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Keine Zustimmung der Abgeordnetenkammer zu CETA !

27.02.2020

Keine Zustimmung der Abgeordnetenkammer zu CETA !

Aufruf der Plattform Stop TTIP & CETA an die Luxemburger Parlamentarier: Bringen Sie den Mut auf und zeigen Sie Verantwortung: Stimmen Sie gegen das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada – CETA ! Am 24. Februar 2020 wird erstmalig in der zuständigen Kommission der Luxemburger Abgeordnetenkammer über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada diskutiert. Auf den ersten Blick, mag dieses Abkommen vielleicht als recht „unproblematisch erscheinen”, in Wirklichkeit aber ist es von erheblicher Tragweite!

Die Luxemburger Stop TTIP & CETA Plattform, der u.a. auch die CGFP angehört, möchte einen eindringlichen Appell an die Luxemburger Parteien und Abgeordneten richten, CETA NICHT zuzustimmen. Die Freihandelsabkommen widersprechen in eklatantem Ausmaß allen Prinzipien einer nachhaltigen Handelspolitik!

Nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes der Zivilgesellschaft konnte das CETA-Abkommen nicht einfach auf EU-Ebene durchgewunken werden. Über die Hälfte der Nationalparlamente Europas haben dem Abkommen bereits zugestimmt. Aber kann dies ein ausreichendes Argument für Luxemburg sein, ebenfalls zuzustimmen, nur weil „andere“ Länder das bereits zum Teil getan haben? Oder stände es nicht auch Luxemburg gut zu Gesicht, hier seine Verantwortung zu übernehmen und sich zum Sprachrrohr von Millionen Menschen in der EU (und Kanada) zu machen? Und: Sich vor allem in den Dienst von Umwelt, Sozialem und Gesundheit zu stellen und über das Wahrnehmen der Belange der BürgerInnen auch der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken?

Das "Originaldokument" seitens der EU-Kommission umfasst  1.598 Seiten. Können politische Entscheidungsträger tatsächlich guten Gewissens diesem Dokument zustimmen, ohne fundierte Sachkenntnis und angesichts der zahlreichen gut begründeten Gegenargumente seitens Fachinstituten, Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft?

Kapitel 29, das in Kürze in der Luxemburger Abgeordnetenkammer zum Votum steht, sieht ein besonderes Schlichtungssystem vor, das bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, Entscheidungen treffen soll. Dabei wird festgelegt, dass multinationale Firmen  einen Streitfall vor Schiedsgerichten vorbringen können. Ein erheblicher Streitpunkt  bleibt nicht nur die Zusammensetzung dieser Gerichte, sondern die Regeln, auf denen deren Rechtssprechung basieren soll! Die entsprechenden Bestimmungen sind aus sozialer, ökologischer und demokratischer Sicht absolut unvertretbar. 

Des Weiteren können Konzernen, deren Gewinne aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsauflagen eingeschränkt werden, Staaten verklagen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen. Zudem können nicht demokratisch gewählte Sonderausschüsse zwischen der EU-Kommission und Kanada ohne Rücksprache mit den Nationalparlamenten  oder dem EU-Parlament Bestimmungen  neu verhandeln. Erschwerend hinzu kommt, dass das für Europa so wichtige Vorsorgeprinzip nicht im  CETA-Vertragstext festgeschrieben ist. 

Außerdem bietet CETA keine Rechtssicherheit für ArbeitnehmerInnen. Ganz im Gegenteil: Die Verbesserung nationaler Standards, z.B. eine Erhöhung des Mindestlohns, könnte z.B. Gegenstand von Investitionschutzklagen werden. CETA ist eine Gefahr für den aktiven Klimaschutz, der im Vertragstext lediglich als Handelshemmnis eine Rolle spielt.

CETA würde also politische Debatten in intransparente Gremien verschieben, wäre ein Paradies für Lobbyisten und international tätige Konzerne, würde demokratisch beschlossene Regeln von Staaten unterwandern und ggf. horrende Schadensersatzforderungen von Firmen nach sich ziehen gegenüber Staaten, die legitimerweise für das Allgemeinwohl der Menschen eintreten. Um jedoch einen gerechten und fairen Welthandel zu gewährleisten, tritt die Plattform Stop TTIP & CETA dafür ein, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu verhindern. 

 







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