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Unbedachtes Handeln fehl am Platz

26.01.2022

Unbedachtes Handeln fehl am Platz

Wir erinnern uns noch lebhaft an den Beginn des vergangenen Jahres: Niemand trauerte damals 2020 nach und jeder hoffte insgeheim auf ein besseres Jahr 2021.

2021 gehört nun definitiv der Vergangenheit an und doch ähneln sich die Bilder. Man kann getrost behaupten, dass sich jeder für das jetzt begonnene (Vor)wahljahr 2022 eine endgültig abklingende Pandemie wünscht.

Doch leider sieht es nicht danach aus. Die neuen Varianten des Virus und die sich daraus ergebenden rasant ansteigenden Infektionszahlen geben Anlass zur Sorge.

Und auch wenn sonstige wichtige Herausforderungen – Wohnungskrise, Klimawandel, Steuer(un)gerechtigkeit, schwindende Kaufkraft, steigende Energiepreise usw. – in Zeiten einer sanitären Krise, wie wir sie gerade durchleben, weiter bestehen, so sind diese dennoch durch die Pandemie etwas in den Hintergrund gerückt.

Konnte man zu Beginn noch einen Anstieg an Solidarität erwarten, so ist heute das genaue Gegenteil zu beobachten. Selten war unsere Gesellschaft dermaßen gespalten wie zum jetzigen Zeitpunkt. Bedauerlicherweise werden die Gräben, die sie durchziehen, nicht kleiner, sondern zunehmend größer. Es bleibt demnach zu hoffen, dass die Bürger in den kommenden Monaten, auch wenn sie nicht immer in allen Punkten einer Meinung sind, sich wieder mehr aufeinander zubewegen.

Bei all ihren Bemühungen zur Eindämmung des Virus sollten unsere politischen Entscheidungsträger darauf bedacht sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen.

Ein Thema, das zwischen den Feiertagen beiläufig in den sozialen Netzwerken angekündigt wurde und insbesondere jetzt in aller Munde ist, betrifft die vom Staatsminister ins Spiel gebrachte Idee einer Impfpflicht.

Das Prinzip einer Impfpflicht ist eine Sache, deren Umsetzung wiederum eine andere. Inzwischen haben bereits viele Akteure dazu Stellung bezogen. Je nachdem mit wem man spricht, bekommt man zeitweilig völlig gegensätzliche Aussagen zu hören. Die einen behaupten, eine Impfpflicht würde gerade zum jetzigen Moment nur sehr wenig oder rein gar nichts bewirken. Andere wiederum sagen klipp und klar, eine solche Maßnahme sei längst überfällig.

Ab dem Zeitpunkt, an dem jedoch die Regierung ein solches Prinzip in die Diskussion hineinbringt, sollte/müsste man auch diesbezüglich klare Konzepte für die praktische Umsetzung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen vorlegen. Und gerade weil dieses Thema allzu wichtig ist, darf es nicht im Hauruckverfahren übers Knie gebrochen werden. Im Vorfeld sollten deshalb eine ganze Reihe von berechtigten Fragen deutliche Antworten erhalten.

Wohlwissend, dass es in Zukunft auch weiterhin manche Personen geben wird, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen wollen oder können, stellen sich unter anderem folgende Fragen:

Falls es zu einer Impfpflicht kommen sollte, welche Sanktionen wären für Impfverweigerer vorgesehen?

Handelt es sich dabei ausschließlich um Geldstrafen?

Werden diese eventuell gemäß der Gehaltshöhe gestaffelt, oder wird ein pauschaler Betrag festgelegt, der Geringverdiener wesentlich härter träfe als Großverdiener?

Was könnte jenen Bürgern blühen, die nach Begleichung ihrer Geldbuße dennoch eine Impfung verweigern? Werden dann die Geldstrafen immer wieder erhoben?

Werden noch andere Sanktionen als Geldstrafen in Erwägung gezogen? Falls ja, stünden dann in letzter Konsequenz auch die Arbeitsplätze und somit die Existenzen der Betroffenen auf dem Spiel?

