Nach der erfolgreichen CGFP-Protestkundgebung am vergangenen 25. Juni vor dem Parlament fand an diesem Montag eine Unterredung zwischen der CGFP-Exekutive und der CSV-Fraktion statt. Im Vordergrund stand das für den 9. Juli im Staatsministerium geplante Treffen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern. Die CGFP bekräftigte ihre Bereitschaft, der Einladung des Premierministers Folge zu leisten.

 

Die Gewerkschaften seien allzu lange hingehalten worden, hieß es weiter. Kritisiert wurde der nicht vorhandene Sozialdialog bei der Renten- und Pensionsreform. „Wir werden uns nicht vorführen lassen“, stellte CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff unmissverständlich klar. Nach der monatelangen Scheindebatte müsse jetzt auf Regierungsebene ein Umdenken erfolgen. „Der Bogen darf nicht überspannt werden“, warnte Wolff. Es sei höchste Zeit, gemeinsam vernünftige und konsensfähige Lösungen zur langfristigen finanziellen Absicherung der Altersvorsorge zu finden.

 

Einigkeit herrschte auf beiden Seiten darüber, dass das Vertrauen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern wiederhergestellt werden müsse. Die CSV-DP-Koalition habe es in der Hand, einen neuen Weg einzuschlagen, betonte die CGFP. Erforderlich seien konkrete Ergebnisse. Die von den Arbeitnehmervertretern vorgelegten Alternativen zur Renten- und Pensionsreform dürfen nicht länger ignoriert bleiben.

 

Sollte sich bei dem Treffen am 9. Juli herausstellen, dass bei den politischen Entscheidungsträgern keine Einsicht einkehre, werde die CGFP Klartext reden. Die am vergangenen 25. Juni organisierte Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus war lediglich ein erster symbolischer Warnschuss. Falls sich die Regierung weiterhin weigert, Kompromisse einzugehen, wird die CGFP eine härtere Linie fahren.

 

 

Eines der Themen, die erörtert wurden, war die bevorstehende Steuerreform. Die ersten Eckpunkte dieses Vorhabens werden zurzeit von der CGFP tiefgründig analysiert. Ausdrücklich begrüßt wurde, dass der Finanzminister die Sozialpartner einbindet und sich dabei gesprächsbereit zeigt. Diese konstruktive Herangehensweise unterscheide sich wesentlich von einer Politik der vollendeten Tatsachen, die bei der Renten- und Pensionsdebatte an den Tag gelegt wurde. Die CGFP wiederholte ihre Kernforderung, dass es bei der Steuerreform keine Verlierer geben dürfe. Damit niemand bei der Einführung einer einheitlichen Steuerklasse finanzielle Nachteile erfahre, fordere die CGFP eine entsprechende Übergangsperiode.

 

 

Bei dem rund 90-minütigen Gespräch tauschten sich die CGFP und die CSV auch über das wachsende Defizit der Gesundheitskasse aus. Beide Seiten stimmten überein, dass es diesbezüglich Handlungsbedarf gebe. Aus CGFP-Sicht könnte ein erster Ansatz darin bestehen, insgesamt stärkere Kontrollen durchzuführen. Nach Ansicht der CGFP sind zudem verstärkte Maßnahmen notwendig, um gegen den drohenden Ärztemangel vorzugehen.