Nach den Osterferien wird die CGFP ihr Engagement im Dienst ihrer Mitglieder sowie des gesamten öffentlichen Dienstes wie gewohnt fortsetzen. Im Mittelpunkt stehen zunächst die noch offenen Punkte bei der Umsetzung des laufenden Gehälterabkommens. Dies erfolgt im engen Austausch mit den CGFP-Mitgliedsorganisationen und – wie man es von der CGFP gewohnt ist – im Rahmen eines ausgewogenen, fairen und nachhaltigen Sozialdialogs.

 

Das aktuelle Besoldungsabkommen sieht unter anderem sektorielle Verhandlungen zwischen den CGFP-Fachverbänden und der Regierung vor. Diese Gespräche sind inzwischen nahezu vollständig abgeschlossen. Die CGFP betont mit Nachdruck, dass jetzt messbare Ergebnisse seitens der politisch Verantwortlichen vorliegen müssen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die CGFP ihre Mitgliedsorganisationen tatkräftig unterstützen, um deren berechtigte Anliegen durchzusetzen. Ebenso erwartet die CGFP, dass die bereits auf den Instanzenweg gebrachten Gesetzentwürfe den gesetzgeberischen Weg zeitnah durchlaufen.

 

Darüber hinaus bleibt das von der CGFP eingeleitete Schlichtungsverfahren gegen die Regierung bis auf Weiteres suspendiert. Die Geduld der CGFP ist allerdings begrenzt: Sie erwartet, dass die Regierung ein klares Konzept vorlegt, wie künftig mit öffentlichen Einrichtungen umgegangen werden soll. Erforderlich ist ein klares Regelwerk zur Vermeidung der Aushöhlung des öffentlich-rechtlichen Statuts.

 

Zugleich appelliert die CGFP an die CSV-DP-Koalition, endlich die angekündigte Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Schaffung der luxemburgischen Agentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (ALMPS) vorzulegen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser öffentlichen Einrichtung – bis auf äußerst wenige Ausnahmen – das öffentlich-rechtliche Statut erhalten.

 

Ferner engagiert sich die CGFP in Zusammenarbeit mit der Berufskammer aller öffentlich Bediensteten zum Wohle des gesamten Staatsdienstes. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt liegt auf den europäischen Aktivitäten. Auf Ebene der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) wird der Sozialdialog unter dem luxemburgischen Vorsitz des CGFP-Präsidenten Romain Wolff konsequent vorangetrieben.

 

Die CGFP behält zudem die internationale Lage fest im Blick – insbesondere den Krieg im Iran, mögliche Inflationseffekte und Preisschocks auf den Energiemärkten. Gegebenenfalls wird sie finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Luxemburg einfordern.