Nur wenige Tage nach der CGFP-Vorständekonferenz fand an diesem Montag auf Anfrage der CSV-Fraktion eine Unterredung mit der CGFP-Exekutive statt. Die CGFP legte eine Reihe von Schwerpunktthemen dar, bei denen sie dringenden Handlungsbedarf sieht.

 

Jene Punkte, die aus dem laufenden Gehälterabkommen noch offenstehen, müssten schnellstens umgesetzt werden, hieß es. So müssten z.B. die Arbeitsgruppen, die sich mit der Reform des Disziplinarrechts und dem Schutz der langzeiterkrankten Staatsbediensteten befassen, endlich zu konkreten Schlussfolgerungen führen.

 

Ausdrücklich begrüßt wurde, dass das Parlament vergangene Woche die Abschaffung des Bewertungssystems im öffentlichen Dienst verabschiedet hat. Künftig wird nur noch die berufliche Leistung der Praktikanten bewertet. Somit wurde eine langjährige CGFP-Forderung, die Bestandteil des aktuellen Besoldungsabkommens ist, erfüllt. In den Augen der CGFP stellt dies jedoch nur einen Teilerfolg dar. Gefordert wird, dass das Bewertungssystem auch in den öffentlichen Einrichtungen keine Anwendung mehr findet.

 

Mit Bedauern stellt die CGFP fest, dass sich die Regierung in jüngster Vergangenheit in mehreren Anliegen geweigert hat, über den Kern der Sache zu verhandeln. Jenen Mitgliedsorganisationen, die über kein Streikrecht verfügen, darf nach gescheiterten Verhandlungen das Recht auf ein Schlichtungsverfahren bzw. auf eine Beschwerdeinstanz keineswegs verwehrt werden. Obwohl die Regierung eine Lösung in Aussicht gestellt hat, hüllen sich die politisch Verantwortlichen immer noch in Schweigen. Die CGFP wird eine Aushöhlung der Streikrechtbestimmungen aus dem Jahr 1979 nicht zulassen.

 

Handlungsbedarf sieht die CGFP auch bei der Harmonisierung der unteren Berufslaufbahnen. Sobald das Gutachten des Staatsrats vorliege, müsse der entsprechende Gesetzentwurf den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden und mit Rückwirkung zum Juli 2022 in Kraft treten, bekräftigte die CGFP-Exekutive.

 

Weitere Themen waren die angedachte Steuerreform und die aktuelle Rentendiskussion. Die CGFP nahm zur Kenntnis, dass im Februar eine Konsultationsdebatte zum Thema „Renten“ im Parlament vorgesehen ist. Die CGFP wartet ab, wie sich die jeweiligen Parteien dazu positionieren werden und wird anschließend dementsprechend reagieren.