Anlässlich der 54. Vorständekonferenz, die aufgrund der COVID-Einschränkungen mit einer begrenzten Zahl von Teilnehmern stattfand und erstmals im Livestream übertragen wurde, haben CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff und Generalsekretär Steve Heiliger insbesondere die Privatisierungsbestrebungen der Regierung im öffentlichen Dienst angeprangert.

 

In zahlreichen Ländern habe die aktuelle Pandemie die verheerenden Folgen einer jahrzehntelangen Privatisierung staatlicher Dienstleistungen offengelegt. Nachdem öffentliche Dienstleistungen jahrelang europaweit an private Unternehmen ausgelagert wurden, sei jetzt ein rigoroser Richtungswechsel erforderlich.

 

Die Luxemburger Regierung bewege sich jedoch in eine völlig falsche Richtung: Ausgerechnet inmitten einer nie da gewesenen sanitären Krise habe die Exekutive innerhalb weniger Wochen gleich drei Gesetzentwürfe auf den Instanzenweg geschickt, die den öffentlichen Dienst durch aufgeweichte Einstellungskriterien aushöhlen.

 

Personen auf staatliche Spitzenposten zu katapultieren, die weder über die nötigen Kompetenzen verfügen noch die objektiven Zugangskriterien erfüllen, komme für die CGFP nicht infrage, unterstrich Generalsekretär Steve Heiliger. Sämtliche Privatisierungsvorhaben, die sich auf den Staatsdienst beziehen, müssten sofort rückgängig gemacht werden.

 

Von Beamtenminister Marc Hansen würden, unter dem Vorwand der Krisenbewältigung, zentrale Anliegen der Staatsbediensteten seit Monaten systematisch abgeblockt.

 

Seit Längerem würden z.B. die sektoriellen Gespräche mit den CGFP-Mitgliedsorganisationen auf der Stelle treten. Nach zwei Jahre langen Bemühungen seien keine nennenswerten Ergebnisse in Sicht. Der Minister habe lediglich die Vertreter der Fachverbände defilieren lassen. Das eigentliche Ziel sei somit gänzlich verfehlt worden.

 

Akuter Nachbesserungsbedarf bestehe zudem bei der Anwendung der Telearbeit im öffentlichen Dienst. Nachdem die entsprechende großherzogliche Verordnung während des ersten Lockdown außer Kraft gesetzt wurde, gebe es zurzeit keine gesetzliche Grundlage, sodass die Regeln von Verwaltung zu Verwaltung sehr unterschiedlich seien. Dieser Zustand sei in naher Zukunft nicht mehr tragbar.

 

Zudem lasse die von der CGFP geforderte Abschaffung des Bewertungssystems im Staatsdienst noch immer auf sich warten. Eine derart schwerfällige Prozedur, die lediglich Vetternwirtschaft fördere, habe im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, hieß es weiter. Falls auch die Politik zu dieser Erkenntnis gelangen würde, könnte dies die Konsenssuche bei den anstehenden Gehälterverhandlungen erheblich vereinfachen. Keineswegs werde sich die CGFP auf alles einlassen, nur um am Ende ein Abkommen zu erzielen.

 

 

Da die Politik in all diesen Punkten kein Entgegenkommen zeige, habe die CGFP-Exekutive im Auftrag des Nationalvorstandes am vergangenen 30. November ein Dringlichkeitstreffen mit dem Premierminister beantragt. In dem besagten Brief an Xavier Bettel habe die CGFP gefordert, dass wesentliche Fragen, die den öffentlichen Dienst betreffen, zur Chefsache erklärt werden. Bedauerlicherweise sei zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens keine Reaktion seitens des Staatsministeriums erfolgt. Der Regierungschef habe es nicht einmal für nötig empfunden, eine Empfangsbestätigung zu schicken.

 

„Daraus müssen wir schließen, dass die Regierung nicht mit uns reden will“, schlussfolgerte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger. Die Dreierkoalition verweigere einen Dialog mit der einzig national repräsentativen Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes. In Anbetracht dieser Tatsache sehe sich die CGFP dazu gezwungen, ein Schlichtungsverfahren in Bezug auf die Privatisierungstendenzen im Staatsdienst einzuleiten. Der Erhalt des sozialen Friedens liege einzig und alleine in den Händen der Regierung, betonten die Redner. Sollte die Politik keine Einsicht zeigen, drohe ein Konflikt im gesamten öffentlichen Dienst.