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Treffen zwischen CGFP und déi Lénk: Wohnungskrise erfordert schnelles Handeln

22.06.2021

Treffen zwischen CGFP und déi Lénk: Wohnungskrise erfordert schnelles Handeln
Auf Anfrage von déi Lénk fand am heutigen Dienstag eine Unterredung mit der CGFP-Exekutive statt. Beide Seiten tauschten sich über die unaufhaltsam steigenden Immobilienpreise aus. Die besorgniserregende Preisentwicklung (+ 16 % innerhalb eines Jahres) stehe in keinem Verhältnis zur Gehalts- und Lohnentwicklung, betonte die CGFP. Trotz mehrfacher Ankündigungen sei noch immer kein Paradigmenwechsel zu erkennen. Die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen seien zu zaghaft, um die Wohnungsnot einzudämmen.
 
Aufgrund der horrenden Wohnpreise zögen immer mehr Ansässige in die nahe Grenzregion. Inzwischen werde zunehmend deutlicher, dass die Immobilienkrise auch der Mittelschicht zu schaffen mache. Insbesondere jene Menschen, die über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügten, werde der nötige Baukredit verweigert. Auch im Staatsdienst mache sich dieser Trend zunehmend bemerkbar. Gerade der öffentliche Dienst, der eine soziale Verantwortung trage, müsse jedoch weitestgehend auf befristete Arbeitsverträge verzichten.
 
Sozialdialog am Nullpunkt
 
Ein weiterer Diskussionspunkt betraf die Pandemiebekämpfung. Die Forderung der Gewerkschaften zur Einberufung einer nationalen Tripartite sei bislang von der Regierung überhört worden, beschwerte sich die CGFP. Auch der Kassensturz, der laut Premier Bettel noch vor der Erklärung zur Lage zur Nation im Herbst erfolgen soll, lasse weiter auf sich warten. Ausgerechnet in einer nie da gewesenen Krise sei der Sozialdialog am Nullpunkt angelangt. Die Dreierkoalition und die Sozialpartner würden aneinander vorbeireden. Die jüngsten Diskussionen über das Europäische Semester hätten sich als eine reine Farce erwiesen.
 
Die Krisenüberwindung dürfe nicht ausschließlich zulasten der natürlichen Personen gehen, unterstrichen die CGFP-Vertreter. Der angepeilte globale Mindeststeuersatz für international operierende Unternehmen sei zwar prinzipiell eine begrüßenswerte Initiative. Der Teufel stecke jedoch im Detail. Das künftige Regelwerk dürfe keine Schlupflöcher beinhalten, die es Großkonzernen dennoch ermöglichten, weiterhin fast keine Abgaben zu zahlen.
 
Mit Bedauern nahm die CGFP zur Kenntnis, dass die in Luxemburg lang ersehnte Steuerreform erneut verschoben wurde. Generell vermittele die Regierung den Eindruck, dass hierzulande im Zuge der Corona-Krise politischer Stillstand herrsche.
 
In Bezug auf das jüngste Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst zeigte sich die CGFP erfreut darüber, dass die sozialen Errungenschaften abgesichert wurden. Bis 2022 habe die CGFP darauf verzichtet, neue finanzielle Forderungen zu stellen. Anders als vielfach behauptet, bedeute dies jedoch nicht, dass die Regierung dadurch nicht in der Lage sei, sektorielle Verbesserungen vorzunehmen.
 
Wachsende Ungeduld
 
Mit Ungeduld wartet die CGFP auf das Gutachten des Staatsrats zur Arbeitszeitregelung. Die CGFP werde darauf achten, dass das Gesetz dem Geist des Abkommens tatsächlich entspricht. Noch bevor die gesetzliche Grundlage vorliege müsse die getroffene Übereinkunft berücksichtigt werden. In bestimmten Bereichen hätten die vergangenen Monate jedoch gezeigt, dass die Politik nicht immer gewillt sei, sich an die Abmachungen zu halten.
 
Die Forderungen der CGFP-Arbeitsgruppe betreffend eine Neuregelung für Telearbeit würden gut voranschreiten, hieß es weiter. Die endgültigen Schlussfolgerungen würden dem Minister des öffentlichen Dienstes zur „Rentrée“ im Herbst vorgelegt. 
 
Bei der Harmonisierung der unteren Laufbahnen stehe man kurz vor einem Durchbruch. Ziel sei es, künftig nur noch zwei Gehältergruppen zurückzubehalten. Somit soll u.a. der Wechsel von einer Verwaltung zu einer anderen vereinfacht werden. Die Reform stelle auch sicher, dass die Betroffenen in ihrer Laufbahn bessere Perspektiven haben.
 
Widerstand gegen schleichende Privatisierung
 
Sichtlich zufrieden zeigten sich die CGFP und déi Lénk darüber, dass die schleichenden Privatisierungsabsichten im Bildungswesen erfolgreich abgewehrt wurden. Vertreter aus der Privatwirtschaft ohne Fachkenntnisse können auch in Zukunft nicht auf staatliche Spitzenposten katapultiert werden.
 
Sorgen bereiten die anwachsenden Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen. Die CGFP kritisierte zudem den Ablauf des „Gesondheetsdësch“. An sich sollten die sechs Treffen eine konstruktive Debatte über die Zukunft unseres Gesundheitswesens anstoßen. Den Rednern sei allerdings nur wenig Zeit gewährt worden, um ihre Ideen vorzubringen, sodass man den Eindruck hätte gewinnen können, dass die Politik bereits zuvor ihre Schlussfolgerungen gezogen habe.
 

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