Seit einigen Wochen betreiben manche Regierungsmitglieder eine bewusste Desinformationspolitik, die gezielt danach ausgerichtet ist, die CGFP in ein schlechtes Licht zu stellen. Immer wieder behaupten einzelne Ressortminister in öffentlichen Stellungnahmen, dass bis Ende 2022 keine sektoriellen Verbesserungen möglich seien. Das mit der CGFP vereinbarte Gehälterabkommen für den Staatsdienst lasse dies nicht zu, lautet die fadenscheinige Begründung der politischen Entscheidungsträger.

 

Diese mehrfach wiederholte Aussage ist schlicht und ergreifend falsch. Die CGFP stimmte dem jüngsten Besoldungsabkommen erst zu, nachdem die Regierung schriftlich zugesagt hatte, sie wolle die hart erkämpften sozialen Errungenschaften auch während der aktuellen Krisenzeit nicht antasten. Auf diese Weise konnte die CGFP jegliche Verschlechterungen im Staatsdienst erfolgreich abwehren.

 

„C’est dans ce contexte particulier que les deux parties signataires ont convenu que le présent accord ne contiendra pas d’augmentation financière structurelle“, heißt es in dem Gehälterabkommen. In der Tat beinhaltet die Einigung keine neuen finanziellen Maßnahmen. Dies hindert jedoch die Regierung keineswegs daran, Abkommen mit den Fachverbänden auf sektorieller Ebene zu besiegeln.

 

Ohne Weiteres kann die Dreierkoalition also den legitimen gewerkschaftlichen Forderungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes Folge leisten. Die CGFP, die sich als Dachverband nicht in sektorielle Verhandlungen einmischt, hat sich nie Verbesserungen widersetzt. Demnach steht zum Beispiel der Einführung neuer Prämien rein gar nichts im Weg. Gleiches gilt auch für die Umsetzung weiterer finanzieller Aufbesserungen.

 

Die systematische Verbreitung falscher Tatsachen lässt darauf schließen, dass die Regierung versucht, die CGFP-Mitgliedsorganisationen und deren Dachverband gegeneinander auszuspielen. In seiner jüngsten Sitzung hat der CGFP-Exekutivrat diese Praktiken aufs Schärfste verurteilt. Gleichzeitig wurde die Geschlossenheit der mehr als 60 CGFP-Fachverbände eindrucksvoll bekräftigt. Die CGFP wird sich vehement gegen diese Unterstellungen zur Wehr setzen. Im Exekutivrat herrscht Einigkeit darüber, dass weitere Schritte unternommen werden müssen, falls die Regierung ihre untragbare Haltung nicht ändert.

 

 

Auch im Bereich der Steuerpolitik verstrickt sich die Dreierkoalition zunehmend in Widersprüche. Aufgrund der Corona-Krise gebe es nicht ausreichend finanziellen Spielraum zur Umsetzung einer Steuerreform, heißt es im Mehrheitslager. Gleichzeitig brüstet sich die Regierung damit, dass der Luxemburger Staat trotz Pandemie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres elf Milliarden Euro an Steuern und Abgaben eingenommen hat. Dies stellt ein Plus von beinahe 25 % gegenüber dem Vorjahr dar. Inzwischen wurde sogar das Niveau vor der Corona-Krise übertroffen.

 

So erfreulich diese Zahlen sein mögen, desto unverständlicher ist die Haltung der Regierung. Auch wenn die versprochene globale Steuerreform auf die kommende Legislaturperiode verschoben wurde, sind offensichtlich ausreichend budgetäre Mittel vorhanden, um wenigstens punktuelle Verbesserungen im Sinne eines gerechteren Steuersystems zu erzielen. Akuten Handlungsbedarf sieht die CGFP u.a. bei der Steuerklasse 1a und bei den Alleinerziehenden. Längst überfällig ist zudem die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Die letzte (nur teilweise!) Angleichung erfolgte bereits 2009.

 

 

Vor einer Woche legte die Berufskammer der Staatsbediensteten den Mitgliedern des parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschusses ihre Sicht der Dinge dar. Entgegen anderer Verlautbarungen hat sich die Chambre des fonctionnaires et employés publics (CHFEP) nicht ausdrücklich gegen die Einführung einer Corona-Krisensteuer ausgesprochen.

 

Die CHFEP hat sehr deutlich ihre Bedenken über die praktische Umsetzung einer derartigen Abgabe geäußert. Zu klären bleibt z.B, aufgrund welcher Kriterien die Gewinner der Pandemie ausfindig gemacht werden sollen. Unklar ist zudem die Höhe des Steuersatzes. Außerdem ist nicht gewusst, ob diese Abgabe einmal oder mehrmals erhoben werden soll. 

 

 

Bevor die Diskussionen über eine mögliche Corona-Steuer vertieft werden, sollte die Regierung einen Kassensturz machen. In diesem Zusammenhang fordert die CGFP seit Monaten die Einberufung einer nationalen Tripartite. Inzwischen wird zunehmend deutlicher, dass der von der Regierung so hochgelobte Sozialdialog zu einer Farce geworden ist. Die jüngsten Debatten im Rahmen des Europäischen Semesters sind zu einer traurigen Alibi-Veranstaltung verkommen.

 

Premierminister Bettel hatte vor Monaten angekündigt, dass im Vorfeld seiner Rede zur Lage der Nation ein Dreiergespräch stattfinden werde. Diese Ankündigung entpuppt sich nun als ein leeres Versprechen. Wie ist es sonst zu erklären, dass neulich eine Motion zur Einberufung einer Tripartite mit den Stimmen der Mehrheitsparteien im Parlament abgelehnt wurde?

 

Sollte die Regierung weiterhin jede Dialogbereitschaft verweigern, werden sich künftige Verhandlungen noch schwieriger gestalten als bisher. Für 2023 muss ein neues Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst ausgehandelt werden. Diese Gespräche wird die Regierung ausschließlich mit der CGFP führen müssen. Mit 21 von 22 möglichen Sitzen in der Berufskammer verfügt die CGFP als einzige Gewerkschaft über die nationale Repräsentativität im Staatsdienst. Mögliche Versuche, diese Stärke und somit den Wählerwillen zu ignorieren, wird die CGFP mit aller Härte vereiteln. Als einzige politisch unabhängige Vertretung ihrer Mitglieder wird sich die CGFP nicht vorführen lassen.