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Die CGFP lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen

30.11.2022

Die CGFP lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen
Im Vorfeld der anstehenden Gehälterverhandlungen im öffentlichen Dienst hat das zuständige Ministerium vergangene Woche die Ergebnisse einer Studie zur Vergütung der Staatsbediensteten veröffentlicht. Die CGFP zeigt sich nicht über deren Inhalt erstaunt, da wesentliche Bestandteile dieser Analyse ohnehin schon seit Langem bekannt sind. Befremdend ist lediglich der Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Fraglich ist, was den Minister dazu bewog, diese Studie ausgerechnet jetzt im Vorfeld der Gehälterverhandlungen aus der Schublade zu kramen. Bestand das Ziel etwa darin, die Neiddebatte zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst anzukurbeln, um so Druck bei der CGFP zu erzeugen, damit sie von ihrer Forderung nach einer linearen Punktwerterhöhung absieht?

Dieser Seitenhieb ist jedenfalls das krasse Gegenteil zum lang erwarteten Dankeschön für den unermüdlichen Einsatz der Staatsbediensteten, u.a. beim Kampf gegen die Pandemie sowie bei der derzeitigen Betreuung von Asylbewerbern. Vielleicht aber wollte der „oberste Personalchef“ aller staatlichen Mitarbeiter der CGFP bloß einen Anlass geben, erhebliche Lohnaufbesserungen für all jene einzufordern, deren Einkommen unter dem Gehaltsdurchschnitt liegt!

Was auch immer die Beweggründe des Ressortministers sein mochten: Die CGFP ist der Ansicht, dass eine Spaltung der Gesellschaft keine Lösung der Probleme darstellt. Gerade in Krisenzeiten wie diesen sollte sich die Politik um den sozialen Zusammenhalt bemühen, statt die Bürger gegeneinander aufzuwiegeln.

Keine transparente Vergleichsstudie möglich

Die jüngst veröffentliche Vergütungsstudie geht auf eine Vereinbarung zurück, die im Jahr 2011 zwischen der CGFP und der Regierung getroffen wurde. Beide Seiten hatten sich im Rahmen des damaligen Gehälterabkommens auf die Auflistung aller staatlichen Prämien verständigt. Die Gehälter an sich waren jedoch keineswegs Bestandteil dieser Studie. Die staatlichen Gehälter und deren Entwicklung sind seit jeher für jeden Bürger öffentlich einsehbar, sodass deren Veröffentlichung überflüssig war, es sei denn sie diente einem taktischen Zweck.

Im öffentlichen Dienst herrscht also diesbezüglich eine beispiellose Transparenz, die ihresgleichen sucht. In der Privatwirtschaft liegt jedoch bisher keine Studie vor, die alle Prämien und Lohnzuschläge so ausführlich auflistet, wie dies im öffentlichen Dienst der Fall ist. Folglich ist es unmöglich, einen fairen Vergleich zwischen den verschiedenen Sektoren durchzuführen, wenn nicht alle Parameter offengelegt werden.

In einem RTL-Interview räumte der Minister des öffentlichen Dienstes neulich ein, die Ergebnisse der Studie würden teilweise durch die Überstunden beeinflusst. Seit Jahren weist die CGFP darauf hin, dass in einigen Verwaltungen sowie im Bildungswesen Überstunden im hohen Maße geleistet werden. Dies geschieht nicht aus Geldgier einiger Staatsbeamten und -angestellten. Nein, die vielen Überstunden spiegeln vielmehr die gravierenden personellen Engpässe und somit die Mehrbelastung der Arbeitnehmer in den verschiedensten Bereichen wider.

Nachholbedarf bei der Entlohnung von Überstunden

Ohne Überstunden wären einige Verwaltungen schlicht nicht mehr in der Lage, die von ihnen erwarteten Dienstleistungen am Bürger zu gewährleisten. Dieser Personalmangel ist das Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse. Die Staatsbediensteten, die dabei keine Schuld trifft, dürfen jetzt nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Tatsache ist, dass die im öffentlichen Dienst geleisteten Überstunden weniger entlohnt werden als in der Privatwirtschaft. Auch diesbezüglich gibt es noch reichlich Diskussions- und Nachholbedarf.

Die CGFP betrachtet die oben erwähnte Studie völlig losgelöst von den anstehenden Gehälterverhandlungen. Das vom Ministerium jüngst veröffentlichte Zahlenmaterial beeinflusst nicht im Geringsten den CGFP-Forderungskatalog. Im Klartext: Die CGFP rückt keineswegs von ihrer Forderung nach einer linearen Erhöhung des Punktwerts ab.
Gegenüber der Presse behauptete der Beamtenminister vor Kurzem, viele Staatsbedienstete würden sich für die erhobene Forderung nach einer Gehaltsaufbesserung schämen. Diese Aussage löste eine Welle der Entrüstung bei den CGFP-Mitgliedern aus. Deren Unmut ist umso verständlicher, da sie bereits bei den letzten zwei Gehälterabkommen aus Solidarität zwei Nullrunden in Kauf genommen haben. 

Kein einseitiges Krisenmanagement

Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise treffen inzwischen auch die öffentlich Bediensteten. Angesichts der wachsenden Zinsen werden zudem immer mehr Haushalte in Schwierigkeiten geraten, ihre Schulden zu tilgen. Erschwerend hinzu kommt die ausbleibende Steuerreform. Als ob all dies nicht schon reichen würde, wird die Kaufkraft durch die horrenden Immobilienpreise erheblich geschwächt. In den vergangenen Jahren haben die aufeinanderfolgenden Wohnungsbauminister dieses leidige Problem nicht in den Griff bekommen.

Es muss eine klare Trennung zwischen dem Staat als Zentralverwaltung und dem Staat als Arbeitgeber gezogen werden. Die CGFP hat stets darauf hingewiesen, dass in Krisenzeiten die finanzielle Last nicht ausschließlich auf dem Buckel der Staatsbediensteten ausgetragen werden darf. Es kann nicht angehen, dass der Staat seinen Mitarbeitern keine Gehaltserhöhung mehr gewährt, um die dafür erforderlichen Finanzmittel für andere Zwecke zu nutzen.

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