An diesem Donnerstag trafen sich im Schloss Senningen Vertreter der Regierung, der drei national repräsentativen Gewerkschaften – darunter die CGFP – der Berufskammern und der Arbeitgeberverbände zu einem sogenannten „KI-Dësch“. Das trilaterale Format bot eine erste Gelegenheit für strukturierte Gespräche, wie Luxemburg auf die tiefgreifenden Veränderungen reagieren will, die mit dem rasanten Fortschritt der künstlichen Intelligenz einhergehen.

 

Die CGFP begrüßt grundsätzlich die Initiative, das Thema KI im Dialog mit den Sozialpartnern anzugehen. Gleichzeitig zeigt sie sich jedoch überrascht, dass Luxemburg bereits im vergangenen Jahr eine Partnerschaft mit dem Unternehmen Mistral AI eingegangen ist, um den öffentlichen Dienst mithilfe von KI zu modernisieren. Eine frühzeitige Einbindung der CGFP hätte es ermöglicht, fachliches Know-how und praktische Erfahrung einzubringen. Die CGFP wertet dies als verpasste Chance und unterstreicht, dass ein echter Sozialdialog bislang aussteht.

 

Die CGFP setzt sich seit Langem für präzise gesetzliche Vorgaben im Umgang mit KI im Staatsdienst ein. Nur auf diese Weise lassen sich Risiken für die Beschäftigten begrenzen, vor allem im Hinblick auf mögliche Disziplinarverfahren. Fehlen eindeutige Regeln, könnten öffentlich Bedienstete sanktioniert werden, wenn sie KI-Anwendungen in unzulässigen Bereichen einsetzen.

 

Die CGFP hält die Schaffung eines ethischen Rahmens, in dem der Mensch die Kontrolle über KI behält, für unabdingbar. Entscheidungen im öffentlichen Dienst mit rechtlichen oder sozialen Folgen müssen weiterhin vom Menschen getroffen werden und dürfen nicht undurchsichtigen algorithmischen Systemen überlassen werden.

 

Damit der technologische Wandel sozialverträglich gestaltet werden kann, ist eine gezielte Weiterbildung von zentraler Bedeutung. Da KI zunehmend Bestandteil vieler Berufe wird, muss den Beschäftigten ermöglicht werden, die notwendigen Kompetenzen zu erwerben. Niemand darf durch die digitale Transformation abgehängt werden. Die CGFP fordert daher praxisnahe Weiterbildungsprogramme, die den Staatsbediensteten helfen, KI im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sicher und effizient einzusetzen. Der Staat steht in der Pflicht, den Menschen – unabhängig von ihrem Bildungsniveau – berufliche Perspektiven zu eröffnen.

 

Ein zentraler Grundsatz der CGFP lautet: KI darf nicht zur individuellen Leistungsbewertung oder zur verdeckten Kontrolle von Arbeitnehmern genutzt werden. Ein solcher Einsatz würde das Vertrauen untergraben. Gesetzlich muss daher eindeutig festgelegt werden, dass Arbeitsleistungen weder überwacht noch heimlich bewertet werden dürfen.

 

Der digitale Wandel darf nicht zulasten der Beschäftigten ausgetragen werden. Unternehmen, die massiv von KI profitieren, müssen ihren gerechten Beitrag leisten, damit der gesellschaftliche Nutzen fair verteilt wird. Die CGFP spricht sich dafür aus, über eine KI-Steuer für Firmen nachzudenken, die direkte Nutznießer dieser Technologie sind. Darüber hinaus plädiert die CGFP dafür, dass Unternehmen, die infolge der Automatisierung Stellen abbauen, in die Pflicht genommen werden. So kann technologische Innovation Hand in Hand mit sozialer Verantwortung gehen.

 

KI-Systeme dürfen nicht auf Kosten der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Besonders im öffentlichen Dienst werden hochsensible Informationen verarbeitet, deren Schutz absolute Priorität haben muss. Die CGFP fordert, dass klar geregelt wird, wer welche Daten erheben, speichern oder auswerten darf. Zudem muss jede Person das Recht behalten, selbst über die Nutzung ihrer Daten zu bestimmen.

 

Grundsätzlich sind die trilateralen Gespräche ein Schritt in die richtige Richtung. Die eigentliche Arbeit steht jedoch noch aus: In den künftigen Arbeitsgruppen müssen die Details vertieft und die Maßnahmen konkretisiert werden.

 

Angesichts der unsicheren geopolitischen Lage – von möglichen Energiekrisen bis zu steigender Inflation – stellt sich zudem die Frage, ob nicht ein klassisches Tripartite-Format erforderlich wäre, um gemeinsam Strategien zum Schutz der Kaufkraft zu entwickeln.