Im Rahmen des Austauschs zwischen den national repräsentativen Gewerkschaften und Finanzminister Gilles Roth über den Haushaltsentwurf 2027 hat die CGFP ihre zentralen Forderungen unterstrichen. Angesichts der unsicheren internationalen Wirtschaftslage benötigt Luxemburg eine vorausschauende Haushaltspolitik, die wirtschaftliche Stabilität, soziale Verantwortung und nachhaltige Investitionen miteinander verbindet.

Die im europäischen Vergleich niedrige Staatsverschuldung verschafft Luxemburg den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum. Diesen gilt es mit Bedacht zu nutzen, um das Land auf künftige Herausforderungen vorzubereiten. Wer heute an den falschen Stellen spart, riskiert, morgen einen weitaus höheren Preis zu zahlen. Insbesondere im sozialen Bereich darf der Rotstift keinesfalls angesetzt werden.

Aus Sicht der CGFP steht der Schutz der Kaufkraft an oberster Stelle. Die jüngsten Entwicklungen in Frankreich verdeutlichen, wie rasch gesellschaftliche Spannungen entstehen können, wenn die Sorgen und finanziellen Belastungen der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Sozialer Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis verantwortungsvoller Politik.

In diesem Zusammenhang begrüßt die CGFP ausdrücklich das Bekenntnis der Regierung zum Indexmechanismus. Finanzminister Gilles Roth hatte bekräftigt, dass der Index für die Regierung „in Stein gemeißelt“ bleibe. Die CGFP teilt diese Haltung uneingeschränkt.

Der Erhalt des Index ist jedoch allein nicht ausreichend. Die CGFP fordert weiterhin die vollständige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Nur so lässt sich verhindern, dass inflationsbedingte Lohnanpassungen durch eine schleichend steigende Steuerbelastung teilweise wieder zunichtegemacht werden.

Mit Nachdruck kritisiert die CGFP die nach wie vor ungleiche Verteilung der Steuerlast. Das Ungleichgewicht zwischen privaten Haushalten und Unternehmen bei den generierten Steuereinnahmen gibt Anlass zur Sorge. Die bereits angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer droht nach Auffassung der CGFP, dieses Ungleichgewicht zusätzlich zu verschärfen.

Eine weitere zentrale Herausforderung bleibt die Wohnungskrise. Die geplante Erhöhung des „Bëllegen Akt“ wertet die CGFP als Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus plädiert sie dafür, künftig häufiger auf sogenannte Volksanleihen („emprunts populaires“) zurückzugreifen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.

 

Ausdrücklich begrüßt die CGFP zudem das Bekenntnis der Regierung zu einem starken öffentlichen Dienst. Die Aussage, wonach das Vertrauen in den Staat „eine Grundlage der Demokratie“ bilde, muss sich auch in konkreten politischen Entscheidungen widerspiegeln. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ist unverzichtbar, um dieses Vertrauen langfristig zu sichern.

 

Mit Blick auf die zunehmende Bedeutung der künstlichen Intelligenz mahnt die CGFP außerdem einen verantwortungsvollen Umgang mit neuen Technologien an. Deren Potenziale müssen genutzt werden, ohne die Risiken für Beschäftigte und Gesellschaft aus den Augen zu verlieren.

 

Für die CGFP steht fest, dass ein zukunftsfähiger Staat mehr als nur solide Haushaltszahlen benötigt. Notwendig sind soziale Gerechtigkeit, eine gesicherte Kaufkraft, bezahlbarer Wohnraum sowie ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst. Investitionen in diese Bereiche sind keine Belastung für kommende Generationen, sondern stellen eine Investition in ihre Zukunft dar.