Nach den Sommerferien kamen Regierung, Patronat und Gewerkschaften, darunter die CGFP, an diesem Mittwoch für eine dritte Sozialrunde im Staatsministerium zusammen. Mit Bedauern nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass nach stundenlangen Verhandlungen leider kein Abkommen im Geist des Luxemburger Sozialmodells zustande kam.

 

Angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen schaffte es die Regierung nicht, die Sozialpartner auf eine Linie zu bringen. Das Verhandlungsergebnis beschränkt sich auf Schlussfolgerungen seitens der Regierung, die dem Parlament vorgelegt werden. Gerade in von Ungewissheiten geprägten turbulenten Zeiten wäre eine konsensfähige schriftliche Einigung im Interesse des Landes und der Bürger wünschenswert gewesen.

 

Einer der Knackpunkte, die auf der Tagesordnung standen, war die Pensionsreform. Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, dass keine Rentenkürzungen in Erwägung gezogen werden. Auch das gesetzliche Renteneintrittsalter bleibt unverändert bei 65 Jahren.

 

Zurückbehalten wurde eine teilweise Verlängerung der Beitragsjahre und eine Erhöhung der Rentenbeiträge. Die vorgeschriebene Beitragszeit wird innerhalb von fünf Jahren um acht Monate erhöht. Diese Maßnahme bezieht sich ausschließlich auf jene Beschäftigten, die im Alter von 60 Jahren in Frührente gehen. Dies stellt eine wesentliche Verbesserung zur ursprünglichen Ausgangslage dar. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte der Premierminister im Mai eine Stoßrichtung vorgegeben, laut der die Lebensarbeitszeit um bis zu fünf Jahre (!) verlängert worden wäre.

 

Im Vorfeld der Sozialrunde hatten die Gewerkschaften unter Mitwirkung der CGFP mehrere Pisten über alternative Finanzierungsquellen zur Absicherung des Rentensystems aufgezeichnet. Mit Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass diesen Überlegungen teilweise Rechnung getragen wurde.

 

Der Beitragssatz für den Staat, die Unternehmen und die Arbeitnehmer wird um jeweils 0,5 Prozentpunkte erhöht. Die Gesamtsteigerung beträgt somit 1,5 % und beläuft sich auf insgesamt 25,5 %. Die CGFP hatte zuvor immer wieder darauf hingewiesen, dass die Beitragserhöhung paritätisch gestaltet werden müsse. Dieser Forderung wurde jetzt Folge geleistet.

 

Die dadurch erzielten neuen Einnahmen führen dazu, dass die Rentenanpassungen an die Lebenshaltungskosten („Réajustement“) und die Jahresendzulage („Allocation de fin d’année“) bis 2033 unangetastet bleiben. Angesichts der steigenden Altersarmut hatte die CGFP stets mit Nachdruck darauf gepocht, dass die Beibehaltung dieser beiden Punkte von größter Wichtigkeit sei.

 

Die CGFP konnte zudem durchsetzen, dass jene Staatsbedienstete, die vor 1999 eingestellt wurden und bereits schmerzhafte Reformen hinnehmen mussten, keine weiteren Verschlechterungen erfahren. Als einen weiteren Erfolg wertet die CGFP die Tatsache, dass die Rentenempfänger auch künftig keine Beiträge einzahlen müssen. Für jene Beschäftigten, die auf freiwilliger Ebene länger als das tatsächliche Rentenalter arbeiten möchten, werden steuerliche Anreize geschaffen. Die CGFP begrüßt es ausdrücklich, dass die Studienjahre nicht infrage gestellt werden, sondern auch nach dem 27. Lebensjahr flexibel gestaltet werden können.

 

 

Die CGFP-Gremien werden das Verhandlungsergebnis am kommenden 8. September gründlich analysieren. Abschließend möchte die CGFP darauf hinweisen, dass sich die Regierung die konfliktgeladenen Wochen, die den Sozialrunden vorausgegangen waren, hätte ersparen können, wenn sie von Beginn an die deutlichen Warnsignale der Gewerkschaften ernst genommen hätte, statt den erwünschten Sozialdialog sträflich zu ignorieren.

 

Immerhin scheint jetzt bei den politischen Entscheidungsträgern Einsicht eingekehrt zu sein: Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die dritte Sozialrunde räumte der Vizepremierminister ein, dass keine der beiden heutigen Regierungsparteien die Pensionsfrage vor den Wahlen thematisiert habe. Auch im Koalitionsabkommen sei eine Rentenreform nicht erwähnt worden. Die CGFP, die immer wieder betont hatte, dass die Regierung bei der Reform der Altersvorsorge über keinen Wählerauftrag verfüge, kann dieser Aussage des Vizepremiers nur zustimmen.