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Premierminister Bettel verkennt den Ernst der Lage

27.01.2021

Premierminister Bettel verkennt den Ernst der Lage
Seit Ende November forderte die CGFP ein Dringlichkeitstreffen mit dem Staatsminister, um über die schleichenden Privatisierungstendenzen und andere gravierende Probleme zu diskutieren, die den öffentlichen Dienst betreffen. Einen Tag nachdem die CGFP ein Schlichtungsverfahren für den gesamten öffentlichen Dienst in die Wege geleitet hatte, sendete Premierminister Xavier Bettel nach wochenlangem Schweigen am 20. Januar ein erstes Zeichen per Mail. Seine Antwort stellte jedoch die CGFP nicht im Geringsten zufrieden.
 
In seinem jüngsten Brief an die CGFP verschloss sich der Regierungschef nach wie vor dem Dialog mit der Berufsorganisation von mehr als 31.000 Staatsbediensteten. In seinem äußerst knappen Schreiben teilte Xavier Bettel lapidar mit, dass er die CGFP-Anfrage nach einem Dringlichkeitstreffen an Beamtenminister Marc Hansen weitergereicht habe.
 
Es mag völlig legitim sein, dass der Chef der Dreierkoalition seinen Minister verteidigt. Der Inhalt seines jüngsten Briefes an die CGFP überrascht dennoch und lässt darauf schließen, dass sich der Premierminister weigert, der Realität endlich ins Auge zu blicken.
 
CGFP-Anliegen werden zur Chefsache
 
Statt mit der CGFP-Exekutive in einem sachlichen Ton und konstruktivem Klima die wachsenden Probleme im öffentlichen Dienst und in der Gesellschaft zu erörtern, verwies der Premierminister aus „Gründen der unmittelbaren Zuständigkeit“ an den Minister des öffentlichen Dienstes. Allem Anschein nach verkennt der Staatsminister dabei, dass sich das von der CGFP am 19. Januar eingeleitete Schlichtungsverfahren nicht gegen den Beamtenminister, sondern gegen die GESAMTE Regierung richtet.
 
Folglich kann der Premierminister seine politische Verantwortung nicht mehr auf andere Regierungsmitglieder abwälzen. Spätestens, seit das Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde, sind die Anliegen der CGFP zwingend zur Chefsache geworden. Auch scheint sich Xavier Bettel offensichtlich nicht über den Ernst der Lage und die Tragweite dieses Verfahrens im Klaren zu sein.
 
Die Entscheidung der CGFP, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, bezeichnete Beamtenminister Marc Hansen am vergangenen 19. Dezember bei seiner Stellungnahme im Parlament als „unverantwortlich“. Dabei unterstellte er der CGFP, im Vorfeld nicht alles unternommen zu haben, um einen Konflikt zu vermeiden. In seinem Diskurs klammerte er jedoch bewusst aus, dass von ihm zuvor zahlreiche Verhandlungsbemühungen der CGFP und deren Fachverbände im Keim erstickt wurden.
 
Unhaltbare Vorwürfe
 
Der Beamtenminister scheint ein kurzes Gedächtnis zu haben: Seit beinahe sieben Wochen bemüht sich die CGFP um ein Treffen mit dem Premierminister. Kurz vor Ablauf des ersten Ultimatums hatte dieser der CGFP am vergangenen 23. Dezember eine Unterredung für Mitte Januar in Aussicht gestellt. Dieselbe Ankündigung wiederholte er am 1. Januar im luxemburgischen Fernsehen. Statt sich jedoch an sein Engagement zu halten, hüllte sich der Staatsminister erneut in ein wochenlanges Schweigen.
 
Der im Parlament erhobene Vorwurf des Beamtenministers, die CGFP habe nicht mit ihm über ihre Anliegen geredet, ist nicht wahrheitsgetreu. Bereits am 11. November hatte die CGFP den zuständigen Ressortminister bei einem Treffen mit der Problematik der zunehmenden Privatisierung im öffentlichen Dienst konfrontiert. Statt ein offenes Ohr für die berechtigten Beschwerden der CGFP zu haben, weigerte sich Minister Hansen damals, dieses Thema anzugehen.
 
Nach dieser ablehnenden Haltung des Beamtenministers wurde die CGFP-Führung am 30. November vom Nationalrat damit beauftragt, sich an den Regierungschef zu wenden: Dieser Schritt war die logische Konsequenz einer permanenten und unbegründeten Blockadepolitik, mit der die CGFP seit der letzten Regierungsumbildung konfrontiert ist.
 
Die CGFP-Exekutive suchte bereits mehrmals das Gespräch mit dem Ziel, vom Staatsminister die generelle Haltung der Regierung zu den CGFP-Anliegen zu erfahren. Trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten fand dieses Treffen bedauerlicherweise nie statt. Der CGFP jetzt nach einer wochenlangen Hinhaltetaktik den Vorwurf zu machen, sie habe das Schlichtungsverfahren zu eilig in die Wege geleitet, kommt einer Verhöhnung gleich.
 
Ob die Dreierkoalition künftig die ganze Angelegenheit ernst nimmt, wird sich spätestens bei der Zusammensetzung der Regierungsdelegation im Hinblick auf die erste Schlichtungsrunde zeigen. Die CGFP geht fest davon aus, dass die Verhandlungsführer der Dreierkoalition dazu befugt sind, Entscheidungen zu treffen.
 
Statt ausgerechnet in Krisenzeiten permanent Öl aufs Feuer zu gießen und befremdende Argumente ins Feld zu schicken, wäre die Regierung gut beraten, ein für alle Mal Einsicht zu zeigen und gemeinsam mit der CGFP nach vernünftigen Lösungen zu suchen.

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