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Treffen zwischen CGFP und CSV: Bestandsaufnahme im Vorfeld der Rede zur Lage der Nation

17.09.2021

Treffen zwischen CGFP und CSV: Bestandsaufnahme im Vorfeld der Rede zur Lage der Nation
Auf Wunsch der CSV fand an diesem Freitag eine Unterredung zwischen der CGFP-Exekutive und den Christlich-Sozialen statt. Im Blickpunkt standen u.a. die Konjunkturbelebung nach der Corona-Krise, die Steuerpolitik, der Wohnungsbau, die Verfassungsreform sowie das Thema Sicherheit und der künftige Umgang mit der Pandemie.
 
Im Corona-Ländervergleich ist Luxemburgs Impfquote noch immer ausbaufähig. Statt jedoch die Diskussion über eine Impfpflicht weiter anzuheizen und somit eine folgenschwere Spaltung der Gesellschaft zu riskieren, sollte die Politik nach Ansicht der CGFP ihre Überzeugungsarbeit verstärken und den Impfskeptikern mit sachlichen Argumenten begegnen. 
 
Schätzungen zufolge haben die Corona-Hilfsprogramme den Staat bislang sieben Milliarden Euro gekostet. Bevor die Kostenfrage geklärt werde, müsse die Regierung einen Kassensturz vorlegen, unterstrichen die CGFP-Vertreter. Bislang habe sich die Dreierkoalition stets geweigert, den Sozialpartnern einen ausführlichen Einblick in die Bilanzen zu gewähren. Ohne der Diskussion vorwegzugreifen, stellte die CGFP schon klar, dass die natürlichen Personen nicht mit neuen Steuern behaftet werden dürften, während Investmentfonds und Großkonzerne durch Steuerschlupflöcher nahezu keinen Beitrag leisten würden. 
 
Als ehemalige Regierungspartei habe die CSV damals im öffentlichen Dienst finanzielle Verschlechterungen und die Einführung des Bewertungssystems beschlossen. Die CGFP wollte in Erfahrung bringen, ob die Partei mittlerweile Abstand von dieser Haltung genommen habe. Darauf angesprochen erwiderten die CSV-Vertreter, dass ein gut funktionierender Staat auf einen starken öffentlichen Dienst angewiesen sei. Auch wenn man in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sei, habe die CSV bei einer Reihe von Sachthemen eine ähnliche Sichtweise wie die CGFP. Erst nachdem die fraktionsinterne Analyse über die Umsetzung des Bewertungssystems abgeschlossen sei, werde die CSV eine klare Stellung dazu beziehen.
 
Mehr Steuergerechtigkeit
 
Infolge der Covid-19-Krise ist das Armutsrisiko hierzulande so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Damit die Schere zwischen arm und reich nicht immer größer werde, brauche Luxemburg ein gerechteres Steuersystem. Die Regierung habe ihre diesbezüglichen Versprechen noch immer nicht eingelöst, hieß es. Die CGFP erwarte, dass anlässlich der Rede zur Lage der Nation zumindest punktuelle Maßnahmen angekündigt werden.
 
Bei dem zweistündigen Meinungsaustausch gab es zudem ernsthafte Bedenken bezüglich der Umsetzbarkeit einer Corona-Steuer. Fraglich bleibe, welche Unternehmen zu den Krisengewinnern zählen und wie man diesen Konzernen rückwirkend per Gesetz höhere Steuersätze auferlegen könne, gab die CGFP zu bedenken.
 
Ferner sprachen sich CGFP und CSV gegen eine Erbschaftssteuer in direkter Linie aus. Die Wohnungsbaukrise mache den kommenden Generationen ohnehin schon schwer zu schaffen, so die CGFP. Der Einführung einer Spekulationssteuer sei man nicht abgeneigt. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass eine derartige Abgabe ausschließlich die Bauspekulanten trifft. Grundstücke, die für die direkten Nachkommen zurückgehalten werden, dürften nicht besteuert werden.
 
Bedenken zur Verfassungsreform
 
Im Zusammenhang mit der geplanten Verfassungsreform hat die CGFP ihre Bedenken betreffend die angedachte Streichung des Artikels 31 geäußert. Diese Passage besagt, dass die Staatsbeamten nur in der durch das Gesetz bestimmten Weise ihres Amtes enthoben und ihrer Ruhegehälter beraubt werden können. Die Beseitigung dieses Artikels würde bedeuten, dass die Regierung künftig die entsprechenden Bestimmungen nicht mehr per Gesetz, sondern nur noch durch großherzogliche Verordnungen umsetzen könne. Ein derartiger Vorgang sei nicht hinnehmbar.
 
Gewaltmonopol liegt beim Staat
 
Nach dem jüngsten Vorfall im Bahnhofsviertel, bei dem ein Mann von einem Wachhund gebissen wurde, ist die Debatte um private Sicherheitsdienste neu entflammt. Laut CGFP liege das Gewaltmonopol eindeutig beim Staat. Die Wahrung der öffentlichen Ordnung sei Aufgabe der Polizei. Damit der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten könne, müsse er sich die finanziellen und personellen Mittel dafür geben.
 

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