Die CGFP sowie deren Fachverbände FEDUSE-Enseignement/CGFP und ADIL/CGFP konnten die für diese Woche im Parlament vorgesehene Abstimmung über die höchst umstrittene Reform betreffend den Zugang zu Direktionsposten im Sekundarschulwesen in letzter Sekunde erfolgreich verhindern. Dennoch fand an diesem Dienstag ein von der CGFP gefordertes Dringlichkeitstreffen mit Bildungsminister Claude Meisch statt.

 

Im Laufe dieser Unterredung zeigte sich das Regierungsmitglied nach seinem gestrigen Rückzieher einsichtig. Claude Meisch versicherte der CGFP, dass der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung vom Tisch sei. Erst nach der Überwindung der Corona-Krise soll die Überarbeitung des Entwurfs wieder auf die politische Agenda rücken. Die CGFP fordert, dass das Bildungsministerium dieses Mal in einem konstruktiven Klima Verhandlungen mit den CGFP-Fachverbänden führen wird.

 

 

Die CGFP weicht nicht von ihrer Meinung ab: Der aktuelle Gesetzentwurf 7662, der Personen aus der Privatwirtschaft die Möglichkeit bieten soll, ohne ein Mindestmaß an Berufserfahrung im Schulwesen und die erforderlichen Sprachkenntnisse, Führungspositionen im Sekundarschulwesen zu besetzen, gehört in die Schublade.

 

Die CGFP bedauert, dass das Bildungsministerium bei der Ausarbeitung des entsprechenden Textes überhaupt keine Dialogbereitschaft erkennen ließ. Erst nachdem die CGFP im Schulterschluss mit ihren Fachverbänden einen offenen Brief mit dem Titel „Stopp! Esou net!“ an alle Volksvertreter verschickt hatte, lenkte der Minister unter dem wachsenden Druck ein.

 

Die CGFP und deren Mitgliedsorganisationen wollen nicht hinnehmen, dass die Corona-Krise dazu missbraucht wird, äußerst zweifelhafte Praktiken auf Kosten der Lehrer, Schüler und Eltern in einer Nacht- und Nebelaktion umzusetzen. Pläne, die darauf abzielen, Direktionsposten in Lyzeen für Vertreter aus der Privatwirtschaft zugänglich zu machen, erteilt der Dachverband aller öffentlich Bediensteten eine klare Absage.

 

Die ursprüngliche Absicht des Bildungsministeriums, für Kandidaten aus dem öffentlichen Dienst strengere Kriterien als für Anwärter aus dem Privatsektor gelten zu lassen, ist für die CGFP nicht hinnehmbar. Zudem kommt eine Aufweichung der Sprachkompetenz nicht infrage. Bei der Leitung eines Lyzeums oder einer Verwaltung ist das Beherrschen der drei Amtssprachen unumgänglich. Bei ihrem Treffen mit Bildungsminister Claude Meisch hat die CGFP zudem unmissverständlich klargestellt, dass die Liberalisierung der Direktionsposten weder in denen im Gesetzentwurf erwähnten Schulen noch in anderen Lyzeen erweitert werden darf.

 

Nach Ansicht der CGFP gibt es zudem überhaupt keinen Bedarf, eine derartige Reform umzusetzen. Sie befürchtet zudem, die Politik wolle die nötige Grundlage schaffen, um Klientelismus im öffentlichen Dienst zu fördern und Schlüsselpositionen mit treu ergebenen Personen zu besetzen. Die CGFP tritt für einen systemrelevanten, zuverlässigen und von jeglicher politischen Couleur unabhängigen öffentlichen Dienst ein, der keine üble Vetternwirtschaft zulässt.

 

Die anhaltenden schleichenden Privatisierungsbemühungen der Regierung innerhalb des öffentlichen Dienstes liegen auf der Hand. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf 7658 auf dem Instanzenweg, der eine ähnliche Vorgehensweise bei den Direktionsposten von Verwaltungen vorsieht. Davon betroffen sind der „Centre de gestion informatique de l’éducation“ (CGIE), das „Institut de formation de l’Éducation nationale“ (IFEN) und der „Service de coordination de la recherche et de l’innovation pédagogiques et technologiques“ (SCRIPT).

 

Des Weiteren hat das Sportministerium eine Reform der Nominierungskriterien ausgearbeitet, die es ermöglichen soll, ohne jegliche Erfahrung und Fachkompetenz, Spitzenposten zu bekleiden. Die CGFP, stellvertretend für alle öffentlich Bediensteten, wird sich diesen und ähnlichen Plänen konsequent widersetzen.