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Bildungsminister schließt sich den CGFP-Forderungen an

02.02.2021

Bildungsminister schließt sich  den CGFP-Forderungen an
Der unermüdliche Widerstand der CGFP gegen die schleichende Privatisierung im öffentlichen Dienst hat sich ausgezahlt. Obwohl Staatsminister Xavier Bettel nicht bereit ist, sich in einer Unterredung mit der CGFP den Fakten zu stellen, hat die Berufsorganisation der öffentlich Bediensteten einen ersten großen Durchbruch erzielt.
 
In einer mit der CGFP getroffenen Vereinbarung nimmt der Bildungsminister Abstand von seinen schwer umstrittenen Privatisierungsplänen der öffentlichen Schule. Dabei hat sich Claude Meisch ausdrücklich dazu verpflichtet, die CGFP-Kernforderungen bei der Neufassung beider Vorhaben zu berücksichtigen.
 
Gemäß dem frisch ausgehandelten Abkommen wird das Gesetzprojekt 7662 zurückgezogen, sobald ein völlig neuer Entwurf vorliegt. Bei der Ausarbeitung des neuen Textes werden die zuständigen CGFP-Mitgliedsorganisationen von Beginn an eingebunden.
 
Zudem hat die Regierung schriftlich versichert, dass weder in den vier spezialisierten Fachschulen (LTPS, LTPES, LTA und EHTL) noch in anderen Lyzeen Vertreter aus der Privatwirtschaft für leitende Funktionen infrage kommen. Darüber hinaus werden Schlüsselposten in den betreffenden Einrichtungen nur mit Personen besetzt, die über eine solide Ausbildung und Erfahrung verfügen.
 
Auch der Gesetzentwurf 7658 betreffend die Verwaltungen SCRIPT (Service de coordination de la recherche et de l’innovation pédagogiques et technologiques), IFEN (Institut de formation de l’Éducation nationale) und CGIE (Centre de gestion informatique de l’éducation) wird von Grund auf überarbeitet und weitgehend nach den Vorstellungen der CGFP geändert.
 
Laut der ursprünglichen Fassung sollte beim Lehrerweiterbildungsinstitut IFEN eine der drei Amtssprachen nicht mehr erforderlich sein, um bestimmte Posten zu besetzen: Auf Druck der CGFP hin wird diese Passage ersatzlos gestrichen. Zugang zu den Führungsstellen der drei oben genannten Verwaltungen haben auch künftig nur Staatsbedienstete, die die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
 
Die Anwärter müssen über einen für den betreffenden Posten relevanten Masterabschluss verfügen. Außerdem müssen sie zuvor mindestens fünf Jahre lang der Kategorie A des Staatsdienstes angehört haben. Somit wird sichergestellt, dass Personen aus der Privatwirtschaft keinen Zugang zu leitenden Funktionen erhalten. Sobald die neue Fassung des Gesetzentwurfs 7658 ausgearbeitet ist, werden die Änderungsanträge dem Parlament zur Begutachtung vorgelegt.
 
Statt auf totalen Konfrontationskurs zu gehen, hat sich Bildungsminister Meisch zusammen mit der CGFP auf eine vernünftige Lösung geeinigt, die beide Seiten zufriedenstellt. Es bleibt zu hoffen, dass andere Regierungsmitglieder bei ähnlichen CGFP-Anliegen auch bald Einsicht zeigen werden. Der Gesetzentwurf 7708, der es Anwärtern ohne Erfahrung und Fachkompetenz ermöglichen würde, Spitzenposten im Sportbereich zu bekleiden, darf den Abgeordneten in seiner jetzigen Fassung keineswegs zur Abstimmung vorgelegt werden.
 
Trotz der jüngsten Einigung mit Minister Meisch sieht die CGFP derzeit keinen Grund, ihr Schlichtungsverfahren betreffend den gesamten öffentlichen Dienst rückgängig zu machen. Nach wie vor ist die Regierung nicht gewillt, Abstand von weiteren Privatisierungsanstrengungen im Staatsdienst zu nehmen.

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