Am vergangenen 22. Februar fand im Schloss von Senningen hinter verschlossenen Türen eine Diskussionsrunde zur Bekämpfung der Wohnungskrise statt. Die Regierung hat nicht nur Vertreter aus dem Baugewerbe und dem Handwerk eingeladen.

 

Neben dem Gemeindesyndikat Syvicol und der Bankenvereinigung (ABBL) nahm auch der Verband der luxemburgischen Unternehmen (UEL) an diesem Treffen teil. Gleich sieben (!) Minister – nahezu die Hälfte der gesamten Regierung – wohnten der Diskussionsrunde bei. Dies zeigt den hohen Stellenwert, den die politischen Entscheidungsträger dieser Diskussionsrunde beimessen.

 

Die Arbeitnehmervertreter sind hingegen unerwünscht. Die drei national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB an OGBL zeigten sich im Vorfeld des „Logementsdësch“ in den sozialen Netzwerken darüber verwundert, dass sie bei einem derart wichtigen Thema, das alle betrifft, nicht mit am Tisch sitzen.

 

Ziel der Diskussionsrunde sei es zu analysieren, wie die im Koalitionsabkommen vorgesehenen Wohnungsbaumaßnahmen umgesetzt werden könnten, hatte der Premierminister neulich in einem Radiointerview betont. Dies könne nicht im Alleingang bewerkstelligt werden. Die Idee sei es, alle Beteiligten (öffentliche Behörden und private Betreiber) zusammenzubringen, um einen Maßnahmenkatalog und einen konkreten Zeitplan zu erstellen, hieß es Ende Januar. Anschließend sollen Arbeitsgruppen eingesetzt werden, bevor die Maßnahmen dem Parlament vorgelegt werden sollen.

 

In seiner Regierungserklärung hatte der Premierminister noch mehrfach betont, die schwarz-blaue Koalition werde die künftigen Herausforderungen im Sozialdialog angehen. Die Praxis sieht leider anders aus. Dem Vernehmen nach soll der Regierungschef vorgeschlagen haben, dass der UEL-Vorsitzende Michel Reckinger die Delegation „Wohnungssektor“ der privaten Akteure leitet. Die drei größten Gewerkschaften des Landes, die mehr als 155.000 Mitglieder zählen, wurden unterdessen ausgeschlossen. Sieht so ein ernst gemeinter Sozialdialog aus?

 

 

Erst vor kurzem waren die Arbeitgebervertreter voll des Lobes für die schwarz-blaue Koalition. Damals ließ vieles darauf schließen, dass die Geschicke des Landes von einer „patronatsfreundlichen Regierung“ geleitet würden. Dieser Verdacht hat sich leider bewahrheitet.

Statt alle Akteure bei der Bekämpfung der Wohnungskrise einzubinden, scheint es die Regierung zu bevorzugen, nur mit Gleichgesinnten über eines der größten Probleme Luxemburgs zu diskutieren.

 

Zur Wahrung der politischen Glaubwürdigkeit hätte sich die Einberufung einer „Logementstripartite“ aufgedrängt. „Wir fordern die Regierung dringend auf, uns so schnell wie möglich über die Gespräche zu informieren (…) und erwarten, dass wir beim nächsten Treffen berücksichtigt werden“, lautet der gemeinsame Appel von CGFP, LCGB und OGBL an die politisch Verantwortlichen.