Romain Wolff, der 2016 den langjährigen CGFP-Vorsitzenden Emile Haag nach 30 Jahren ablöste, wurde einstimmig auf seinem Posten bestätigt. Zudem wird Wolff bis 2025 an der Spitze der Berufskammer aller öffentlich Bediensteten (Chfep) stehen und bis 2024 die Geschicke der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) leiten.

 

Steve Heiliger, Vorsitzender der „Association des Employés de l’État“ (AEE), erhielt dieselbe Zustimmung und wird somit den Posten des Generalsekretärs weiter innehaben. Claude Heiser, bislang Erster Vizepräsident der CGFP, wurde ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Gilbert Goergen, unter anderem Vizepräsident der Chfep und Präsident des Syndicat des P&T und der FGEC, behält nach einstimmiger Wahl den Posten des CGFP-Vizepräsidenten. Patrick Remakel, Präsident der Lehrergewerkschaft SNE/CGFP wurde einstimmig im Amt des Finanzverwalters bestätigt. 

 

Das CGFP-Exekutivbüro wird alle vier Jahre erneuert. Angesichts der wachsenden Herausforderungen und des Arbeitsmehraufwands hat der CGFP-Nationalvorstand zudem beschlossen, die Mitgliederzahl des CGFP-Exekutivbüros von fünf auf sieben zu erhöhen. Zum Jahresbeginn wird im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung der Vorständekonferenz eine entsprechende Satzungsänderung vorgenommen. Nachdem die zweckmäßigen Satzungen angepasst wurden, werden zwei Assessoren (Beisitzende) nachträglich gewählt.

 

Das neugewählte Exekutivkomitee setzt sich des Weiteren wie folgt zusammen: Daniel Da Silva Cruz, Karin Jaffke, Guy Modert, Pascal Ricquier, Christian Schleck und Pascal Wohl. Als Mitglieder der Finanzkommission fungieren von nun an Jean-Jacques Betz, Gilles Glesener und Daniel Nestler.

 

Die CGFP-Bilanz der vergangenen vier Jahre ist beachtlich: Neben der Einführung der Zeitsparkonten sowie der Abschaffung der umstrittenen 80/80/90-Regelung konnte unter anderem die Arbeitszeitregelung im öffentlichen Dienst auf den Instanzenweg gebracht werden. Diese Erfolge erwirkten bei den Sozialwahlen im März 2020 einen haushohen Sieg der CGFP.

 

Hinsichtlich der CGFP-Ausrichtung sind keine wesentlichen Änderungen vorgesehen. Die frisch wiedergewählte Führung setzt auf Kontinuität und wird den eingeschlagenen Erfolgsweg weiter fortsetzen. Die CGFP versteht sich als vernünftiger Sozialpartner, der mit viel Engagement, Entschlossenheit und Verhandlungsgeschick für die Interessen der Staatsbediensteten eintritt.

 

 

Dies gilt insbesondere auch für die Problematik, die am vergangenen Montag anlässlich der CGFP-Vorständekonferenz aufgeworfen wurde. Die CGFP wird die Privatisierungswelle im öffentlichen Dienst nicht mehr hinnehmen. Auf die von der CGFP geforderte Dringlichkeitsunterredung mit Premierminister Xavier Bettel erfolgte bislang keine Reaktion. Falls die Regierung bis zum 23. Dezember in dieser wesentlichen Frage kein Zeichen von sich gibt, wird die CGFP das bereits angekündigte Schlichtungsverfahren einleiten, das sich auf den gesamten Staatsdienst bezieht.

 

Seit Monaten flüchtet sich die Dreierkoalition in fadenscheinige Ausreden und meidet dabei den Dialog mit der CGFP. Wegen der Corona-Krise bleibe keine Zeit für andere Anliegen, heißt es immer wieder im Regierungslager. Diese Behauptung lässt jedoch jede Glaubwürdigkeit vermissen, da die Koalitionspartner in den vergangenen Wochen die Zeit dazu fanden, gleich drei Gesetzentwürfe einzureichen, die darauf abzielen, den öffentlichen Dienst nach rein profitorientierten Kriterien auszurichten.

 

 

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Regierung gewillt ist einzulenken oder nicht. Sollte die Koalition gegen jede politische Vernunft an ihrer desaströsen Blockadepolitik festhalten, riskiert sie inmitten einer Pandemie im öffentlichen Dienst Unruhe zu stiften und setzt somit den sozialen Frieden mutwillig aufs Spiel.

 

Insbesondere wenn es um wesentliche Fragen geht, die den Staatsdienst betreffen, schließen sich die Reihen der CGFP, um kollektiven Widerstand zu leisten. Gerade in schweren Krisenzeiten wie diesen werden die CGFP und deren mehr als 30.000 Mitglieder es nicht zulassen, dass der Staatsdienst als systemrelevante Säule der Gesellschaft ins Wanken gerät.