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Es bleibt sehr viel zu tun

20.07.2021

Es bleibt sehr viel zu tun

Wohlwissend, dass nach den jüngsten schweren Überschwemmungen in Luxemburg viele Bürger derzeit mit zusätzlichen gravierenden Problemen konfrontiert sind, werden die Corona-Krise und deren Auswirkungen auch in den kommenden Monaten im Fokus stehen.

Wer allen Ernstes gedacht hatte, mit dem Ablauf des vergangenen Jahres wäre die COVID-Pandemie überstanden, der musste sich eines Besseren belehren lassen. Auch das erste Halbjahr 2021 konnte leider nicht als ein normales bezeichnet werden.

Nach zeitweise rückläufigen Infektionszahlen wurden in den letzten Wochen Lockerungen der Corona – Beschränkungen beschlossen, die angesichts einer allseits erkennbaren Pandemiemüdigkeit von weiten Teilen der Bevölkerung ausdrücklich begrüßt wurden. Obwohl bei der Fußball-EM (ein lukratives Geschäft) einige Stadien mit Zehntausenden Fans gut gefüllt waren, so als ob es nie eine Pandemie gegeben hätte, kann niemand leugnen, dass die Infektionszahlen erneut ansteigen. Die Corona-Krise gehört leider noch immer nicht ganz der Vergangenheit an.

Es gilt weiterhin, im Interesse der Gesundheit aller Bürger, verantwortungsvoll zu handeln. Damit dies auch von Erfolg gekrönt sein wird, sollten die gesetzlichen Maßnahmen kohärent und allseits verständlich sein. Dies ist leider längst nicht immer der Fall. Vieles, was in der Theorie gut klingt, erweist sich in der Praxis als schwer umsetzbar. Obwohl sich wieder weite Teile Europas auf der Corona-Karte rötlich färben, gilt es, vorsichtig optimistisch zu bleiben.

In diesen unsicheren Zeiten, in denen viele Menschen um ihre Existenz bangen und nicht wissen, wie ihre Zukunft aussehen wird, hat die CGFP ihre Unterschrift unter ein verantwortungsvolles und vernünftiges Gehälterabkommen gesetzt, das in dieses schwierige Umfeld passt.

Was die freiwilligen Impfungen anbelangt, hätte man von der Regierung weitaus mehr erwarten können. Obwohl viele andere Länder mit gutem Beispiel vorangegangen sind, hat Luxemburg auf eine Impfpriorisierung all jener systemrelevanten Berufsgruppen verzichtet, die im Dienst der Allgemeinheit durch vielfältige Körperkontakte größeren gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind.

Gerade hier hat die Regierung auch als Arbeitgeber bewiesen, welchen geringen Stellenwert ihre eigenen Mitarbeiter offensichtlich für sie darstellen.

Im Berufsalltag hat sich durch die Pandemie vieles verändert. Das Homeoffice ist für zahlreiche Arbeitnehmer in kürzester Zeit zur Normalität geworden. Unterredungen und Versammlungen werden fast ausschließlich über Viseokonferenzen abgehalten. So schön das auch sein mag: Soziale Kontakte gehen dabei verloren, ein geselliges Beisammensein war bis vor Kurzem ein Ding der schieren Unmöglichkeit.

In einigen staatlichen Dienststellen wird dies auch jetzt noch auf die Spitze getrieben, indem sogar normale Lernkurse nur auf Distanz abgehalten werden. Wer in den vergangenen Monaten regelmäßig an solchen virtuellen Meetings teilgenommen hat, der kann ein Lied davon singen, wie die Aufmerksamkeit aller Beteiligten übermäßig strapaziert wird.

Stundenlang als Ausbilder vor einem aus technischen Gründen oftmals schwarzen Schirm Kurse abzuhalten, die vollste Konzentration abverlangen, ist nur Hartgesottenen zuzumuten. Davon abgesehen ist Fernunterricht ganz sicher nicht im Interesse der Schüler und der Auszubildenden. Hier muss es im Anschluss an die Pandemie zu einem Umdenken bei den Verantwortlichen kommen.

