In ihrer jüngsten Sitzung zeigte sich die CGFP-Vorständekonferenz entrüstet darüber, dass die vom Premierminister vorgelegten ersten Eckdaten zur Renten- und Pensionsreform nicht mit dem übereinstimmen, was zuvor mit den Sozialpartnern im Rahmen der breiten Konsultationsphase und der sogenannten Expertenrunde besprochen wurde.

 

Die Regierung peilt eine Verlängerung der Beitragsjahre an, ohne dafür einen entsprechenden Wählerauftrag erhalten zu haben. Für diese Maßnahme gab es bei den Diskussionsforen auf Schloss Burglinster keinen Konsens unter den Sozialpartnern. Damals herrschte lediglich Einigkeit darüber, dass Anreize für jene Arbeitnehmer geschaffen werden sollten, die auf freiwilliger Basis länger im Arbeitsprozess bleiben möchten, hieß es auf einer am Dienstag von der CGFP einberufenen Pressekonferenz.

 

 

An diesem Montagabend hatte die CGFP mit ihrem Kooperationspartner FGFC eine Unterredung mit den Ministern des öffentlichen Dienstes und der sozialen Sicherheit. Dabei wiederholte die CGFP ihre Forderung, in einer Tripartite-Konstellation auf Augenhöhe zwischen der Regierung und den Sozialpartnern, vernünftige und tragbare Lösungen auszuloten. Die von der Regierung vorgegebenen „Denkanstöße“ müssen zuvor ausnahmslos rückgängig gemacht werden, damit die Gespräche auf einer neutralen Ausgangsposition beginnen.

 

Die beiden Ressortminister bestätigten, dass sich die Regierung im kommenden Ministerrat mit den CGFP-Forderungen befassen und anschließend Stellung dazu beziehen werde. Außerdem versicherten sie, dass bei den Reformplänen nichts in den Stein gemeißelt sei. Bislang ließ die Regierung jedoch in den Kernfragen keine Kompromissbereitschaft erkennen. Somit bleibt die nüchterne Feststellung, dass die monatelange breite Konsultationsphase eine Scheindebatte war, die man sich hätte sparen können.

 

Für die CGFP ist es nicht hinnehmbar, dass die Regierung nach den einschneidenden Reformen der Jahre 1995, 1998 und 2012 jetzt mit dem Brecheisen im Alleingang versucht, weitere erhebliche Verschlechterungen zu beschließen, ohne sich zuvor ernsthaft mit alternativen Finanzierungsquellen wie z.B. einer stufenweisen Beitragserhöhung zu befassen.

 

Die CGFP hat zudem kein Verständnis dafür, dass die Reform der Altersvorsorge auf dem Rücken der jungen Menschen und der bereits berufstätigen Arbeitnehmer ausgetragen wird. Erschwerend hinzukommt, dass laut den Plänen der „business friendly“ Regierung die Arbeitgeberseite nahezu keinen Beitrag leisten muss.

 

 

Es ist beschämend, dass die Regierung bei der Rede zur Lage der Nation ohne Rücksprache mit den Sozialpartnern vorgeprescht ist und anhand von konkreten Pisten bereits vollendete Tatsachen geschaffen hat, noch bevor der Sozialdialog begonnen hat. Statt den sozialen Zusammenhalt zu fördern, treibt die CSV-DP-Koalition lieber die Spaltung der Gesellschaft voran. Der Sozialdialog und das Solidaritätsprinzip bleiben dabei völlig auf der Strecke.

 

Die drei national repräsentativen Gewerkschaften, darunter die CGFP, hatten sich bereits am vergangenen 6. Mai in einem Brief an den Premierminister gewandt. In diesem Schreiben wurde der Regierungschef dazu aufgerufen, im Rahmen einer Tripartite-Konstellation gemeinsam mit den Sozialpartnern konsensorientierte Lösungen auszuarbeiten. In seiner Antwort verwies der Premierminister lediglich auf die Sozialministerin. Sieht so ein echter Sozialdialog aus?

 

 

Die Altersvorsorge geht uns alle etwas an. Angesichts der jüngsten Entwicklung hat die CGFP-Vorständekonferenz einstimmig beschlossen, ein erstes Zeichen zu setzen. Unter dem Motto „Fir e richtege Sozialdialog! Elo!“ wird die CGFP am kommenden 25. Juni um 13:30 Uhr im Rahmen einer Kundgebung vor dem Parlament gegen die Pensionsreform sowie gegen den Angriff auf das bewährte luxemburgische Sozialmodell protestieren.

 

In einer ersten Phase wird die CGFP-Vorständekonferenz stellvertretend für alle CGFP-Mitglieder dazu aufgerufen, an jenem Tag vor dem Abgeordnetenhaus ihren Unmut gegen die Reformpläne der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Jeder, der sich dieser Aktion anschließen möchte, ist willkommen. Zugesagt haben bereits der CGFP-Kooperationspartner FGFC und die Eisenbahnergewerkschaft SYPROLUX.

 

Als vernünftiger Sozialpartner setzt die CGFP neben der angekündigten Kundgebung weiterhin auf Dialogbereitschaft. Aus diesem Grund nahm sie das Gespräch mit den Ministern der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes auch wahr. Ganz in diesem Sinne wird die Exekutive in den kommenden Wochen Unterredungen mit mehreren Parteien führen. Zudem stellte Nationalpräsident Romain Wolff klar, dass die CGFP solidarisch mit den Anliegen der beiden anderen national repräsentativen Gewerkschaften und insbesondere den im Privatsektor betroffenen Arbeitnehmern sei, ohne jedoch dabei von ihrem Kernauftrag, nämlich die Interessen des öffentlichen Dienstes zu vertreten, abzuweichen und eine aktive Rolle zu übernehmen.

 

 

Die CGFP wird all ihre Kräfte bündeln und sich mit aller Härte und Entschlossenheit gegen die höchst umstrittenen Reformpläne der CSV-DP-Koalition wehren. Die Protestkundgebung am 25. Juni vor dem Parlament ist nur der Beginn eines unerbittlichen Widerstands. Sollte sich herausstellen, dass die politisch Verantwortlichen nicht gewillt sind, auf die von der Gewerkschaftsseite unterbreiteten Vorschläge einzugehen, behält sich die CGFP das Recht vor, stufenweise auf drastischere Mittel zurückzugreifen.