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CGFP fordert flächendeckende Solidarität

29.04.2020

CGFP fordert flächendeckende Solidarität
Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde das öffentliche Leben auch in Luxemburg auf ein Minimum heruntergefahren. Viele mussten nicht nur ihren Alltag gewaltig einschränken, sondern bangen nun um ihre Existenz. Die luxemburgische Regierung hat ein Hilfspaket von historischem Ausmaß beschlossen. Die Corona-Krise setzt der Wirtschaft gewaltig zu. Die CGFP und mit ihr der gesamte öffentliche Dienst werden sich an diesem solidarischen Kraftakt beteiligen.

Seit Wochen hat die Corona-Krise unser Leben fest im Griff. Die Ausgangsbeschränkungen haben für leer gefegte Straßen gesorgt. Nahezu die gesamte Gesellschaft wurde lahmgelegt. Die nie da gewesene sanitäre Krise hat offenbart, wie wichtig es für ein Land ist, auf einen starken, verlässlichen öffentlichen Dienst zurückgreifen zu können.
 
Die hochengagierten, staatlichen und kommunalen Bediensteten haben an der vordersten Front weitaus mehr geleistet als von Ihnen verlangt wurde. Die CGFP und ihr Kooperationspartner FGFC drückt ihnen den tiefsten Respekt aus. Die Beschäftigten in den medizinischen Einrichtungen, die Mitarbeiter des Krisenstabs, die Polizei, die Armee, die Rettungskräfte sowie die Postboten und die Hygienedienste – um stellvertretend für alle anderen Bereiche nur einige Beispiele zu nennen – sie alle haben mit ihrem beispielhaften Engagement dazu beigetragen, die Versorgung der Bürger zu sichern.
 
Von Beginn an hat die CGFP darauf gepocht, diesen Menschen eine geeignete Schutzkleidung, Brillen, Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Eine mangelhafte Ausrüstung, wie sie in vereinzelten Abteilungen festgestellt wurde, war und ist inakzeptabel.
 
Auch in der Privatwirtschaft wurden enorme Anstrengungen unternommen, um einen Kollaps der Gesellschaft zu vermeiden. In vielen Bereichen, wie etwa bei der Gesundheitsversorgung, haben der öffentliche Dienst und der Privatsektor eng zusammengearbeitet, um die Verbreitung des gefährlichen Virus einzudämmen.
 
Zu Hause bleiben und falls möglich von dort aus arbeiten, lautete die klare Ansage der Regierung beim Ausbruch der Pandemie. Viele private Unternehmen stellten sich auf die Netzwerkkultur um. Auch in den meisten öffentlichen Verwaltungen wurde dieser Aufforderung binnen kurzer Zeit Folge geleistet.
 
Massenentlassungen verhindern
 
Die plötzliche Umsetzung scheint weitgehend positiv verlaufen zu sein. Der CGFP sind jedoch Einzelfälle bekannt, bei denen Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen vermutlich aus Angst vor einem Kontrollverlust völlig unnötige bürokratische Schikanen eingeführt haben. Manche Personalabteilungen weigerten sich zudem, ihre Mitarbeiter von zu Hause arbeiten zu lassen, obwohl dies problemlos zu bewerkstelligen gewesen wäre.
 
Das Corona-Virus infiziert Menschen und damit auch die gesamte Volkswirtschaft. Die Sorge vor einer Rezession nimmt rapide zu. Viele Unternehmen sehen sich mit massiven Auftrags- und Umsatzeinbrüchen konfrontiert. Böse Erinnerungen werden wach: Die durch die Corona-Pandemie bedingten wirtschaftlichen Einbußen könnten weitaus schlimmer werden als die der Finanzkrise von 2008.
 
Am vergangenen 24. März berieten Patronats- und Gewerkschaftsvertreter mit Arbeitsminister Dan Kersch über die möglichen Folgen. Stellvertretend für die CGFP nahm Nationalpräsident Romain Wolff an dieser gemeinsamen Videokonferenz teil. Ziel des Austauschs war es, einer sozialen Krise infolge der Pandemie vorzubeugen. Breite Einigkeit herrschte darüber, dass konsensorientierte Lösungen erforderlich seien, um Massenentlassungen zu verhindern.
 
Immerhin hat die Corona-Krise etwas Positives bewirkt: Die Sozialpartner haben nach einer wochenlangen Unterbrechung den Dialog wieder aufgenommen. Ende vergangenen Jahres hatte sich der Arbeitgeberverband UEL noch geweigert, gemeinsame Gespräche mit den Gewerkschaften im Rahmen des „Comité permanent du travail et de l’emploi“ zu führen.
 
Für die CGFP hat der Gesundheitsschutz der Menschen absoluten Vorrang. Eine weitere Priorität ist der Erhalt der Arbeitsplätze. Die Regierung hat sich dazu bereit erklärt, dort Hilfe zu leisten, wo Not am Mann ist. Die CGFP hielt diese Vorgehensweise von Beginn an für richtig.
 
