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CGFP prangert unverantwortliche Impfstrategie an

25.03.2021

CGFP prangert unverantwortliche Impfstrategie an
Die Impfkampagne verläuft hierzulande nur schleppend. In der Bevölkerung breitet sich zunehmend Frust und Enttäuschung über diese Stagnation aus. Drei Monate nach der Zulassung des ersten Vakzins ist Luxemburg meilenweit von einer wirksamen und umfassenden Impfstrategie gegen Covid-19 entfernt.
 
Die Gesundheit ist ein öffentliches Gut und zugleich ein Menschenrecht. Eine der zentralen Pflichten der Regierung besteht darin, die Bürger bestmöglich zu schützen. Je länger jedoch die Corona-Krise andauert, desto mehr stellt sich heraus, dass dieser Schutz nicht in ausreichendem Maße gewährleistet ist.
 
Trotz seiner bescheidenen Einwohnerzahl und seiner guten finanziellen Ausgangslage gehört Luxemburg beim Impftempo zu den Schlusslichtern Europas. Von der Regierung gab es bislang weder eine überzeugende Erklärung dafür noch ein ehrliches Eingeständnis der Versäumnisse.
 
Neben der Debatte über Impfdrängler stellt sich die Frage, warum nicht mehr Impfdosen vorhanden sind und nach welchen Prinzipien die Einladungen verschickt werden. Ein gutes Beispiel dafür, wo der Schuh drückt, ist die unverantwortliche Herangehensweise im Gefängnis. Dort werden ausschließlich die Häftlinge gegen das heimtückische Virus geimpft. Die Gefängniswärter, die mehrere Zellen am Tag betreten, bleiben jedoch außen vor. Auch der Rest der Belegschaft wird nicht berücksichtigt.
 
Zahlreiche Widersprüche
 
Diese untragbaren Zustände sind keineswegs ein Einzelfall. So weigert sich die Regierung ebenfalls, die Lehrkräfte prioritär impfen zu lassen, dies obwohl das Bildungspersonal täglich einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Infektionsrate bei den Lehrern während des Schulbetriebs oft erheblich höher ist als jene der Rest-Bevölkerung.
 
Eine frühzeitige Impfung der Lehrer und Erzieher würde nicht nur das Infektionsrisiko in den Schulgebäuden senken, sondern auch die Übertragung des Virus innerhalb der Gesellschaft verringern. Vor allem aber würde eine solche Maßnahme helfen, den für Kinder und Jugendliche unentbehrlichen Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.
 
Bildungsminister Claude Meisch scheint sich der Problematik bewusst zu sein. Bedauerlicherweise gibt es jedoch innerhalb der Regierung andere Kräfte, die sich einer frühzeitigen Impfung der Lehrer und Erzieher kategorisch widersetzen. 
 
Für die CGFP ist es zudem absolut unverständlich, warum die Polizeibeamten nicht zu der Gruppe der prioritär zu impfenden Personen gehören. Wie viele andere Staatsbedienstete sind sie bei der Ausübung ihres Berufs jeden Tag hohen Risiken ausgesetzt und begegnen dabei auch vulnerablen Personen. Warum wird den Polizisten eine frühzeitige Impfung verweigert, während die CGDIS-Rettungskräfte inzwischen das Vakzin völlig zurecht erhalten haben? Die Liste dieser krassen Widersprüche ließe sich in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes beliebig weiterführen.
 
Das Schweigen der politisch Verantwortlichen
 
Sind die öffentlich Bediensteten trotz ihrer systemrelevanten Rolle zweitrangig? Sind diejenigen, die sich Tag für Tag in den Dienst der Bürger stellen und dabei ihre Gesundheit gefährden, der Politik völlig gleichgültig? Die politisch Verantwortlichen hüllen sich diesbezüglich in Schweigen.
 
Bedenklich sind auch die erschreckend niedrigen Impfquoten beim Gesundheits- und Pflegepersonal. Diese Tatsache darf nicht einfach hingenommen werden. Um den Trend umzukehren, darf es die Regierung nicht bei einer halbherzigen Sensibilisierungskampagne belassen. In Zukunft gilt es, verstärkt Überzeugungsarbeit bei den Betroffenen zu leisten.
 
Sollte sich diese Vorgehensweise als unzureichend erweisen, kommt die Politik nicht daran vorbei, weitere Impfmaßnahmen in Erwägung zu ziehen. Sich einer solchen Debatte von vorneherein zu verschließen, würde bedeuten, billigend in Kauf zu nehmen, dass das Leben vulnerabler Personen durch Impfverweigerer gefährdet wird.
 
CGFP fordert Treffen mit Regierungsvertretern
 
Die teilweise plan- und konzeptlose Impfstrategie Luxemburgs erweckt immer mehr den Eindruck, dass manche politisch Verantwortlichen den Herausforderungen der Pandemie offensichtlich nicht gewachsen sind. Statt eine Zwei-Klassen-Mentalität zu fördern, wäre die Dreierkoalition gut beraten, schleunigst umzudenken. Die Impfpolitik muss verständlich und kohärent sein. Wird eine dieser beiden Grundvoraussetzungen nicht erfüllt, sinkt die Akzeptanz der Bevölkerung schlagartig.
 
Die Impfstrategie der Regierung sollte gründlich überarbeitet werden – auch im öffentlichen Dienst! Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, fordert die CGFP ein gemeinsames Treffen mit den zuständigen Regierungsmitgliedern. Sie wird diesbezüglich einen entsprechenden Austausch schriftlich beantragen.

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