Anlässlich seiner „Rentrée sociale“ sprach sich der CGFP-Nationalvorstand im Hinblick auf die bevorstehenden Gehälterverhandlungen unisono für eine Punktwerterhöhung aus. Nach zwei Nullrunden sei eine finanzielle Forderung dieses Mal mehr als nur angebracht, hieß es übereinstimmend. Die Beweggründe dafür sind vielfältig. Ein Überblick.

„Entschuldigen Sie, Herr Wolff“, mit diesen Worten wandte sich neulich der Beamtenminister in seiner Rede beim Festakt eines CGFP-Fachverbandes an den CGFP-Nationalpräsidenten. Die Punktwerterhöhung sei nicht das einzige Anliegen, das die öffentlich Bediensteten bewege.

Die CGFP hat nie das Gegenteil behauptet. Neben den zahlreichen Fortschritten, die im Staatsdienst – dank des unermüdlichen Einsatzes der CGFP – erzielt wurden, gibt es immer noch Punkte, die nachgebessert werden müssen. Dazu zählen z.B. die Einhaltung der Gewerkschaftsfreiheit, der verstärkte Rechtsschutz für die Staatsbeamten sowie die Vorruhestandsregelung für Beschäftigte, die 20 Jahre lang Schichtdienst geleistet haben. Diese und viele andere Themen standen im September auf der Agenda der zweitägigen CGFP-Herbsttagung.

In Zeiten galoppierender Inflation sowie steigender Kreditzinsen bereitet jedoch der wachsende Kaufkraftverlust auch den Staatsbediensteten zunehmend Sorgen, die jeder verantwortungsbewusster Politiker ernst nehmen muss.

Nahezu im Gleichschritt weisen der Premierminister und die Finanzministerin darauf hin, die angespannte Finanzlage des Staates biete derzeit keinen Spielraum für eine große Steuerreform. Die nächsten Monate werden jedoch zeigen, ob sich das für 2023 erwartete Defizit des Zentralstaates in Höhe von 2,8 Milliarden Euro bestätigen wird. Ende August sah die haushaltspolitische Lage jedenfalls noch recht gut aus. Der Überschuss im Zentralstaat betrug satte 969 Millionen Euro. Sogar die Finanzministerin räumte damals ein, dass die Finanzlage „günstiger als erwartet“ sei. Jüngsten Prognosen zufolge wird die Sozialversicherung unterdessen in den nächsten Jahren weiterhin ein Plus verzeichnen.

Sollten die politisch Verantwortlichen in den kommenden Monaten die Botschaften der CGFP ignorieren, wird der Unmut bei den staatlichen Mitarbeitern wachsen. In Luxemburgs Nachbarländern brodelt es jetzt schon mächtig.

 „Hammerharte Verhandlungen“

In Deutschland z.B. hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, bei der jüngsten Forderung nach 10,5 % mehr Gehalt im öffentlichen Dienst „hammerharte Verhandlungen“ angekündigt. Die Stimmung in den staatlichen Behörden sei noch nie so schlecht gewesen, heißt es. Der dbb-Vorsitzende macht u.a. die steigende Arbeitsbelastung dafür verantwortlich. Zudem hat eine groß angelegte Studie ergeben, dass in Deutschland knapp ein Viertel der öffentlich Bediensteten mindestens schon einmal bei ihrer Berufsausübung Gewalt ausgesetzt waren. Angesichts dieser schwierigen Umstände seien jetzt „positive Impulse beim Thema Bezahlung“ wichtiger denn je, betont Silberbach.

Auch in Frankreich haben die wuchernden Lebensunterhaltskosten und die sinkende Kaufkraft im Oktober zu einem branchenübergreifenden Streik geführt, der sich u.a. auch auf den öffentlichen Dienst ausweitete. Neben Lohnerhöhungen forderten die Streikenden eine Preisbremse sowie eine Übergewinnsteuer für Großkonzerne. Im engen Umfeld des französischen Präsidenten geht die Angst um, die sozialen Unruhen könnten die Protestwelle der Gelbwesten (gilets jaunes) erneut entfachen.

In Frankreich werden nach den Berufswahlen Anfang kommenden Jahres die jährlichen Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst beginnen. Der Indexpunkt (point d’indice), der als gemeinsame Gehaltsgrundlage für die 5,7 Millionen staatlichen Beschäftigten gilt, wurde bereits zum 1. Juli 2022 um 3,5 % angehoben. Dies stellt die stärkste Aufwertung seit 37 Jahren dar!

Szenenwechsel: In Belgien führte der massive Preisanstieg zu einer Überschreitung des sogenannten „indice-pivot“ im Staatsdienst. Die Gehälter der öffentlich Bediensteten wurden somit im September um zwei Prozent angehoben. Die belgische Beamtenministerin Petra De Sutter hat zudem im Juni eine sektorielle Vorvereinbarung mit den Gewerkschaften getroffen, die die Vergütung von 65.000 föderalen Beamten aufbessern soll. Diese Übereinkunft soll ab dem 1. Januar 2023 schrittweise umgesetzt werden. Somit wird die Kaufkraft der betroffenen Beamten zwischen 3 und 7 % steigen.

