Am heutigen Mittwoch wurden die drei national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL von der Regierung auf Schloss Senningen im Rahmen einer Bipartite empfangen. Im Laufe dieser Sitzung wurden die Entwicklung des Arbeitsmarktes, die Haushaltslage und die unterstützenden Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten und der Unternehmen einer gründlichen Analyse unterzogen.

 

Nachdem Premierminister Xavier Bettel noch vor Kurzem meinte, die Tripartite dürfe nicht zu einem „Kaffeekränzchen“ verkommen, setzt nun eine Kehrtwende ein. In der ersten Juli-Hälfte wird ein Dreiergespräch zwischen Regierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter stattfinden. Damit wird einer Hauptforderung der drei größten Gewerkschaften Rechnung getragen. Die Koalition sieht demnach endlich ein, dass es nicht sehr hilfreich ist, einen Sozialdialog mit sich selbst zu führen.

 

Bis kommenden Monat dürften ausreichend Zahlen zu den Auswirkungen des Lockdown auf die öffentlichen Finanzen vorliegen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Für die CGFP steht fest, dass alles Mögliche unternommen werden muss, damit die Wirtschaftskrise nicht in eine soziale Krise mündet. Die CGFP warnt ausdrücklich davor, nicht den gleichen gravierenden Fehler wie 2008/2009 zu begehen. Eine erneute Sparpolitik zulasten der Beschäftigten hätte verheerende Folgen. Eine Steuererhöhung zur Krisenbewältigung würde die Kaufkraft der Haushalte zusätzlich senken.

 

 

Im Laufe der heutigen Bipartite wurde seitens der Regierung mehrfach betont, dass die Suche nach Lösungen auf Vertrauen beruhen müsse. In diesem Zusammenhang gab CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff zu bedenken, dass die beiden geplanten Covid-Gesetze nicht wirklich dazu beitragen würden, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.

 

Die Entwürfe, die nach dem „état de crise“ eine Fortsetzung der sanitären Maßnahmen ermöglichen sollen, würden wegen der massiven Einschränkung der Grundrechte viele Bedenken hervorrufen. Derartig brisante Gesetze im Hauruckverfahren mit einer einfachen Mehrheit gutzuheißen, könnte darauf hinauslaufen, dass bürgerliche Freiheiten unter Umständen langfristig beschnitten werden.

 

Viel Zeit, um die Gesetzentwürfe nachzubessern, bleibe nicht mehr, so Wolff. Die Zwangseinweisung eines Patienten, die künftig ohne Zustimmung des zuständigen Ressortministers möglich sein soll, stelle einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Reichlich Klärungsbedarf gebe es auch in Bezug auf die Datensammlung und -speicherung von Patienten: Zu welchem Zweck dürfen diese gesammelt und wann dürfen sie wieder gelöscht werden. Abzuwarten bleibe, ob der Staatsrat in seinem Gutachten Bedenken äußern wird.

 

Der CGFP-Vertreter warf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf. In Zeiten niedriger Infektionszahlen sei die Notwendigkeit beider Gesetze absolut fraglich. Zudem sollte man Ausschau nach Alternativen halten, getreu dem Motto „weniger ist oft mehr“.

 

Romain Wolff wunderte sich, dass diesbezüglich bisher nahezu keine kritischen Stimmen im Parlament zu hören waren. Immerhin würden die Gesetzentwürfe die Grundrechte und Freiheiten ALLER Bürger betreffen. Es bleibe zu hoffen, dass sich die Volksvertreter der ganzen Tragweite bewusst seien.