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Kein Respekt für Solidarität

21.07.2022

Kein Respekt für Solidarität
Weniger als sechs Monate vor dem Start in das Superwahljahr ist die allgemeine Lage auch in Luxemburg alles andere als rosig: Die gut zwei Jahre andauernde COVID-Pandemie ist noch längst nicht ganz überstanden, ein baldiges Ende des schon viel zu lange andauernden Ukraine-Krieges ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt schwer absehbar und die exorbitant steigenden Energie-, Lebensmittel und Rohstoffpreise erleichtern uns das Leben keinesfalls.

Wir erinnern uns noch allzu lebhaft, zu welchen gravierenden gesellschaftlichen Spaltungen die Auswirkungen der Pandemie geführt haben. Hinzu kommt der am 24. Februar von Russland angezettelte Ukraine-Krieg, bei dem bis heute unzählige Menschen ihr Leben oder ihr Hab und Gut verloren haben. Ganz zu schweigen von all jenen, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen.

Was die Energiepreise anbelangt, ist es jedoch keineswegs so, dass diese erst seit Kriegsausbruch explodiert wären. Bereits am 4. Februar, also drei Wochen vor Beginn des Ukraine-Konflikts, wies die CGFP in einem Facebook-Post darauf hin, dass in Anbetracht explodierender Energie- und Wohnungspreise sowie weiter bestehender Steuerungerechtigkeiten die Regierung endlich aktiv werden sollte und in diesen Bereichen Initiativen im Interesse der Bürger treffen müsste. Und zwar sofort.

Gleiches gilt für die stets wiederholte Forderung nach einer Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Geschehen ist bis heute in diesem Bereich nichts. Hier fehlt es ganz eindeutig am politischen Willen.

Bezeichnend für das Vorgehen der Dreierkoalition ist, dass sobald die Gewerkschaften Forderungen stellen, die beständige Frage auftaucht: „Was soll das kosten, habt ihr das ausgerechnet?“ Einmal ganz davon abgesehen, dass allein die Regierung die Möglichkeiten hat, solche Berechnungen anzustellen, sieht man in anderen Dossiers, wie einfach es manchmal ist, Steuergelder – gelinde gesagt – völlig unbeschwert aus dem Fenster hinauszuwerfen, wie z.B. die Durchführung von sinnlosen externen
Audits.

Ganz besonders dramatisch bleibt für alle Betroffenen die ständig wachsende Inflationsrate, die nicht nur die Menschen in den unteren, sondern zunehmend auch jene in den mittleren Einkommensschichten an ihre finanziellen Grenzen bringt. Die Pandemie hat eines verdeutlicht: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Bei der heranwachsenden Generation, die besonders stark unter der Pandemie gelitten hat, wird die Zukunftsangst zunehmend zu einem ständigen Begleiter, so eine weitere Erkenntnis. Die Hoffnungen dieser jungen Menschen dürfen nicht in eine Perspektivlosigkeit münden.

Gehaltsabschlüsse, falls sie überhaupt zustande kommen – es muss ja schließlich gespart werden – gleichen die Inflation schon längst nicht mehr aus. An reale Lohnzuwächse ist erst recht nicht zu denken. Bei einer Inflation von annähernd 8 % kann diese bedrohliche Entwicklung verheerende Folgen haben. Dies ist ein weiterer Grund dafür, dass der Index unverzichtbar bleibt.

Zudem verschärft sich seit vielen Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt: Rasant steigende Immobilienpreise, auch während der Pandemie, erschweren es den Bürgern immer mehr, sich ein Eigentum ohne finanzielle Unterstützung der Angehörigen anzuschaffen.

Hinzu kommen die angekündigten Leitzinserhöhungen: in den USA 0,75 %, in Europa wahrscheinlich 0,25 %. Das mag auf den ersten Blick geringfügig erscheinen: Viele Haushalte sind jedoch bis an ihre finanziellen Grenzen verschuldet, sodass ein Viertelprozent mehr an Schuldzinsen das Kartenhaus zum Einstürzen bringen kann. Dabei darf man nicht außer Acht lassen, dass die realen Zinsen schon in den vergangenen Monaten beim Erwerb einer Wohnung beträchtlich gestiegen sind. Diese Tendenz macht sich bis weit in die Mittelschicht bemerkbar.

Nicht nur Privathaushalte werden dies schmerzlich zu spüren bekommen: Auch durch die Pandemie hoch verschuldete Länder werden durch höhere Zinsen an den Rand des Ruins gedrängt.

Steigende Energiepreise stellen uns alle vor schwer zu lösende Probleme, wohlwissend, dass sich Erdölgesellschaften und sonstige „Spekulationskünstler“ wohl dumm und dämlich verdienen. Die zudem steigenden Lebensmittelpreise, auch im Zusammenhang mit den durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Lieferengpässen, werden jedoch, und das ist weitaus schlimmer, zu Hungersnöten in vielen Teilen der Erde führen. Die Auswirkungen davon könnten katastrophal für die Betroffenen werden!

In Anbetracht all dieser wenig erfreulichen Aussichten muss es gerade jetzt in absehbarer Zeit zu gemeinsamen vernünftigen Lösungen kommen. Falls nicht, werden Sozialkonflikte immer öfter auf der Tagesordnung stehen.

Solidarität ist also ganz klar erforderlich. Doch nicht jeder hat das richtig verstanden.

Dazu nur eines von vielen Beispielen: Die Pandemie hat erneut eindrucksvoll gezeigt, dass Luxemburg über einen gut funktionierenden Staat verfügt. Auch wenn sich kein überschwängliches Lob erwartet wird, so sollten diese Verdienste zumindest anerkannt werden.

Die Dreiergespräche, die jüngst im Rahmen des Europäischen Semesters geführt wurden, haben jedoch verdeutlicht, dass Spitzenvertreter des Patronats dies scheinbar anders sehen.

Der Staat würde „einen unlautereren Wettbewerb“ betreiben, die 80/80/90-Regelung hätte beibehalten werden müssen und es dürften keine zusätzlichen Mitarbeiter bei Staat und Gemeinden eingestellt werden, hieß es seitens der Arbeitgeberseite.

Die Regierung wurde von den Arbeitgebervertretern dazu aufgerufen, diesen Forderungen doch bitte nach zu kommen.

In Anbetracht der aktuellen großen Herausforderungen ist dies für uns ganz sicherlich der falsche Weg! Und wie steht die Dreierkoalition dazu? Reaktionen aus dem Regierungslager zu diesen unverschämten Arbeitgeberforderungen gab es schlicht keine.

Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Romain Wolff,
CGFP-Nationalpräsident
 

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