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CGFP: Die Wahrung des sozialen Friedens hat ihren Preis

14.03.2022

CGFP: Die Wahrung des sozialen Friedens hat ihren Preis
Vergangene Woche kündigte die Regierung die kurzfristige Einberufung einer Tripartite zur Preisentwicklung im Energiebereich an. Der Frieden und die Verteidigung unserer Werte hätten einen Preis, den wir alle bereit zu zahlen sein müssten, meinte Premierminister Xavier Bettel. Seine Aussage bezog sich auf die explodierenden Energiekosten infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
 
Die CGFP weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verteidigung der sozialen Errungenschaften und die damit einhergehende Wahrung des sozialen Friedens auch ihren Preis haben. Es kann nicht angehen, dass die privaten Haushalte für die Kosten eines Krieges und einer Pandemie aufkommen müssen, die sie selbst nicht zu verantworten haben. Im Zuge der kräftigen Preissteigerungen in den vergangenen Wochen sind die staatlichen Steuereinnahmen erheblich gestiegen, sodass die öffentliche Hand über einen ausreichenden finanziellen Handlungsspielraum verfügt.
 
Die Energie- und Lebensmittelkrise zeichnete sich schon lange vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine ab. Statt jedoch der dramatischen Preissteigerung entgegenzusteuern, schaute die Regierung zu lange tatenlos zu. Bislang blieb es lediglich bei Ankündigungen. Nahezu keines der Versprechen wurde bisher umgesetzt.
 
Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten dazu ermächtigt, die Strompreise für Haushalte zu deckeln. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen weigert sich die Regierung, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Auch eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas wurde nicht in Erwägung gezogen. Für die Dreierkoalition kommt eine Senkung der Spritsteuern ebenso wenig infrage wie eine überfällige Erhöhung der Kilometerpauschale und des Kilometergeldes.
 
„Energiedësch“: Ein Sturm im Wasserglas
 
Um zumindest nach außen hin ein wenig den Schein zu wahren, rief Blau-Rot-Grün einen „Energiedësch“ ein. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass die in Regierungskreisen als „signifikant“ bezeichneten Beschlüsse lediglich ein Sturm im Wasserglas sind. Erschwerend hinzu kommt, dass die wenigen kleinen symbolischen Maßnahmen bislang größtenteils gar nicht umgesetzt wurden, sodass die Bürger das Geld für ihren Energiebedarf vorstrecken müssen, was sich wiederum negativ auf ihr Kaufverhalten auswirken dürfte.
 
Die zum 1. Januar erfolgte Erhöhung der Teuerungszulage um 200 EUR hat bereits ihre Wirkung verloren. Sie reicht längst nicht aus, um die aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben wettzumachen, mit denen die Haushalte zurzeit konfrontiert sind.
 
Auch wenn es die politischen Entscheidungsträger meiden, bei ihren Stellungnahmen im Vorfeld der Tripartite das Wort „Indexmanipulation“ in den Mund zu nehmen, so scheinen sie jedoch genau dies im Schilde zu führen. Sollte sich diese Vermutung bestätigen, wäre dies der Gipfel der Einfallslosigkeit. Ausgerechnet in Zeiten massiver Preiserhöhungen den bewährten Indexmechanismus aufzuweichen, ohne zuvor Alternativen zur Abfederung der Preisspirale in die Wege geleitet zu haben, wäre an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
 
Eine Indexmanipulation wäre ein Verstoß gegen das Gehälterabkommen
 
Eine Infragestellung des Indexsystems würde zudem einen Verstoß gegen das bestehende Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst bedeuten. Ein derartiges Vorgehen würde die CGFP in keiner Weise dulden. Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, während des laufenden Besoldungsabkommens keine sozialen Errungenschaften anzutasten. Das Indexsystem, das erstmals 1921 im öffentlichen Dienst eingeführt wurde, ist das Musterbeispiel einer sozialen Errungenschaft schlechthin.
 
Die Regierung wäre auch gut beraten, sich an die bisherigen Abmachungen zu halten. Die Dreierkoalition hatte stets bekräftigt, dass sie sich mit den Sozialpartnern zusammensetzen müsse, falls innerhalb eines Jahres eine zweite Indextranche eintreten sollte. Statt sich jetzt schon auf verfrühte Index-Diskussionen zu fokussieren, sollte die Dreierkoalition lieber ihre Hausaufgaben erledigen, andernfalls droht die Stimmung im Land schnell zu kippen.
 
Es ist bedenklich, dass die Patronatsvertreter keine Gelegenheit auslassen, um für eine Abschaffung des Indexsystems zu lobbyieren. Sie leisten sich selbst jedoch damit keinen Dienst: Statt den Beschäftigten den teilweisen Ausgleich zum Kaufkraftverlust streitig zu machen, täten sie besser daran, all jenen Arbeitgebern ins Gewissen zu reden, die die Preise von nicht indexgebundenen Dienstleistungen nach jeder Tranche sofort erhöhen. Solche kurzsichtigen Praktiken heizen die Inflation zusätzlich an, sorgen für einen Sparzwang bei den Kunden und verhindern letztlich den langen ersehnten wirtschaftlichen Aufschwung.
 
Handlungsunfähigkeit ist eine politische Bankrotterklärung
 
Die Tripartite darf nicht zu spärlichen Ergebnissen führen, wie dies beim „Energiedësch“ der Fall war. Sollte das Dreiertreffen zu einer reinen Informationsversammlung abgestuft werden, bei der die Sozialpartner lediglich über schon längst beschlossene Maßnahmen ins Bild gesetzt werden, wird sich die CGFP öffentlich und mit aller Härte gegen diesen Sozialabbau zur Wehr setzen.
 
Es kann nicht angehen, dass die Bürger jedes Mal den Preis für politische Versäumnisse bezahlen müssen. Die Fehler, die im Zuge der Wirtschaftskrise von 2007/2008 gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. An die Regierung geht deshalb der Appell, die ersten Anzeichen einer drohenden Rezession zu erkennen und schnell zu handeln, um die Kaufkraft der Bürger nachhaltig abzusichern. Alles andere käme einer politischen Bankrotterklärung gleich.

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