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Regierung lenkt ein und erfüllt CGFP-Forderung

09.01.2020

Regierung lenkt ein und erfüllt CGFP-Forderung

Im Zusammenhang mit dem Erhalt der Gewerkschaftsfreiheit fand am vergangenen 9. Januar eine Unterredung zwischen der CGFP-Exekutive und den zuständigen Ministern François Bausch und Henri Kox statt. Im Laufe dieses Gesprächs bestätigten beide Ressortchefs, dass der Präsident des Syndicat Professionnel de l’Armée Luxembourgeoise (SPAL), Christian Schleck, nicht versetzt wird.

Mit Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass der SPAL-Vorsitzende auf seinen bisherigen Arbeitsplatz im Rekrutierungsbüro zurückversetzt wird. Folglich hat die Regierung somit einer Hauptforderung der CGFP Rechnung getragen. Hätte sich die Regierung im Fall Schleck weiterhin geweigert einzulenken, wäre dies ein klarer Verstoß gegen die Konvention 151 der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf gewesen.

Aufgrund der jüngsten Entwicklung hat der Dachverband aller öffentlich Bediensteten jetzt beschlossen, den Fall bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Für die CGFP kommt jedoch nur eine langfristige Lösung infrage. Sollte sich herausstellen, dass dem SPAL-Vorsitzenden lediglich eine einjährige Gnadenfrist eingeräumt wurde, wird die CGFP nicht zögern, das Internationale Arbeitsamt in Genf mit einem umfassenden Dossier zu befassen.

Der Wahrheit halber weist die CGFP mit Nachdruck darauf hin, dass der Präsident der Armeegewerkschaft zu keinem Zeitpunkt einen förmlichen Antrag für einen Postenwechsel eingereicht hat. Anderslautende Behauptungen sind völlig aus der Luft gegriffen und entbehren jeglicher Beweise. Fakt ist, dass der SPAL-Vorsitzende seine Bedenken über eine eventuelle Versetzung innerhalb des legalen Zeitraums schriftlich zum Ausdruck gebracht hat.

Die ursprüngliche Absicht der Armeeführung, Herrn Schleck eine neue Stelle zuzuweisen, hat keineswegs auf einem „gegenseitigen Abkommen“ beruht, wie dies fälschlicherweise vom delegierten Verteidigungsminister Henri Kox im Parlament dargestellt wurde. So verwundert es nicht, dass die beiden für die Armee zuständigen Minister nicht in der Lage sind, das vermeintlich existierende Schriftstück vorzulegen und zu veröffentlichen.  

Von Anfang an hatte sich der Dachverband aller öffentlich Bediensteten vehement einer möglichen Versetzung des SPAL-Vorsitzenden widersetzt. Auch in Zukunft wird die CGFP niemals zulassen, dass Staatsbedienstete aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeiten mundtot, eingeschüchtert oder strafversetzt werden, zumal der Staat hier eine Vorbildfunktion zu erfüllen hat.



 


Mit Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass der SPAL-Vorsitzende auf seinen bisherigen Arbeitsplatz im Rekrutierungsbüro zurückversetzt wird. Folglich hat die Regierung somit einer Hauptforderung der CGFP Rechnung getragen. Hätte sich die Regierung im Fall Schleck weiterhin geweigert einzulenken, wäre dies ein klarer Verstoß gegen die Konvention 151 der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf gewesen.

Aufgrund der jüngsten Entwicklung hat der Dachverband aller öffentlich Bediensteten jetzt beschlossen, den Fall bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Für die CGFP kommt jedoch nur eine langfristige Lösung infrage. Sollte sich herausstellen, dass dem SPAL-Vorsitzenden lediglich eine einjährige Gnadenfrist eingeräumt wurde, wird die CGFP nicht zögern, das Internationale Arbeitsamt in Genf mit einem umfassenden Dossier zu befassen.
Der Wahrheit halber weist die CGFP mit Nachdruck darauf hin, dass der Präsident der Armeegewerkschaft zu keinem Zeitpunkt einen förmlichen Antrag für einen Postenwechsel eingereicht hat. Anderslautende Behauptungen sind völlig aus der Luft gegriffen und entbehren jeglicher Beweise. Fakt ist, dass der SPAL-Vorsitzende seine Bedenken über eine eventuelle Versetzung innerhalb des legalen Zeitraums schriftlich zum Ausdruck gebracht hat.
Die ursprüngliche Absicht der Armeeführung, Herrn Schleck eine neue Stelle zuzuweisen, hat keineswegs auf einem „gegenseitigen Abkommen“ beruht, wie dies fälschlicherweise vom delegierten Verteidigungsminister Henri Kox im Parlament dargestellt wurde. So verwundert es nicht, dass die beiden für die Armee zuständigen Minister nicht in der Lage sind, das vermeintlich existierende Schriftstück vorzulegen und zu veröffentlichen.  
Von Anfang an hatte sich der Dachverband aller öffentlich Bediensteten vehement einer möglichen Versetzung des SPAL-Vorsitzenden widersetzt. Auch in Zukunft wird die CGFP niemals zulassen, dass Staatsbedienstete aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeiten mundtot, eingeschüchtert oder strafversetzt werden, zumal der Staat hier eine Vorbildfunktion zu erfüllen hat.

 

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