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Freiwillige Schnelltests im Staatsdienst

29.04.2021

Freiwillige Schnelltests im Staatsdienst
Die CGFP-Exekutive hatte an diesem Donnerstag eine Visiokonferenz mit Marc Hansen, dem Minister des öffentlichen Dienstes. Im Fokus stand dabei die Umsetzung des am vergangenen 4. März vereinbarten Gehälterabkommens für den Staatsdienst. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Bekämpfung des hartnäckigen Coronavirus in den öffentlichen Verwaltungen.
 
In diesem Zusammenhang bestätigte Beamtenminister Marc Hansen, dass den Staatsbediensteten auf freiwilliger Basis die Durchführung von Schnelltests ab Mitte Mai angeboten wird. Die Verwaltungs- und Personalchefs wurden gestern in einem entsprechenden Rundschreiben darum gebeten, dem zuständigen Ministerium ihre Gesamtmitarbeiterzahl mitzuteilen.
 
Schnelltests im Wochenrhythmus
 
Mitte Mai sollen die Schnelltests via den staatlichen Informatikdienst CTIE an die Verwaltungen weitergeleitet werden. In einer ersten Phase wird jeder interessierte Staatsbedienstete auf Anfrage hin ein Set mit 20 bis 25 Schnelltests erhalten. Die erste Entsendung der Schnelltests dürfte für die kommenden zehn bis 20 Wochen ausreichen.  Dieses fakultative Angebot richtet sich nicht nur an die öffentlich Bediensteten, sondern an alle Beschäftigten, die in den jeweiligen Verwaltungen arbeiten. Die Schnelltests werden ein bis zwei Mal pro Woche zu Hause durchgeführt.
 
Fällt ein Test positiv aus, melden sich die Teilnehmer selbst bei den zuständigen Behörden. Anschließend wird den Betroffenen ein ärztliches Rezept für einen PCR-Test zugestellt. Mit Nachdruck wies die CGFP darauf hin, dass das Ausfüllen eines Zustimmungsformulars überflüssig sei. Schließlich bestehe kein Zweifel daran, dass die Staatsbediensteten die Schnelltests nach bestem Wissen und Gewissen durchführen werden.
 
Faktenorientierte Diskussion über das Bewertungssystem
 
Bei dem heutigen virtuellen Treffen haben die CGFP und der Minister des öffentlichen Dienstes zudem den Fahrplan für die Umsetzung des Besoldungsabkommens vereinbart. Das umstrittene Bewertungssystem soll einer kritischen Analyse unterzogen werden. Noch vor den Sommerferien soll eine im kleinen Kreis agierende Arbeitsgruppe die Weichen für eine auf Fakten beruhende Diskussion stellen. Die eigentlichen Gespräche sollen Anfang kommenden Jahres beginnen. Die CGFP tritt nach wie vor für die Abschaffung des schwerfälligen Bewertungssystems ein.
 
Ein weiterer Schwerpunkt stellt die allgemeine Einführung des Homeoffice im öffentlichen Dienst dar. Ziel ist es, einen rechtlichen Rahmen für die Telearbeit zu schaffen. Derzeit setzt sich eine CGFP-Arbeitsgruppe intensiv mit einem Leitfaden auseinander, den das zuständige Ministerium von den französischen Behörden abgekupfert hat. Die CGFP will nichts überstürzen und sich die nötige Zeit zur Erstellung eines umfassenden Berichts geben.
 
Bis zum 1. Juli 2022 soll die Harmonisierung der unteren Laufbahngruppen in Kraft treten. In dieses Vorhaben sind 23 CGFP-Fachverbände involviert. Bis zur Sommerpause sollen unter der Federführung von CGFP-Vizepräsident Gilbert Goergen drei technische Sitzungen stattfinden. Im Anschluss daran soll ein detaillierter Text ausgearbeitet werden. In diesem Rahmen sicherte Hansen der Association des Employés de l’État (AEE) eine Unterredung zur Lösung der jahrzehntelang andauernden Problematik um die Einstufung der Pflegekräfte (aide-soignant(e)s) zu.
 
Fortsetzung der sektoriellen Gespräche
 
Nach zweijährigen Verhandlungen zwischen der Regierung und den CGFP-Fachverbänden über sektorielle Nachbesserungen im Zuge der Dienstrechtsreform sollen bald Taten folgen. Minister Hansen bestätigte, dass seine Mitarbeiter damit begonnen haben, eine Synthese zu erstellen. Einige CGFP-Mitgliedsorganisationen haben diesbezüglich den Minister um eine Unterredung gebeten. Gemäß des Besoldungsabkommens sollen die sektoriellen Schlussfolgerungen bis zum 1. Juli 2022 vorliegen.
 
Das Problem der Vorruhestandsregelung sowie der juristische Beistand für öffentlich Bedienstete sind zwei weitere Anliegen, die der CGFP am Herzen liegen. Auch in diesen beiden Bereichen beginnen die entsprechenden Vorbereitungen bald.

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