Beträfe diese Impfpflicht nur all diejenigen, die in Luxemburg ihren Wohnsitz haben?

Wie und von welcher Behörde sollte die Einhaltung der Impfpflicht kontrolliert werden? Wie sollte dies in der Praxis ablaufen? Wie könnten die Impfkontrollen mit dem Datenschutz in Einklang gebracht werden?

Wird es berechtigter- und notwendigerweise Sonderregelungen aufgrund von nachvollziehbaren und klar definierten Kriterien für all jene Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können?

Was würde geschehen, wenn die Regierung die zeitlichen Abstände zwischen den Impfungen reduzieren würde, sodass man sich eventuell im Laufe eines Jahres drei bis vier Mal impfen lassen müsste?

Wann käme der Moment, ab dem man seine Pflicht erfüllt hätte?

Oder andersrum ausgedrückt: Was würde mit denjenigen passieren, die ab einer gewissen Anzahl an Impfungen nicht mehr bereit wären, sich erneut „boostern“ zu lassen? Würden auch sie sich der Gefahr einer Strafe aussetzen?

Wie steht es mit der freien Auswahl des Impfstoffes? Würde diese, spätestens bei der möglichen Einführung einer Impfpflicht, endlich gewährleistet sein? Und falls nicht: Wie stünde es um die Verantwortung der Regierung, die einen bestimmten Impfstoff vorschreibt, der bei vereinzelten Patienten schlimme Nebenwirkungen verursachen würde?

Wohlwissend, dass auch schon zum jetzigen Zeitpunkt durch die rasant steigenden Infektionszahlen – mit oder ohne Impfung – und die bestehenden Quarantäneregeln, das gesamte öffentliche Leben zusammenzubrechen droht: Inwieweit würde eine eventuelle Einführung der Impfpflicht die angespannte Lage beeinflussen?

Und falls es dazu kommen würde: Wie lange sollte diese Impfpflicht überhaupt andauern? Müsste sie nicht von vornherein zeitlich begrenzt werden?

Würde sie beim Erreichen bestimmter Parametern aufgehoben werden und um welche würde es sich dabei genau handeln? Schlussendlich wäre es auch wichtig zu erfahren, ob sich die angedachte Impfpflicht einzig und allein auf Covid-19 und seine künftigen Varianten beschränken würde oder ob die Regierung gegebenenfalls daran denkt,  die ergriffene Maßnahme in Zukunft als Grundlage für andere Notfallpläne bei neu auftretenden Pandemien zu nutzen.

Fragen über Fragen, die einer Antwort bedürfen. Das Thema ist zu wichtig, dass man all dies dem Zufall überlassen könnte.

Ohne Partei für eine Impfpflicht ergreifen zu wollen, steht jetzt schon fest: In Anlehnung an die Einführung des obligatorischen 3G in der Berufswelt darf auch eine Impfpflicht nicht zu einem Arbeitsplatzverlust und einem Entzug der Existenzgrundlage führen. Die Missachtung dieser beiden Grundprinzipien würde  ein No-Go darstellen. Die Verletzung der Impfpflicht darf unter keinen Umständen disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen.

Sollte das Parlament eine Impfpflicht verabschieden, müsste zuvor ein eigens dafür ausgerichteter Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Es wäre ein Unding, ein derart brisantes und vielfältiges Thema in ein Covid-19-Gesetz einzubetten. Zudem sollten mögliche Nachbesserungen zur Impfpflicht nicht über großherzogliche Verordnungen erfolgen, sondern eine Gesetzesänderung nach sich ziehen.

Sollte irgendwann die Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Impfpflicht fallen, werden unsere Volksvertreter im Parlament gefordert sein.

In Anbetracht einer so wichtigen und heiklen Angelegenheit sollte bei der Abstimmung im Parlament der Fraktionszwang aufgehoben werden. Jedem Abgeordneten müsste ermöglicht werden, aufgrund seiner persönlichen ethischen Überzeugung seine eigene Wahl nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen.

Alles andere wäre ein höchst seltsames Demokratieverständnis!

Romain Wolff,
CGFP-Nationalpräsident

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