Wiederbelebung des Luxemburger Modells
 
Das rasche und unbürokratische Krisenmanagement, mit dem die Dreierkoalition den Liquiditätsproblemen zahlreicher Unternehmen begegnen möchte, ist begrüßenswert. Das von der Luxemburger Regierung beschlossene Hilfspaket von fast 9 Milliarden Euro lässt jedoch erahnen, wie einschneidend diese Krise für die hiesigen Betriebe sein wird. Diese kolossale Summe stellt beinahe 15 % des Bruttoinlandproduktes des Landes dar und entspricht beinahe einem halben Staatshaushalt.
 
Allein die Unterstützung der Kurzarbeit wird den Staat jeden Monat rund 500 Millionen Euro kosten. Der Zahlungsaufschub bei Steuer- und Sozialabgaben soll den Unternehmen zusätzlich Luft verschaffen. Allein diese Maßnahme wird ein Loch von 3 Milliarden Euro in das Staatsbudget reißen. Somit soll verhindert werden, dass die Wirtschaftsflaute eine schwerwiegende Finanzkrise nach sich zieht.
 
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass das Luxemburger Modell, wenn es darauf ankommt, funktioniert. Staat und Privatwirtschaft suchen gemeinsam nach Lösungen. So haben sich z.B. sechs Banken aus Luxemburg bereit erklärt, die Kredite ihrer Unternehmenskunden für ein halbes Jahr einzufrieren. Die Kosten werden von den Finanzinstituten geschultert. Bei neuen Krediten trägt der Staat 85% des Risikos, den Rest übernehmen die betreffenden Banken.
 
Bedauerlicherweise gelang es den EU-Staaten nicht, sofort gemeinsame wirtschaftspolitische Akzente zur Eindämmung der Krise zu setzen. Es wäre jedoch nicht angebracht, Brüssel ein vollkommenes Versagen vorzuwerfen. Immerhin gab die EU-Kommission der Luxemburger Regierung grünes Licht für Beihilfen von 300 Millionen Euro zur Unterstützung der vom „Lockdown“ betroffenen Betriebe und Freiberufler. Ein weiterer Befreiungsschlag dürfte die vorübergehende Aussetzung der Brüsseler Schulden- und Defizitregeln sein.
 
Das ganze Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens, den das heimtückische Corona-Virus der Wirtschaft zufügen wird, kann derzeit noch nicht im vollen Umfang beziffert werden. Auch wenn Luxemburg aufgrund seiner gesunden Staatsfinanzen und seiner geringen Verschuldung gut aufgestellt ist, hinterlässt die Pandemie tiefe Spuren. Ob die Aufnahme einer Anleihe in Höhe von drei Milliarden Euro ausreicht, wird sich erst zeigen müssen.
 
Keine unerwünschten Grabenkämpfe
 
Nach der sanitären Krise muss in Ruhe analysiert werden, wer später die Kosten tragen wird. Für die CGFP steht außer Zweifel, dass die Finanzlast paritätisch verteilt wird. Dabei müssen sich sämtliche Akteure solidarisch zeigen.
 
Die Sozialpartner und die Regierung müssen Hand in Hand zusammenarbeiten, um die wirtschaftlichen Folgen so weit wie möglich abzuschwächen. Wie bereits in der Vergangenheit, wird die CGFP als verantwortungsbewusste Gewerkschaft – und mit ihr der gesamte öffentliche Dienst – Stärke zeigen und sich an diesem solidarischen Kraftakt beteiligen.  
 
Das jüngste Dreiergespräch zwischen Arbeitsminister Kersch und den Sozialpartnern darf kein einmaliger Vorgang bleiben. In Absprache mit mehreren Ministerien müssen weitere Unterredungen dieser Art folgen. Nachdem die sanitäre Krise überwunden ist, drängt sich eine Tripartite auf, um ausführlich über die wirtschaftlichen Folgen zu beraten und konkrete Lösungen im Interesse der Bürger auszuarbeiten.
 
Bei der Tripartite handelt es sich um ein krisenerprobtes Instrument, das seinen Ursprung in den 70er-Jahren auf dem Höhepunkt der Stahlkrise fand. Seitdem haben es die Politik und die Sozialpartner immer wieder geschafft, in entscheidenden Momenten einen klaren Blick zu behalten und vernünftige Entscheidungen zum Wohle des Landes zu treffen. Diese Tradition gilt es fortzusetzen. Zusammenhalten und die Kräfte bündeln, statt unangemessene Grabenkämpfe zu führen, lautet deshalb die klare Botschaft der CGFP. Alleingänge sind bei der Suche nach tragbaren Lösungen niemandem dienlich.

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