Auf Anfrage von déi Lénk und déi Gréng kam es diese Woche zu einem ausgiebigen Meinungsaustausch zwischen der CGFP und den beiden Parteien. Im Mittelpunkt der Unterredungen standen vorwiegend die anstehenden Diskussionen über eine mögliche Renten- und Pensionsreform.

 

Die CGFP zeigte sich erstaunt darüber, dass in der Parteienlandschaft bislang keine klare Haltung zu diesem wichtigen Thema bezogen wurde. Das genaue Ausmaß einer möglichen Reform ist bis jetzt nicht erkennbar. Spätestens bei der am 19. März geplanten Debatte im Parlament müssen die Fraktionen und politischen Sensibilitäten diesbezüglich Farbe bekennen. Viel Unklarheit gibt es zurzeit auch über die Art und Weise, wie die bevorstehenden sogenannten Expertenrunden ablaufen sollen.

 

Erneut betonte die CGFP, dass sich Luxemburg mit Rentenreserven in Höhe von 30 Milliarden Euro in einer bequemen Ausgangslage befindet. Sollte es sich einmal als notwendig erweisen, darf das vorübergehende Anzapfen dieser Reserven kein Tabu sein.

 

Die CGFP spricht sich entschieden gegen jegliche Leistungsverschlechterungen aus. Dies umso mehr, da die mit der Reform von 2012 einhergehenden Verschlechterungen erst in einigen Jahren voll greifen werden. Angesichts der Tatsache, dass sich die Altersarmut hierzulande innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt hat, sind finanzielle Einbußen bei der Altersvorsorge aus Sicht der CGFP die falsche Antwort.

 

Zudem dürfen private Zusatzversicherungen nicht auf Kosten des öffentlichen Renten- und Pensionssystems (erste Säule) gefördert werden. Fraglich bleibt auch, wie jene Menschen, die bereits jetzt Probleme haben, finanziell über die Runden zu kommen, sich jemals eine Zusatzrente leisten können. Erschwerend hinzu kommt, dass die Früchte einer solchen nochmals besteuert werden.

 

Des Weiteren erteilte die CGFP einer Anhebung des Ruhestandseintrittsalters eine deutliche Absage. Sollten die politischen Entscheidungsträger das „Ajustement“ bei den Renten und Pensionen infrage stellen, müssen sie sich auf einen großen Widerstand seitens der CGFP gefasst machen. 

 

Bei den Treffen wies die CGFP darauf hin, dass die „Caisse nationale d’assurance Pension“ (CNAP) zum Teil von öffentlich Bediensteten mitfinanziert wird. Die Staatsangestellten, die mehr als ein Drittel der Belegschaft beim Staat ausmachen, zahlen jahrelang in die CNAP ein.

 

Die CGFP stellte außerdem klar, dass eine Abschaffung der Höchstgrenze bei den Beitragszahlungen in der Privatwirtschaft (5 x den Mindestlohn) für sie kein Problem darstellt, vorausgesetzt, dass damit auch höhere Leistungen einhergehen. Falls sich in den kommenden Jahren herausstellen sollte, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht, verschließt sich die CGFP einer Beitragserhöhung nicht. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese Anhebung gleichermaßen zwischen dem Staat, den Arbeitgebern und den Beschäftigten erfolgt.

 

Mit Bedauern stellt die CGFP fest, dass die Regierung und das Patronat mit der Renten- und Pensionsdebatte die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Immer wieder werden sowohl der öffentliche Dienst und der Privatsektor als auch die jüngeren und älteren Generationen aufgrund falscher Angaben gegeneinander ausgespielt.

 

 

Bei der Unterredung mit déi Gréng wurden weitere wichtige CGFP-Anliegen thematisiert. Erfreut zeigte sich die CGFP erfreut darüber, dass sich die Regierung beim jüngsten Gehälterabkommen dazu verpflichtet habe, mit den CGFP-Mitgliedsorganisationen über deren sektorielle Anliegen zu verhandeln. Der Sozialdialog war dieses Mal sehr zufriedenstellend. Abzuwarten bleibt jedoch, ob die schwarz-blaue Regierung die Gewerkschaften auch in anderen Dossiers mit einbinden wird.

 

Gleichzeitig erinnerte die CGFP daran, dass längst beschlossene Abkommen immer noch nicht umgesetzt wurden. Dies gilt z.B. für die im Jahr 2022 getroffene Übereinkunft zur Harmonisierung der unteren staatlichen Laufbahnen. Die Zeit drängt, zumal diese auch rückwirkend erfolgen wird. Mit Nachdruck verlangt die CGFP, dass das Abkommen über das Recht auf Vorruhestand für jene Staatsbedienstete, die nach 1999 eingestellt wurden und 20 Jahre Schichtarbeit geleistet haben, endlich umgesetzt wird.  

 

Dem Vernehmen nach soll die Regierung im Herbst erste Einzelheiten zur geplanten Steuerreform vorlegen. In diesem Zusammenhang erinnerte die CGFP an ihre Forderung, bei der Ausarbeitung dieses Vorhabens hinzugezogen zu werden. Kritik äußerte die CGFP an der Einstellungspolitik beim Staat. Allzu oft werden vorwiegend Staatsangestellte rekrutiert. Hier ist ein schnelles Umdenken erforderlich. Damit der Staat seinen Dienst am Bürger weiterhin gewährleisten kann, muss die Anzahl der staatlichen Mitarbeiter der demografischen Entwicklung angepasst werden.

 

Mit Blick auf die Sozialwahlen vom 6. bis zum 26. März hat die CGFP betont, dass sie bestens gerüstet ist. Sie tritt als einzige Gewerkschaft in sämtlichen Gruppen an, die dem Staat vorbehalten sind.