Die Regierung, der Unternehmerdachverband und die Gewerkschaften – darunter die CGFP – trafen sich an diesem Montag zu einer zweiten Sozialrunde im Staatsministerium. Bei den achtstündigen Verhandlungen wurden erste konkrete Fortschritte erzielt.

 

Eines der Schwerpunktthemen, das ganz oben auf der Agenda stand, war die Renten- und Pensionsreform. Die CSV-DP-Koalition hat diesbezüglich mehrere neue Pisten aufgezeichnet. Die Verhandlungsteilnehmer haben sich jedoch darauf verständigt, bis auf Weiteres keine näheren Einzelheiten über diese neuen Elemente in der Öffentlichkeit preiszugeben.

 

In vielen Punkten gibt es zurzeit noch Klärungsbedarf. In der Sommerzeit werden konkrete Berechnungen von der Regierung erstellt, um genau abzuwägen, in welchem Maße das vorgeschlagene Maßnahmenbündel zur Finanzierung des Rentensystems beitragen würde. Zudem werden die entsprechenden Texte vorgelegt.

 

Die CGFP wird die von der Regierung unterbreiteten jüngsten Vorschläge zur Renten- und Pensionsreform sorgfältig prüfen. Anschließend werden die CGFP-Gremien darüber befinden. Mit Nachdruck weist die CGFP darauf hin, dass dieses Vorhaben, das uns alle betrifft, nicht Bestandteil des Gesamtpakets sein darf, sondern getrennt abgewickelt werden muss.

 

 

Auch bei den anderen Themen, die auf der Tagesordnung standen, wurde keine Einigung erzielt. Dazu gehören die Öffnungszeiten im Handel, die Regelung zur Sonntagsarbeit, die Arbeitsorganisation und der Mindestlohn.

 

Insgesamt verliefen die Gespräche in einem wesentlich konstruktiveren Klima, als dies noch bei der ersten Runde am vergangenen 9. Juli der Fall war. Bei ihrer jüngsten Protestkundgebung vor dem Abgeordnetenhaus hatte die CGFP einen echten Sozialdialog im gegenseitigen Respekt gefordert. Der Dachverband aller Staatsbediensteten nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass diese Kernforderung inzwischen berücksichtigt wird.

 

Die politisch Verantwortlichen haben bei der zweiten Sozialrunde in wesentlichen Fragen eine Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Diese neue Sichtweise stellt eine wichtige Voraussetzung dar, um zu einer Einigung zu gelangen. Die Regierung und die Sozialpartner werden am kommenden 3. September nach den Sommerferien ihre Gespräche wieder aufnehmen.