Der lange Kampf gegen das Coronavirus zeigt, wie unerlässlich ein starker öffentlicher Dienst ist – bei der Überwindung der sanitären Krise, aber auch zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens. Ausgerechnet inmitten einer schweren Notlage nehmen die schleichenden Privatisierungstendenzen im Staatsdienst zunehmend Gestalt an.

 

Trotz der angespannten sanitären Situation hat die Regierung im Eiltempo mehrere Gesetzentwürfe auf den Instanzenweg geschickt, die darauf abzielen, den öffentlichen Dienst zu entmündigen: Sowohl im Bildungsbereich als auch im Sportministerium sollen staatliche Spitzenposten für Personen aus der Privatwirtschaft zugänglich gemacht werden. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sind klammheimlich und ohne jegliche Rücksprache mit der einzig national repräsentativen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ausgeheckt worden. Dabei sollen in Zukunft weder Berufserfahrung noch Fachkompetenz eine Rolle spielen.

 

Erschwerend hinzu kommt, dass inzwischen auch auf kommunaler Ebene erste Versuche stattgefunden haben, private Sicherheitsfirmen mit Aufgaben der öffentlichen Gewalt zu betrauen.

 

 

In seiner heutigen Sitzung hat sich der CGFP-Nationalvorstand über diese zweifelhaften Praktiken entrüstet. Bei den CGFP-Fachverbänden herrscht eine große Übereinstimmung, dass diese Vorgehensweise nicht länger toleriert werden darf. Der Nationalvorstand hat der CGFP-Exekutive den Auftrag gegeben, ein Treffen mit Premierminister Xavier Bettel zu beantragen. Angesichts der Bedeutung dieses Themas muss der Regierungschef Klartext reden. Zudem erging eine deutliche Botschaft des Nationalvorstandes an die CGFP-Exekutive, wesentliche Fragen in Bezug auf den öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund einer permanenten Blockadepolitik zur Chefsache erklären zu lassen.

Die CGFP wird nicht zulassen, dass die Rolle des Staates erheblich zurückgedrängt wird und zentrale öffentliche Aufgaben in private Hände gelegt werden. Auch nach der Corona-Krise wird ein starker Staat unverzichtbar bleiben. Die CGFP wehrt sich dagegen, staatliche Schlüsselposten für Kandidaten aus der Privatwirtschaft zu öffnen. Eine solche Lockerung birgt die Gefahr für reinen Klientelismus im öffentlichen Dienst. Zudem widersetzt sich die CGFP sämtlichen Plänen, die nicht mit dem öffentlichen Statut vereinbar sind. Auch in Zukunft müssen alle Anwärter für leitende Funktionen im Staatsdienst über ausreichende Kenntnisse in den drei Amtssprachen verfügen.

 

Der Gesetzentwurf 7708, demzufolge der künftige Regierungskommissar im Sportministerium ohne berufliche und fachliche Kenntnisse ernannt werden kann, muss rückgängig gemacht werden. Auch dem Gesetzesprojekt 7658 erteilt die CGFP eine klare Absage. Dieses sieht vor, dass bei zwei Verwaltungen im Bildungsbereich (SCRIPT und IFEN) die Direktorenposten mit Personen besetzt werden können, die keiner staatlichen A-Laufbahn angehört haben. Außerdem sollen leitende Funktionen der Informatikverwaltung des Bildungswesens (CGIE) für Kandidaten aus dem Privatsektor geöffnet werden.

 

Auf Druck der CGFP und ihrer Fachverbände FEDUSE Enseignement/CGFP und ADIL/CGFP hat Bildungsminister Claude Meisch bereits am 16. November den Gesetzentwurf 7662 vorläufig auf Eis gelegt. Die aktuelle Fassung, die zu einer Verwässerung der Nominierungskriterien für Direktorenposten in vier spezialisierten Lyzeen führt, gehört in die Mülltonne.

 

Darüber hinaus muss auch das Gewaltmonopol der öffentlichen Macht unangetastet bleiben. Private Sicherheitsdienste auf kommunaler Ebene in Brennpunkten einzusetzen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, stellt in den Augen der CGFP keine Lösung, sondern eine ernstzunehmende Gefahr für die Gesellschaft dar.

 

Der Minister der inneren Sicherheit Henri Kox, betonte seinerseits, niemand anders als die Polizei könne die öffentliche Ordnung ausüben, da diese einem strengen Verhaltenskodex im Rahmen des Rechtsstaates Folge leisten müsse. Die CGFP kann dieser Aussage nur beipflichten. Seit Jahren tritt sie dafür ein, den Polizeikorps personell aufzustocken, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.

 

Die Liste der Beschwerden ist lang, sodass reichlich Klärungsbedarf besteht. Die CGFP fordert, dass sich die Dreierkoalition endlich von ihren liberalen Privatisierungsträumen im Staatsdienst verabschiedet. Premierminister Bettel sollte im Namen der gesamten Regierung sämtliche Vorhaben ad acta legen, die darauf ausgerichtet sind, den öffentlichen Dienst in irgendeiner Form zu schwächen.