Das Exekutivkomitee der CGFP hat in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung der Regierung, den Koordinationsausschuss der Tripartite einzuberufen, ausdrücklich begrüßt. Angesichts der anhaltenden Energiekrise und des zunehmenden Inflationsdrucks stellt dieser Beschluss einen längst überfälligen Schritt dar, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung und die Unternehmen abzumildern.

 

Gleichzeitig bedauert die CGFP jedoch, dass die eigentlichen Verhandlungen erst in einigen Wochen beginnen sollen. Aus Sicht des Exekutivkomitees ist dieser Zeitplan deutlich zu spät. Verzögern sich die Dreiergespräche, zieht sich der gesamte Prozess unnötig in die Länge, sodass die dringend erwarteten finanziellen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter hinausgeschoben werden.

 

Sollte im Rahmen der Tripartite eine Einigung erzielt werden, müssen anschließend in einigen Punkten noch Gesetzentwürfe ausgearbeitet und verabschiedet werden. Dies verlängert den Zeitraum bis zur tatsächlichen Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen erheblich.

 

Vor diesem Hintergrund entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass die Regierung bei der Tripartite bewusst auf Zeit spielt. Die Bevölkerung benötigt jedoch jetzt eine konkrete und wirksame Unterstützung. Andere Länder wie Deutschland und Frankreich haben bereits erste Schritte zur finanziellen Entlastung ihrer Bürger umgesetzt. Die CSV-DP-Koalition hätte ebenso sofortige Maßnahmen einleiten können.

 

Positiv bewertet die CGFP, dass die Regierung im Vorfeld der Tripartite Vorgespräche mit den Sozialpartnern führen wird. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass für die anstehenden Verhandlungen ein klarer und kohärenter Plan vorliegt.

 

Inhaltlich ist die CGFP der Auffassung, dass sich die Tagesordnung der Dreiergespräche konsequent auf die Energiekrise und ihre direkten Auswirkungen in allen Bereichen konzentrieren muss. Die aktuellen Herausforderungen sind vielfältig: steigende Energie- und Lebensmittelpreise, ein daraus resultierender Inflationsdruck, der allseits erwartete Zinsanstieg sowie stark ansteigende Baukosten drohen mittelfristig einen wirtschaftlichen Dominoeffekt auszulösen.

 

In diesem Zusammenhang hält es das Exekutivkomitee der CGFP für wenig zielführend, die Tagesordnung der Tripartite zusätzlich mit weiteren Themen zu überfrachten. Eine Ausweitung der Agenda würde die Suche nach tragfähigen Lösungen für alle Beteiligten erschweren.

 

 

Zentrales Thema der Tripartite muss die nachhaltige Sicherung und Stärkung der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger sein. Dabei darf es nicht dazu kommen, finanzielle Entlastungen zu gewähren, die anschließend durch neue steuerliche oder andere Belastungen wieder aufgehoben werden.

 

Die CGFP stellt zudem unmissverständlich klar, dass der bewährte Indexmechanismus nicht infrage gestellt werden darf. Dieses unverzichtbare Instrument zum Schutz der Kaufkraft darf keinesfalls abgeschwächt oder manipuliert werden.

 

 

Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sowie des Landes insgesamt bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten den Willen zeigen, tragfähige und ausgewogene Lösungen zu erarbeiten. Pauschale Neiddebatten, in denen einzelne Sektoren gegeneinander ausgespielt oder stigmatisiert werden, sind angesichts der aktuellen Lage mehr denn je fehl am Platz.

 

Erforderlich sind vielmehr gemeinsame Antworten auf die bestehenden Herausforderungen. Die CGFP wird – wie gewohnt in ihrer Rolle als verlässlicher Sozialpartner – bei den anstehenden Verhandlungen anwesend sein und eine konstruktive, sachliche und verantwortungsbewusste Haltung einnehmen.