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CGFP widersetzt sich zusätzlichen Belastungen der Haushalte

18.12.2019

CGFP widersetzt sich zusätzlichen Belastungen der Haushalte
Inzwischen gelangen tröpfchenweise Informationen in die Öffentlichkeit, die in sehr engem Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform stehen. e CGFP stellt mit Bedauern fest, dass keine konkreten Maßnahmen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit vorliegen.

Bei seiner jüngsten Unterredung mit der CGFP-Exekutive hatte Finanzminister Pierre Gramegna versichert, dass er bei der Ausarbeitung der Steuerreform die Sozialpartner in regelmäßigen Abständen über den Stand der Dinge informieren werde. Ziel sei es, ein Gesamtpaket zu schnüren, dass für ALLE tragbar sei.

Über den Inhalt dieses ehrgeizigen Vorhabens war zu dem Zeitpunkt noch herzlich wenig in Erfahrung zu bringen. Inzwischen gelangen jedoch tröpfchenweise Informationen in die Öffentlichkeit, die in sehr engem Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform stehen.

So sollen zwischen Februar und April kommenden Jahres steigende Akzisen auf Mineralöl in Kraft treten. Die vom Staat erhobenen Verbrauchersteuern werden um drei bis fünf Cent pro Liter Diesel erhöht. Beim Benzin beträgt der Anstieg zwischen ein bis drei Cent.

Dieser Beschluss ist keineswegs ein einmaliger Vorgang: Bereits im vergangenen Mai hatte die Regierung die staatlichen Abgaben um zwei Cent pro Liter Diesel erhöht. Zusätzlich zu dem Preisanstieg an den Zapfsäulen steht 2021 noch die Einführung einer CO2-Abgabe bevor.

Die Bemühungen seitens der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel sind absolut begrüßenswert. Die Anstrengungen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes dürfen jedoch nicht ausschließlich auf dem Buckel der natürlichen Personen ausgetragen werden. Die CGFP stellt mit Bedauern fest, dass keine konkreten Maßnahmen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit vorliegen.

Bislang hat die Dreierkoalition lediglich durchblicken lassen, dass ein Teil der eingetriebenen CO2-Steuereinnahmen zur Finanzierung von sozialen Ausgleichsmaßnahmen genutzt werden sollen. Außer diesem schmalen Lippenbekenntnis bleiben die Regierungspläne diesbezüglich noch immer äußerst vage. Die wenigen Informationen, die bislang durchgesickert sind, deuten darauf hin, dass die Steuerreform erneut zulasten der natürlichen Personen gestaltet wird.

Für die CGFP ist diese Vorgehensweise überhaupt nicht nachvollziehbar, zumal bereits die vorige Steuerreform größtenteils von den Haushalten vorfinanziert wurde. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung der 0,5 %-Sonderabgabe hatten damals bei den Bürgern einen erheblichen Kaufkraftverlust zur Folge. Erschwerend hinzu kommt, dass die Steuertabelle schon seit Jahren nicht mehr an die Preissteigerung angepasst wurde.

Als die Regierung den Entschluss fasste, eine weitere Steuerreform in Angriff zu nehmen, hieß es aus dem Mehrheitslager, dass es keine Verlierer geben werde. Manche Haushalte könnten sogar mit einer Steigerung ihrer Kaufkraft rechnen, lautete die Botschaft.

Die Zielsetzung mag durchaus lobenswert sein. Doch angesichts der jüngsten Entwicklung hegt die CGFP zunehmend Bedenken in Bezug auf die Finanzierung dieses ambitionierten Vorhabens. Die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten wird sich mit aller Härte finanziellen Einschnitten bei den natürlichen Personen widersetzen.

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