Zusätzlich zu diesen finanziellen Anpassungen hat Belgien den Weg der Viertagewoche eingeschlagen. Bei gleichem Gehalt und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden können Staatsbedienstete und Privatangestellte vier Tage pro Woche arbeiten. Lehnt der Arbeitgeber die Anfrage ab, muss dieser seinen Entschluss innerhalb eines Monats begründen.

Stärkung des Staatsdienstes in Krisenzeiten

Die oben angeführten Beispiele zeigen, dass in den Nachbarstaaten die Arbeit der staatlichen Mitarbeiter zumindest ansatzweise gewürdigt wird. In Luxemburg gibt es diesbezüglich noch reichlich Nachholbedarf. Der luxemburgischen Regierung muss man allerdings zugutehalten, dass sie neulich im Parlament bekräftigte, keine Einsparungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen. Gerade in Krisenzeiten wird der Staatsdienst gestärkt. 

Dies geschieht u.a. durch eine personelle Aufstockung. So wurden für das kommende Jahr insgesamt 1. 400 neue Posten angekündigt. Dennoch ist Vorsicht geboten. Unklar ist z.B., ob es sich dabei um 1.400 Netto-Neueinstellungen handelt oder ob ein Teil davon dazu dient, die Abgänge von pensionsberechtigten Staatsbediensteten auszugleichen. Zudem bleibt abzuwarten, ob die 1.400 Posten im Endeffekt auch tatsächlich alle besetzt werden.

Außerdem reicht die Einstellung neuer Mitarbeiter bei Weitem nicht aus, um die Attraktivität des Staates als Arbeitgeber zu gewährleisten. Irgendwann muss der pausenlose Einsatz der staatlichen Beschäftigten, die sich Tag für Tag in den Dienst der Bürger stellen, entsprechend honoriert werden. Man könnte es auch mit den Worten des französischen Beamtenministers Stanislas Guerini verdeutlichen: „Nous n’avons pas réglé la question de l’attractivité dans la fonction publique (…) et l’attractivité se joue sur la fiche de paie.“ Diese Aussage trifft auch auf Luxemburg zu.

Eine Gehaltsaufbesserung ist mehr denn je gerechtfertigt. In Zeiten rasender Inflation reicht der Erhalt des Indexmechanismus nicht aus, um die drastischen finanziellen Einbußen der Haushalte wettzumachen. Zudem kam bei der jüngsten Indexverschiebung eine überwiegende Mehrheit der Staatsbediensteten nicht in den Genuss der staatlichen Kompensierungen. Erschwerend hinzu kommt, dass der besorgniserregende Kaufkraftverlust durch die seit 2017 ausbleibende Anpassung der Steuertabelle an die Inflation befeuert wird.

Nicht in den Staatsdienst und dessen Mitarbeiter zu investieren, würde nicht nur erhebliche Reallohnverluste für die Beschäftigten nach sich ziehen. Die jüngste Vergangenheit hat auch verdeutlicht, dass hoch motivierte öffentlich Bedienstete sowie zuverlässige staatliche Dienstleistungen zur Überwindung der vielschichtigen Krise unumgänglich sind. Aus diesem Grund darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat sich der Staatsdienst nicht nur als sicherer Arbeitgeber, sondern als eine wichtige Stütze für die gesamte Gesellschaft erwiesen.

Ausgerechnet jetzt die effiziente Handlungsfähigkeit des Staates durch eine unangebrachte Austeritätspolitik aufs Spiel zu setzen, würde das demokratische Zusammenleben gefährden und somit populistischen Bewegungen neuen Auftrieb verleihen. Aus der diesjährigen dbb-Bürgerbefragung geht hervor, dass in Deutschland rund zwei Drittel der Bürger staatliche Akteure und Institutionen als handlungsunfähig einstufen. Diesen alarmierenden Trend gilt es durch schnelles und wirksames Handeln von Luxemburg abzuwenden.

Beim Ringen um die Gunst der Nachwuchskräfte darf die öffentliche Hand nicht ins Hintertreffen geraten. Vor Kurzem startete die Regierung eine aufwendige Aufklärungskampagne. Diese zielt darauf ab, Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Derartige Werbekampagnen verpuffen jedoch völlig wirkungslos, wenn die Rahmenbedingungen des Staatsdienstes nicht mit anderen Berufszweigen Schritt halten können. Ein attraktiver Arbeitsplatz zeichnet sich heute nicht nur durch faire Arbeitsbedingungen, wahre Aufstiegschancen, eine Jobgarantie und eine ausgewogene Work-Life-Balance aus. Nein, die Menschen sehen ihre Kaufkraft nahezu monatlich schwinden, sodass eine angemessene Vergütung bei der Berufswahl maßgebender geworden ist denn je.