Die CGFP-Exekutive traf sich an diesem Montag mit der Führungsspitze der ULC zu einem ausführlichen Meinungsaustausch. Schon seit vielen Jahren ist die CGFP eine der Trägerorganisationen der ULC und stellt zurzeit einen der drei Vizepräsidenten. Seit jeher unterstützt sie die Luxemburger Konsumentenschutzvereinigung in ihren Bemühungen zur Stärkung der Verbraucherrechte, dies auch im Interesse der CGFP-Mitglieder.

 

Gegenstand der jüngsten Unterredung waren unter anderem der Schutz und Erhalt der Kaufkraft, die Steuerpolitik sowie der Gesetzentwurf zur Einführung von Sammelklagen im Verbraucherrecht.

 

Bedauert wurde, dass der Gesetzentwurf 7650 über Sammelklagen, der bereits im Juni 2022 hätte fertig sein sollen, immer noch auf sich warten lasse.  Diesbezüglich sei viel Zeit verloren gegangen, hieß es. Zurzeit steht das diebbezügliche Gutachten des Staatsrats immer noch aus. Neben Frankreich und Österreich ist Luxemburg eines von jenen drei EU-Staaten, die die entsprechende EU-Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt haben. Die CGFP unterstützt die ULC bei diesem Anliegen, dies umso mehr wo auch auf gewerkschaftlicher Ebene ein ähnliches Verfahren gefordert wird.

 

Bei ihrem Treffen brachten die CGFP und die ULC zudem ihren Unmut über die nach wie vor hohen Preise im Bereich des Wohnungsbaus zum Ausdruck. Auch wenn die EZB vergangene Woche vor dem Hintergrund einer sinkenden Inflation die Leitzinsen auf 3,25 % gesenkt habe, würden die Kreditzinsen der Banken vielen Privathaushalten weiterhin zu schaffen machen.

 

Die CGFP bemängelte, dass ein Großteil der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsbaukrise nur vorübergehend gelten würden. Zudem würden die Schwächsten der Gesellschaft – wenn überhaupt – nur in sehr geringem Maße einen Nutzen daraus ziehen.

 

Bei ihrem gemeinsamen Meinungsaustausch zeigten sich die CGFP und die ULC unter anderem auch über den drohenden Anstieg der Energiepreise besorgt. Nachdem die Regierung den Entschluss gefasst habe, den mit den Sozialpartnern bei der letzten Tripartite ausgehandelten Energiepreisdeckel zum 1. Januar 2025 weitestgehend abzuschaffen, komme jetzt eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung auf die Privathaushalte zu.