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CGFP-Nationalvorstand richtet Appell an die Regierung: Finger weg von sozialen Verschlechterungen in dieser Legislaturperiode

13.07.2020

CGFP-Nationalvorstand richtet Appell an die Regierung: Finger weg von sozialen Verschlechterungen in dieser Legislaturperiode
In seiner ersten Sitzung seit dem Lockdown hat der CGFP-Nationalvorstand an diesem Montag den Blick auf die bevorstehende zweite Tripartite-Sitzung im Herbst geworfen. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde ein zweifacher Appell an die Regierung gerichtet: Vor dem Hintergrund der Corona-Krise muss die Koalition sich dazu verpflichten, in der laufenden Legislaturperiode keine Verschlechterung der Sozialleistungen in Erwägung zu ziehen.

Zugleich muss die Dreierkoalition versprechen, in den kommenden drei Jahren keine Entscheidungen zu treffen, die die Kaufkraft der Bürger in irgendeiner Weise beeinträchtigen. Eine Steuererhöhung für natürliche Personen wäre mit Sicherheit das falsche Mittel.
 
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Ungewissheit brauchen die Menschen ein Maximum an Planungssicherheit, andernfalls läuft unsere Gesellschaft die Gefahr, dass das gesamte Sozialversicherungs- sowie Renten- und Pensionssystem ins Schleudern gerät. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 gezogen wurden. Damals hatte die Politik hoch und heilig versprochen, die Steuerzahler würden nicht zur Rettung der Banken zur Kasse gebeten. Am Ende trat genau das Gegenteil ein. Ein derartiges Vorgehen darf sich nicht mehr wiederholen.
 
In steuerlicher Hinsicht sieht die CGFP einen enormen Handlungsbedarf. Für die CGFP ist es nicht nachvollziehbar, dass im Bereich der milliardenschweren „Fonds d’investissement spécialisés“ noch immer nichts geschehen ist. Diese FIS, die mit Ausnahme der „taxe d’abonnement“ von allen Steuerarten befreit sind, werden gerne von zahlungskräftigen Investoren zum Steuersparen genutzt. In Zeiten angespannter Staatsfinanzen drängt sich diesbezüglich ein rasches Umdenken auf.
 
Der von den Gewerkschaften angekurbelte Sozialdialog muss in den kommenden Wochen intensiviert werden. Der Dachverband aller öffentlich Bediensteten will verstärkt in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Die CGFP wird es nicht hinnehmen, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und dabei gute Miene zum bösen Spiel machen. Gefordert wird eine breite Tripartite, bei der auch heikle Themen, wie die Haushaltspolitik und die Finanzierung der Corona-Folgekosten, erörtert werden.
 
Dabei gilt es, generelle Lösungen zu finden. Sollten gemeinsame Anstrengungen notwendig werden, müssten sie paritätisch aufgeteilt werden. Niemand darf sich vor der Verantwortung drücken. In den ersten Monaten der Pandemie hat der Staat tief greifende Entscheidungen zulasten der Sozialversicherungseinrichtungen getroffen. Dieses finanzielle Loch darf keineswegs auf dem Buckel der Beschäftigten gestopft werden.
 
Sorgen bereitet der CGFP zudem die beängstigende Lage am Arbeitsmarkt. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der befristeten Arbeitsverträge verdoppelt. Dies darf nicht zur Regel werden und erst recht nicht im öffentlichen Dienst. Zudem fordert die CGFP die Abschaffung des fragwürdigen Bewertungssystems, das im Staatsdienst völlig fehl am Platz ist. Das magere Ergebnis rechtfertigt den hohen und kostenintensiven Aufwand keineswegs. 
 
Zu den großen Verlierern der Covid-19-Krise zählen insbesondere junge Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. Aufgrund prekärer Arbeitsverträge seien viele von ihnen nicht in der Lage, sich eine menschenwürdige Existenz aufzubauen. Diesem Trend gelte es, sofort entgegenzusteuern, damit langfristige verheerende soziale Folgen vermieden werden.
 
Auch wenn die jüngste Tripartite ein kleiner Lichtblick war, hat der Sozialdialog noch längst nicht den erwünschten Stellenwert wiedererlangt. Bei der Ausarbeitung des neuen Covid-Gesetzes zur Eindämmung des Virus ist die Berufskammer aller öffentlich Bediensteten (Chfep) zum zweiten Mal nicht um ein Gutachten ersucht worden.
 
„So geht man nicht mit einer Institution um, die mehr als 53.000 Kammerangehörige samt deren Familien vertritt“, ärgerte sich Chfep-Präsident Romain Wolff. Schlimmer noch: Beim Gesetzentwurf zur Reform des Staatsexamens betreffend den zweiten Test in den Verwaltungen (formation spéciale) wurde der Gesetzentwurf im Amtsblatt veröffentlicht, ohne zuvor die Stellungnahme der Chfep abzuwarten. Diese Vorgehensweise ist unverzeihlich, zumal hier keine Dringlichkeit bestand. An diesem Montag wird diesbezüglich ein Beschwerdebrief an Staatsminister Xavier Bettel verschickt.
 
Erinnert wird in diesem Zusammenhang an die langjährige Forderung, die Berufskammern in der Verfassung zu verankern. Des Weiteren soll gesetzlich nachgebessert werden, damit ein Gesetzentwurf nur dann auf den Instanzenweg gebracht werden kann, wenn die Gutachten aller Berufskammern vorliegen – ähnlich wie es derzeit schon beim Staatsrat gehandhabt wird.
 
Am Ende seiner heutigen Sitzung nahm der CGFP-Nationalvorstand zur Kenntnis, dass bei der Zollverwaltung keine Einigung über die sektoriellen Abkommen zur Arbeitszeitregelung erzielt wurde. Infolgedessen wurde beschlossen, die Schlichtungsprozedur einzuleiten. Beim Corps grand-ducal d’incendie et de secours (CGDIS) wird unterdessen der weitere Ablauf der Verhandlungen abgewartet, bevor im Herbst eine diesbezügliche Entscheidung getroffen wird.

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