetzungen einen beruflichen Aufstieg ohne den ansonsten erforderlichen Bildungsabschluss ermöglichen.

Für die CGFP steht fest, dass das bestehende Verfahren vereinfacht und wirksamer gestaltet werden muss, ohne dabei die bisherigen Aufstiegsmöglichkeiten in irgendeiner Form einzuschränken. Eine wesentliche Forderung der CGFP besteht darin, dass die entsprechende Ausbildung künftig nicht mehr als Zugangsvoraussetzung gelten darf, sondern in das Verfahren der offenen Laufbahnen integriert werden muss.

Auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 war Gegenstand der Beratungen. Die Delegierten begrüßten das Bekenntnis der Regierung zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst als tragende Säule der Demokratie sowie die vorgesehenen zusätzlichen Mittel, insbesondere bei Polizei, Armee und Rettungsdiensten. Zugleich warnten sie vor jeglichen sozialen Einschnitten und bekräftigten ihre Forderung nach einer vollständigen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation.

Die CGFP-Generalversammlung befasste sich außerdem mit der geplanten Schaffung der „Administration pour le développement dans la fonction publique“. Das „Centre de gestion du personnel et de l’organisation de l’État“ (CGPO) und das „Institut national d’administration publique“ (INAP) sollen zu einer neuen Verwaltung zusammengeführt werden.

Nach Darstellung der Regierung soll dieser Zusammenschluss dazu dienen, Synergien besser zu nutzen. Künftig sollen die Staats-bediensteten von der Einstellung bis hin zum Eintritt in den Ruhestand von einer zentralen Anlaufstelle begleitet werden.

Die CGFP steht diesem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Da in einer zweiten Phase die Ausbildung überarbeitet werden soll, forderten die Delegierten jedoch, die CGFP von Beginn an eng in diesen Reformprozess einzubinden.

Bereits in einem Vorgespräch mit dem zuständigen Minister hat die CGFP deutlich gemacht, dass die Neugestaltung der offenen Laufbahnen keinesfalls zulasten der Aus- und Weiterbildung der Staatsbediensteten gehen darf, die sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich des Umfangs der angebotenen Unterrichtsstunden höchsten Qualitätsansprüchen genügen muss.

Neben den zahlreichen gewerkschaftspolitischen Herausforderungen, die das kommende Jahr auf nationaler und internationaler Ebene mit sich bringen dürfte, wirft auch ein besonderes Ereignis seinen Schatten voraus: 2027 wird die CGFP ihr 60-jähriges Bestehen in ihrer heutigen Form feiern. Das Jubiläum wird am 25. November 2027 mit einer akademischen Feierstunde angemessen gewürdigt.