Denn: Nicht jeder ist ein IT-Spezialist!

Doch auch wenn uns von Regierungsseite andauernd weisgemacht wurde, es gebe kein anderes wichtiges Thema als „Corona, Corona“, so muss Folgendes festgestellt werden:

Jetzt, wo klar erkennbar ist, dass die Pandemiebekämpfung auf europäischer Ebene alles andere als zufriedenstellend war und ist, verlangen die Bürger, dass die soziale Komponente in Europa gestärkt wird. Die europäische Säule sozialer Rechte muss deshalb schnellstmöglich in die Praxis umgesetzt werden, dies in enger Einbindung aller Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

Viele Entscheidungen werden auf europäischer Ebene getroffen. Um den zahlreichen Euroskeptikern das Wasser abzugraben, müssen die Bürger weitaus mehr als bislang in den europäischen Meinungsbildungsprozess betreffend Zukunftsfragen eingebunden werden. Sie müssen sehen, dass ihren Bedenken Rechnung getragen wird. Nur ein sozialeres und bürgernahes Europa wird größtmögliche Akzeptanz bei den Bürgern finden.

Darüber hinaus gibt es einige Mitgliedsländer, deren Regierungen die europäischen Werte mit Füßen treten.  Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur. Besonders hier wird mit Argusaugen beobachtet, wie die politischen Vertreter Europas mit dieser inakzeptablen Situation umgehen. Bis jetzt geschah dies auf wenig überzeugende Art und Weise.

Derzeit ist ein Steuermindestsatz für international agierende Großkonzerne in aller Munde. Obwohl es zweifellos einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, muss ein gewisses Maß an Skepsis erlaubt sein. Einige – auch europäische – Länder haben sich schon ablehnend dazu geäußert. Bleibt zu hoffen, dass es nicht nur bei den Ankündigungen bleibt.

Und: Amazon-Gründer Jeff Bezos hat sich bereits mit der Idee einer Besteuerung von Multikonzernen angefreundet. Das muss einem doch wahrlich zu denken geben.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die in Luxemburg mit viel Pomp angekündigte große Steuerreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Nicht nur Alleinerziehende müssen aus diesem Grund weiterhin auf ein gerechteres Steuersystem warten.

Unbestreitbar ist, dass sich die sozialen Unterschiede während der Pandemie rasant vergrößert haben. Gleiches gilt für die Wohnungspreise, die in einem Jahr einen zweistelligen Zuwachs zu verzeichnen haben.

Eines sollte auf keinen Fall vergessen werden: Die Pandemie kann langfristig nur dann überwunden werden, wenn weltweit alle Bürger gleichermaßen Zugang zu den bestehenden Impfstoffen erhalten. Dass dies zumindest zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs der Fall ist, bezweifelt niemand. Diese Zielsetzung wird auch in absehbarer Zeit nicht erreicht.

Auf der anderen Seite wird früher oder später ein Kassensturz erfolgen. Spätestens dann wird sich zeigen, wer schlussendlich für die Corona-Krise aufkommen muss.

Eines darf jedenfalls nicht noch einmal wie damals bei der Finanzkrise passieren: Die natürlichen Personen dürfen dieses Mal auf gar keinen Fall einseitig zur Kasse gebeten werden!

Sollte dies alles in Dreiergesprächen besprochen werden, dann bleibt nur zu hoffen, dass der von Regierungsseite immer wieder hochgelobte Sozialdialog endlich seinem Namen gerecht wird: Die Regierung darf sich nicht damit begnügen, nur zuzuhören. Die Überlegungen der Sozialpartner müssen auch in den Entscheidungsprozess mit einfließen. Bei den Diskussionen im Rahmen des Europäischen Semesters war dies jedenfalls nicht der Fall. So sieht ein gut funktionierender Sozialdialog entgegen anderer Verlautbarungen keinesfalls aus.

Es ist nie zu spät, es besser zu machen. Die Regierung ist nun gefordert. Jetzt schon auf die kommenden Wahlen zu schielen, wäre der falsche Weg.

Romain Wolff,
CGFP-Nationalpräsident

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