Der Sozialdialog auf nationaler Ebene stellt die CGFP zunehmend unzufrieden. Die Regierung muss endlich das Ruder herumreißen. „Alibi“-Treffen mit den Sozialpartnern einzuberufen, nur um nach außen hin den Schein zu wahren, alles sei in Ordnung, stellt keine Lösung dar. Innerhalb der CGFP laufen derzeit die Vorbereitungen der im Oktober geplanten „Rentrée sociale“ auf Hochtouren. In den nächsten Wochen und Monaten will der Dachverband der öffentlich Bediensteten verstärkt auf seine Anliegen aufmerksam machen.

 

In erster Linie will die CGFP die nahezu inexistenten nationalen Dreiergespräche zwischen Regierung, Gewerkschaften und Patronat schnellstmöglich wieder ankurbeln. Bereits vor Monaten hatte Premierminister Xavier Bettel betont, dass im Vorfeld der Rede zur Lage der Nation im Herbst eine nationale Tripartite stattfinden werde.

 

Auch wenn die Regierung für den 21. September ein flüchtiges Treffen mit den Vertretern der drei national repräsentativen Gewerkschaften einberufen hat, kann noch immer nicht von einer ernstgemeinten Tripartite die Rede sein. Bedauernswerterweise hat sich der auf nationaler Ebene dahinsiechende Sozialdialog keineswegs verbessert. Dabei wäre die Anwendung des erprobten „Lëtzebuerger Modells“ wichtiger denn je.

 

In den kommenden Monaten wird die Corona-Krise weiterhin im Vordergrund stehen. Niemand kann zu diesem Zeitpunkt abschätzen, ob die Pandemie überhaupt ein Ende nehmen wird oder ob sie zumindest unseren Alltag weniger bestimmen wird, als dies derzeit der Fall ist. In diesem Zusammenhang stellt sich die berechtigte Frage, aufgrund welcher Kriterien die Regierung den aktuellen Krisenmodus für beendet erklären wird.

 

 

In Luxemburg haben mittlerweile rund drei Viertel der Erwachsenen mindestens eine Impfdosis erhalten. Ob die Durchimpfungsrate noch erheblich gesteigert werden kann, wird sich erst zeigen müssen. Fraglich ist dabei, ob Verbote, kostenpflichtige PCR-Tests und andere Einschränkungen die Impfskeptiker tatsächlich zu einem Umdenken bewegen werden oder nicht. Entscheidet sich die Dreierkoalition für eine härtere Gangart, nimmt sie eine gefährliche Spaltung innerhalb der Gesellschaft billigend in Kauf.

 

Damit sich die Fronten nicht allzu sehr verhärten, müsste die Regierung alles Mögliche tun, um das Bewusstsein für die Impfung zu schärfen. Die staatliche Aufklärungskampagne ist auf jeden Fall verbesserungsfähig. Broschüren zu verschicken oder Videoclips in den sozialen Medien zu schalten, mögen lieb gemeint sein. Die Praxis zeigt, dass all diese Initiativen jedoch nicht ausreichen, um eine wirksame Überzeugungsarbeit zu leisten. Vor allem der Inhalt der Kampagne muss überprüft werden.

 

Nach wie vor ungeklärt bleibt das genaue Ausmaß der Corona-Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Bislang hat sich die Regierung geweigert, einen Kassensturz vorzulegen. Mit großer Aufmerksamkeit wird die CGFP verfolgen, welche Maßnahmen die Dreierkoalition in Erwägung zieht.  

 

 

Weiterhin unbeantwortet bleibt die Frage, was die Dreierkoalition nach der Krise zu tun gedenkt, um die Kosten der Pandemie auszugleichen. Im Grunde genommen stehen der Exekutive lediglich zwei Optionen zur Wahl: Entweder sie lässt die Staatsschuld weiter ansteigen oder sie beschließt neue Sparmaßnahmen. Soviel sei jetzt schon gesagt: Die CGFP wird eine Austeritätspolitik, wie sie während der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise eintrat, nicht hinnehmen. 2008/2009 mussten vorwiegend die Bürger die Zeche zahlen. Dieser Vorgang darf sich nicht erneut wiederholen.

 

Abzuwarten bleibt auch, welche Absichten die Regierung im Steuerbereich verfolgt. Mehr Klarheit darüber dürfte es geben, wenn Finanzminister Pierre Gramegna demnächst den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen wird. Trotz üppiger Staatseinnahmen, die sogar das Vorkrisenniveau übertreffen, steht inzwischen die große Steuerreform – ein Pfeiler des blau-rot-grünen Koalitionsabkommens – nicht mehr auf der Agenda der Dreierkoalition. Angesichts des aktuellen soliden Wirtschaftswachstums hält es die CGFP mit Blick auf die privaten Haushalte jedoch für angemessen, zumindest punktuelle Maßnahmen zu ergreifen, um somit mehr Steuergerechtigkeit herbeizuführen.

 

Ein weiteres äußerst wichtiges Thema, das die CGFP in den kommenden Wochen viel beschäftigen wird, ist die Telearbeit für öffentlich Bedienstete. Das Homeoffice trug dazu bei, selbst auf dem Höhepunkt der COVID-19-Krise die Wirtschaftstätigkeit aufrechtzuerhalten. Das entsprechende großherzogliche Reglement, das inmitten der sanitären Krise außer Kraft gesetzt wurde, um eine flächendeckende Umsetzung der Telearbeit im Staatsdienst zu ermöglichen, hinterließ ein Vakuum.

 

Die CGFP-Vorschläge zwecks einer neuen Verordnung zur künftigen Regelung der Heimarbeit stehen kurz vor Abschluss. Ziel ist es, verbindliche Rahmenbedingungen für die Zeit nach der Pandemie festzulegen. Im Herbst werden die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der CGFP-Arbeitsgruppe dem Nationalvorstand vorgelegt. Sobald die Zustimmung dieses Gremiums vorliegt, wird das Dokument dem Minister des öffentlichen Dienstes unterbreitet.

 

Zur „Rentrée“ steht auch die Abschaffung des Bewertungssystems im öffentlichen Dienst auf der CGFP-Agenda. Aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte wird eine ausführliche Bestandsaufnahme durchgeführt. Die diesbezüglichen Gespräche zwischen der CGFP und der Regierung sind für Anfang kommenden Jahres angesetzt. Sie sind Bestandteil des im März ausgehandelten Besoldungsabkommens.