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CGFP: Klimaschutz darf nicht in soziale Ungerechtigkeit münden

18.09.2020

CGFP: Klimaschutz darf nicht in soziale Ungerechtigkeit münden
Das Coronavirus hat die Wirtschaft weltweit einbrechen lassen. In zahlreichen Ländern erreicht die Arbeitslosigkeit einen kritischen Punkt. Mit einem aufwendigen Konjunkturpaket will die Regierung die gravierenden Folgen der aktuellen Krise lindern. Zur Ankurblung der Wirtschaft sind neben finanziellen Unterstützungen für Familien und Beschäftigte auch Beihilfen für Unternehmen in die Wege geleitet worden.
 
Doch was bedeutet Corona für den Klimaschutz und den Kampf gegen dessen Ursachen? Diese Frage stand am gestrigen Donnerstag im Mittelpunkt einer Unterredung zwischen der CGFP und Greenpeace Luxemburg, die auf Anfrage der Umweltorganisation stattfand. Im Laufe dieses Treffens ging hervor, dass die Klimadebatte eng mit der sozialen Gerechtigkeit verknüpft ist. Insbesondere bei Steuerfragen müssten sämtliche Akteure sofort Verantwortung übernehmen.
 
Die CGFP betonte, dass in der Vergangenheit allzu oft zusätzliche Steuerbelastungen zur Krisenüberwindung ausschließlich auf die Privathaushalte abgewälzt worden seien. Der Dachverband der öffentlich Bediensteten hat derartigen Praktiken eine klare Absage erteilt. Sowohl bei der Finanzierung der Corona-Folgen als auch bei der Bekämpfung des Klimawandels dürften keine einseitigen Maßnahmen beschlossen werden.
 
Erneut sprach sich die CGFP für eine gerechtere Steuerpolitik hierzulande aus. Eine mögliche CO2-Steuer müsse in die geplante Steuerreform einfließen und dürfe folglich nicht zum jetzigen Zeitpunkt eingeführt werden, hieß es weiter. Bei allen Überlegungen zur Steuerreform dürfe nichts überstürzt werden: Es sei der falsche Ansatz, radikale Maßnahmen innerhalb einer kurzen Zeitspanne in die Wege zu leiden.
 
Mit Nachdruck betonte die CGFP, dass die mögliche Einführung einer CO2-Steuer keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen dürfe. Für Menschen mit niedrigem Einkommen, die durch eine derartige Maßnahme finanziell in Bedrängnis geraten würden, müssten sorgfältig soziale Kompensationsmaßnahmen ausgearbeitet werden.

Zur Finanzierung dieser sozialen Ausgleichsmaßnahmen biete sich eine stärkere Besteuerung der „Fonds d’investissement spécialisés“ an. Diese sogenannten FIS, in denen gut vernetzte Anleger rund 600 Milliarden Euro bunkern, werden derzeit zu einem lächerlich geringen Steuersatz besteuert. Die CGFP fordert deshalb die Regierung hier zu einem raschen Umdenken auf.

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