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Sozialdialog „reloaded“

23.07.2020

Sozialdialog „reloaded“
Auch wenn zu Beginn der Corona-Krise, die noch längst nicht überstanden ist, der Motor des Sozialdialoges nicht anspringen wollte, so ist es durch beharrliches Einwirken der Gewerkschaften schlussendlich doch zu einer ersten Tripartite-Runde gekommen.
 
Ohne den unermüdlichen Einsatz der Arbeitnehmervertreter wäre dies ein Ding der Unmöglichkeit gewesen.

Obwohl in der ersten Sitzung nur ein einziges, wenn auch sehr wichtiges Thema, nämlich die Beschäftigung, auf der Tagesordnung stand, so wird die Regierung nicht umhinkommen, im Herbst bei einer zweiten Verhandlungsrunde, über andere essenzielle Themen, wie die Steuerreform, den Kaufkrafterhalt, die Sozialversicherung, usw., zu diskutieren.

Und dann wird sich auch zeigen, ob dieses Kriseninstrument von allen beteiligten Seiten vollends ernst genommen wird.

Die jüngsten Entwicklungen machen eines ganz deutlich: Die sanitäre Krise bleibt uns erhalten. Trotz zahlenmäßig übertriebener Pressekonferenzen, des Öfteren ohne irgendeinen Mehrwert, fehlt es den Regierungsaussagen ganz oft an der nötigen Transparenz.

Dennoch ist es gerade zu diesem Zeitpunkt unerlässlich, die von der Regierung vorgegebenen sanitären Regeln im Interesse aller Bürger einzuhalten.
Dinge, die in der aktuellen Lage keinen Sinn ergeben, sollten tunlichst vermieden werden.

Und auch wenn zu hoffen bleibt, dass sich die Prognosen der Experten nicht bewahrheiten:

Hier wäre gerade jetzt der gesunde Menschenverstand gefragt, konse- quentes und für jeden allseits verständliches Handeln von den politischen Entscheidungsträgern sollte das Maß aller Dinge sein.

Darüber hinaus bleibt das ganze Ausmaß der Corona-Krise, ob auf sanitärer oder wirtschaftlicher Basis, schwer abzuschätzen. Im kommenden Herbst wird dies aller Voraussicht nach etwas konkreter sein.

Auch wenn derzeit noch vieles vage ist und man nur spekulieren kann, wie es in ein paar Wochen aussehen mag, so steht etwas außer Zweifel: Nach der sich aus der sanitären Krise entwickelnden Wirtschaftskrise darf es auf keinen Fall zu einer sozialen kommen.

Neben den angestiegenen Infektionszahlen bereitet insbesondere die wachsende Arbeitslosigkeit jetzt schon Sorgen. Arbeitsverträge auf bestimmte Zeit werden immer häufiger zur Regel – was es besonders jungen Berufseinsteigern schwer macht, sich eine Existenz aufzubauen – Konkurse werden immer häufiger, Lebensgrundlagen in beachtlichem Maße infrage gestellt. Rosige Zeiten sehen anders aus.

Gerade hier sind alle Sozialpartner gefordert, gemeinsam mit der Regierung, Lösungsansätze zu suchen, um die Folgen einer solchen Lage bestmöglich abzufedern.

Fakt ist, dass ein starker Staat in einer solchen Lage von größter Wichtigkeit ist. Ohne die Anstrengungen im Privatsektor schmälern zu wollen, hat sich gezeigt, dass ein gut funktionierender öffentlicher Dienst, Staat und Gemein- den inbegriffen, wesentlich dazu beigetragen hat, die Zeit des „Lockdown“ so gut wie nur möglich zu bewältigen.

Die öffentliche Hand hilft, wo sie nur kann. Wenn auch nicht augenblicklich, so wird sich dennoch in absehbarer Zeit die Frage stellen, wer dies alles finanzieren soll.

Damit es überhaupt zu einem wirtschaftlichen Wiederaufschwung kommen kann, dürfen auf keinen Fall Steuererhöhungen für natürliche Personen ins Auge gefasst werden.

In diesem Zusammenhang werden Erinnerungen an die Bankenkrise im Jahr 2008 wach: Damals hatten Regierungsmitglieder behauptet, der Steuerzahler müsse nicht für die Rettung einiger Banken geradestehen (LW 30/9/2008). 

Die betroffenen Regierungen hatten damals keinen Spielraum. Alternativen zu den Rettungsaktionen gab es nicht.

Und die CGFP war, ganz zu Recht, sehr skeptisch in Anbetracht solcher Aussagen der politischen Entscheidungsträger.

Die darauffolgenden Jahre zeigten eindeutig, dass die Bürger sehr wohl zur Kasse gebeten wurden. Realisti- scherweise ist auch diesmal davon auszugehen, dass im Endeffekt der „normale“ Steuerzahler Gefahr läuft, die Zeche zu zahlen. Das Ganze in sehr hohem Maße.

Dies wird noch klarer, wenn man die jüngsten Aussagen der Entscheidungsträger der Handelskammer hört, laut denen die Unternehmen mit „Steuersätzen, die unter dem OECD-Durchschnitt lägen“, steuerlich begünstigt werden müssten.

Darüber hinaus gibt es lukrative Aktivitäten, die fast gänzlich steuerfrei sind.
Hierzu gehören zweifellos ganz besonders die „Fonds d’investissement spécialisés“ (FIS), die es in einem solchen Ausmaß überhaupt nicht geben dürfte.

Hier besteht auch weiterhin ein enormer Handlungsbedarf. Diese FIS lassen jegliche Beschränkungen hinsichtlich der Aktiva, in die investiert werden darf, vermissen.

Bezüglich dieser Fonds steht im Regierungsprogramm Folgendes zu lesen: „Le Gouvernement veillera à contrecarrer les abus issus de l’utilisation du régime fiscal applicable aux SICAV-FIS dans le secteur immobilier au Luxembourg.“ Eine ganz klare Botschaft, die besagt, dass hier wirkliche Missstände bestehen. Diese gilt es zu bekämpfen, gerade jetzt.

Und hier geht es nicht um Kleinigkeiten. Einige Hundert MILLIARDEN Euro sind bereits in diesen Fonds von „gut informierten“ Investoren angelegt worden.
Und auch wenn ich mich wiederhole: Diese Fonds sind von allen traditionellen Steuerarten befreit, die „taxe d’abonnement“ einmal ausgenommen.

Gleiches gilt für die von den FIS ausgeschütteten Dividenden, die sogar von der Quellensteuer verschont bleiben.

Zinszahlungen sind bis zu einem jährlichen Betrag von 1.500 Euro steuerbefreit. Seit dem 1. Januar 2017 wird jeder weitere Cent der Ersparnisse eines in Luxemburg wohnhaften Verdieners mit einer Quellensteuer von 20 Prozent belegt. Derzeit tendieren die Zinserträge gegen null oder sie sind sogar negativ. Die Inflation frisst zudem das Ersparte auf. Angesichts dieser Tatsache, kann hier keinesfalls von einer Steuergerechtigkeit die Rede sein.

In Krisenmomenten, wie wir sie gerade erleben, vergrößern solche steuerliche Instrumente bestehende Ungleichheiten erheblich.

Auch wenn wir Gewerkschaften die Steuerreform nicht ausarbeiten – dies ist Aufgabe der Regierung – so ist eines glasklar: Es ist politischer Mut gefordert. Gerade jetzt ist der Moment für mehr Steuergerechtigkeit gekommen.
Damit nicht erneut der „normale“ Steuerzahler die ganze Zeche zahlen muss!
Wir lassen jedenfalls nicht locker!

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