Nach den bilateralen Gesprächen mit der Regierung am 6. Mai fand an diesem Dienstag die erste Tripartite-Runde statt. Nach verschiedenen Vorträgen und Analysen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage durch Experten nutzte die CGFP die Gelegenheit, um unmissverständlich darzulegen, welche Maßnahmen jetzt erforderlich sind, um die Energiekrise wirksam zu bewältigen.   

 

Die Bevölkerung erwartet zu Recht eine zeitnahe und spürbare Unterstützung. Auch die Regierung hat wiederholt betont, dass rasche Lösungen notwendig sind. Diesen Worten müssen nun endlich Taten folgen.

 

 

Aus Sicht der CGFP müssen kurzfristige Entlastungen vorrangig über steuerliche Maßnahmen erfolgen, damit Haushalte umgehend mehr finanziellen Spielraum erhalten. Die CGFP fordert daher eine temporäre Steuersenkung, die sich direkt auf dem Gehaltszettel bemerkbar macht.

 

Der Hinweis der Regierung auf die geplante Steuerreform greift in der aktuellen Krise zu kurz. Zwar wird diese Reform grundsätzlich Entlastungen für zahlreiche Haushalte bringen, doch werden diese frühestens 2029 spürbar, nach Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 2028. Die derzeitige Krise verlangt jedoch sofortige Antworten. Die CGFP bekräftigt zudem erneut ihre Forderung nach einer vollständigen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Diese Angleichung ist längst überfällig. Die CGFP setzt sich zudem für Verbesserungen beim Energie-Steuerkredit ein.

 

Angesichts der anhaltend steigenden Energiepreise appelliert die CGFP an die Regierung, unverzüglich Maßnahmen zur sofortigen Entlastung bei allen Energieprodukten zu ergreifen. Die steigenden Kosten für Mobilität, und Heizen dürfen nicht dauerhaft allein von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden.

 

 

Mit Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass der bewährte Indexmechanismus nicht Gegenstand der Tripartite-Verhandlungen ist. Damit trägt die Regierung einer zentralen Forderung der CGFP Rechnung. Für die CGFP bleibt der Index ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung der Kaufkraft und ein Grundpfeiler des sozialen Friedens in Luxemburg.

 

 

Die CGFP begrüßt ausdrücklich, dass die Regierung die Tagesordnung der Tripartite vorwiegend auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Energiekrise beschränkt hat. Sie hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass andere bedeutende politische Herausforderungen an Relevanz verlieren. Im Gegenteil: Auch diese Themen bleiben von zentraler gesellschaftlicher Bedeutung. Wer jedoch ein tragfähiges Tripartite-Abkommen erzielen will, darf dieses Krisengremium nicht mit sämtliche Problemfelder überladen.

 

 

Die CGFP wird sich weiterhin als verantwortungsvoller Sozialpartner konstruktiv in die Verhandlungen einbringen. Gleichzeitig steht fest: Wirksame Entlastungen für die Haushalte sind unerlässlich. Die Regierung muss zeigen, dass sie den Sozialdialog ernst nimmt. Ein Abkommen um jeden Preis wird es mit der CGFP nicht geben.